Unerlaubte Informationsweitergabe
Staatsanwaltschaft leitet nach Kurz-Aussagen Verfahren ein

Noch ist offen, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz als Zeuge einvernommen wird.
  • Noch ist offen, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz als Zeuge einvernommen wird.
  • Foto: BKA/Arno Melicharek
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

Nach den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Staatsanwälte wichtige Akten an Journalisten weitergegeben hätten, leitet die Staatsanwaltschaft Wien nun Ermittlungen ein.

ÖSTERREICH. Behördensprecherin Nina Bussek teilte am Dienstag auf eine Anfrage der APA mit, dass sich das Verfahren gegen unbekannt richte. Nach der "Aussprache" zwischen Kurz und Standesvertretern der Staatsanwälte am Montag hatte der Bundeskanzler in einem anschließenden Statement erklärt, dass zwei hochrangige Journalisten ihm bestätigt hätten, dass interne Informationen der Staatsanwaltschaft an Medien weitergegeben worden seien. Kurz hatte allerdings keine konkrete Namen genannt. 

Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses

Ob der Bundeskanzler bei einem Verfahren aussagen muss, konnte Nina Bussek noch nicht sagen. Kurz sagte am Montag, dass die besagten Journalisten ihm die Informationen „im Vertrauen“  gesagt hätten, weshalb er die Vertraulichkeit wahre und die Namen nicht nenne. Er erklärte weiter, dass er im Falle einer Vorladung unter Wahrheitspflicht aussagen würde. Es handle sich nur um "eine sehr überblicksartige Information, die ich von Journalisten erhalten habe", betonte Kurz.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt konkret im Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses (nach Paragraf 310 des Strafgesetzbuchs). Die Behörde ist dazu von Amts wegen verpflichtet. FPÖ und NEOS hatten bereits am Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Unbekannte angekündigt, die Kurz als Zeugen laden wolle. Der Bundeskanzler geht aber nicht davon aus, dass er vorgeladen wird. Im Interview mit dem TV-Sender "Puls-24" sagte Kurz, er gehe davon aus, dass es nicht dazu kommen werde, "weil es zu unspezifisch ist". Kurz erklärte weiter, dass er es nicht für sinnvoll halte, einen Journalisten zu outen, "nur weil er besonders mutig war und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt hat". Werde er in der Causa als Zeuge einvernommen, dann werde er wie jeder andere auch unter Wahrheitspflicht aussagen, bestätigte der Bundeskanzler. 

"Aussprache" mit Justiz als Startschuss für Reform
Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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