Interview

Vizekanzler Kogler: Mehr Geld für Pendler ohne Öffi-Angebot

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die Ökologisierung des Steuersystems beim Thema Verkehr.

Herr Vizekanzler, die Opposition nennt die geplante Steuerreform "schwach und unsozial". Eine Senkung nur in der untersten Stufe des Steuertarifs auf 20 Prozent bringe maximal 350 Euro im Jahr und gleiche daher nicht einmal die kalte Progression aus. Was ist im Kampf gegen Armut noch geplant?
WERNER KOGLER: Wir Grünen schauen immer, dass menschliche Arbeit entlastet und umweltschädliches Verhalten, gerade das von Unternehmen, teurer wird. Die Reform ist aber als Ganzes zu sehen. Jetzt gibt es einmal die ersten Punkte, die 2021 umgesetzt werden, eben eine deutliche Entlastung für die kleinen Einkommen. 350 Euro ist für Wenigverdiener mehr wert als für Besserverdiener. Wir wollen zusätzlich Kinderbetreuung möglichst günstig anbieten, und die Plätze ausbauen, also circa  10.000 Plätze im Jahr schaffen. Das hat noch keine Regierung geschafft. Da muss man auch Kosten für Personal und Gebäudeerweiterung mitdenken. Dieser Plan ist vor allem am Land wichtig und ist auch Teil der Armutsbekämpfung. Wir wollen, dass die Mittel für Pensionserhöhung so verteilt werden, dass die Mindestpensionen  stärker angehoben werden. Da sind viel mehr Frauen positiv betroffen als Männer.

Stichwort „Ökosoziale Steuerreform“: Umweltschädigendes Verhalten soll teurer werden. Sollen die Mehreinnahmen daraus mit den von Ihnen angepeilten 500 Euro Klimabonus an BürgerInnen verteilt werden?
Die zweite Stufe der Steuerreform kommt 2022. Da soll der Steuertarif von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Das betrifft dann die mittleren Einkommen. In der Summe der Maßnahmen soll die Ökologisierung die BürgerInnen sogar entlasten. Die Taskforce soll ein Konzept zur CO2-Bepreisung erarbeiten, dass über die Einnahmenseite Geld eingenommen wird, etwa über eine CO2-Bepreisung. Im Gegenzug ist der Ökobonus eine Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger. Auch mit anderen Entlastungsmaßnahmen kann man etwas bewirken. Wenn die Betriebe zum Beispiel gemeinsam zusätzlich 1,5 Milliarden Euro wegen der CO2-Bepreisung zahlen, muss man eben im Unternehmenssektor anderswo 1,5 Milliarden nachlassen, etwa über die Lohnnebenkosten. Gleichzeitig würden schädliche Emissionen teurer werden.

Was bedeutet "Ökologisierung der Pendlerpauschale" konkret?
Das ist auch ein Thema der Taskforce: Die Pendlerpauschale müssen wir ab 2021 massiv verbessern. Diese ist momentan nicht ökologisch und vor allem auch unsozial, weil jene, die viel verdienen, mehr herauskriegen, als die Wenigverdiener. Jene, die nicht arbeiten und Steuer zahlen, kriegen gar nichts, weil das momentan über die Steuerbemessungsgrundlage ausbezahlt wird. Alle Pkw-Pendler sollen künftig für die selbe gleiche Strecke gleich viel bekommen, etwa eben über einen steuerlichen Absetzbetrag. Zusätzlich soll eine ökologische Komponente dazukommen: Pendler, die ein zumutbares Öffi-Angebot haben, sollen weniger kriegen, solche die kein Öffi-Angebot haben, mehr. Jemand, der ganz entlegen wohnt und wenig verdient, wird also doppelt profitieren. Sonst hat er durch eine mögliche CO2-Bepreisung durch das notwendige Autofahren einen Nachteil. Wohnt etwa jemand in Baden und fährt einen SUV, obwohl alle 15 Minuten ein Zug fahren würde, dann kriegt er weniger.

Wird es mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel geben, um den Umstieg von Pkw auf Öffis effizient zu gestalten?
Wir haben die Nahverkehrsmilliarde und jetzt auch neu die Regionalverkehrsmilliarde als Investitionsmittel vorgesehen. Das ist eine Vervierfachung gegenüber davor! Wir müssen aber bedarfsorientiert vorgehen: Manche Projekte brauchen eine längere Vorlaufzeit. Mit der Nahverkehrsmilliarde könnte man etwa die Elektrifizierung der Ostbahn oder den Ausbau der Franzjosefsbahn oder den Ausbau der Straßenbahn in Graz vorziehen, weil diese Projekte schon weit gediehen sind. Vorbild Vorarlberg: Dort ist die S-Bahn im 15-20 Minuten-Takt mit Busanbindung unterwegs. Sogar die Busse fahren bis Mitternacht. Vorarlberg hat eben jahrelang aus diesen Förderungen in den Ausbau investiert.

Wird das Dieselprivileg fallen?
Momentan sind wir der Kreisverkehr Europas. Das Thema CO2-Bepreisung wollen wir umsetzen. National wollen wir beim Thema Dieselprivlieg gegenlenken. Diesel für Lkw ist in Österreich so billig, dass viele Lkw durch unser Land, anstatt etwa durch Ungarn fahren. Insgesamt macht das ein um etwa 25-30 Prozent höheres Transitaufkommen aus. Zusätzlich gibt es die Unsitte, etwa in Tirol, dass manche Lkw-Firmen Verträge mit Tankstellen abseits der Autobahnen haben, und abfahren, um dort zu tanken. So zahlen sie noch weniger für ihren Diesel, als an ohnehin schon tiefpreisigen „offiziellen“ Tankstellen. Wir Grünen sind für Abfahrverbote für Lkw, die nur durchfahren. Gelingt das nicht, wollen wir in den Preis für Diesel eingreifen. Für Pkw müssen wir gesondert denken. Und der Diesel für Traktoren ist als Betriebsmittel ebenfalls anders zu betrachten.

Im Wahlkampf haben Sie eine Million Fotovoltaik-Dächer in zehn Jahren gefordert. Gibt es da konkrete Pläne für Förderungen?
Ziel wäre 1 Million Dächer in zehn Jahren. Es wird eine laufende Klimaschutzmilliarde für viele Maßnahmen geben, die werden wir heuer noch nicht brauchen, weil wir nicht so schnell bauen können. Belassen wir die Förderungen so wie bisher, wären das pro Anlage 250 Euro für jedes Kilowatt Installation, mit einem Deckel bei 5 kw, dh. maximal 1.250 Euro. Aber wir müssen die Fördersumme so anpassen, das der tatsächliche Bedarf abgedeckt ist. Man muss aber auch den Beruf der Installateure umdenken und also Qualifikationen für neue Technologien schaffen. Wir brauchen dafür außerdem viel mehr Installateure. Wenn es zu wenig qualifizierte Installateure gibt, dann steigt nämlich der Preis ihrer Dienstleistungen. Und dieser frisst dann die Förderungen auf. Das ist nicht in unserem Sinne.