Umweltschutz
Greenpeace reicht Klimaklage gegen Österreich ein
Die Umweltschutzorganisation sieht Grund- und Menschenrechte durch
die Klimakrise bedroht. Jetzt will Greenpeace mit Betroffenen den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor, weil die Organisation die Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht sieht. Ihr Ziel ist es, dass klimaschädliche Gesetze aufgehoben oder zumindest repariert, und heimische Gesetze klimafreundlicher gestaltet werden. Konkret geht es etwa um die Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr, Betroffene können sich an der Sammelklage beteiligen. Unterstützt wird die Klage von der Umweltexpertin Helga Kromp-Kolb, mit dabei sind auch Anwältin Michaela Krömer, Autorin Chris Lohner, Adamah-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter.
Kampf gegen Kerosinausstoß
Bei der steuerlichen Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr geht es auch darum, dass, wenn man mit der Bahn fährt, man 100 Euro zahlt. Nimmt man das Flugzeug, fallen häufig nur die Hälfte der Kosten an. Auch die Tempo 140-Teststrecken sind den Umweltschützern ein Dorn im Auge: Sie seien ein "Sinnbild für politisches Totalversagen in Zeiten der Klimakrise", hatte Egit im Sommer die Regelung bezeichnet. Im heimischen Verkehr seien die Emissionen seit den 1990er Jahren um 70 Prozent gestiegen. Daher sei eine klimaschädliche Tempo-140-Verordnung völlig unverantwortlich.
Geprüft werden soll, ob der generelle Schutzcharakter der Grund- und Menschenrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, gegeben ist. Zudem sollen die Österreicher vor Schäden durch die Erderhitzung geschützt werden.
"Zahlreiche Gesetze, wie etwa die innerstaatliche Steuerbefreiung auf Kerosin, sind klimaschädlich. Solche Gesetze führen zu mehr CO2 in der Luft und damit zu einer Schadstoffbelastung und Erhitzung der Atmosphäre. In Folge gibt es mehr Naturkatastrophen, mehr Hitzewellen und Überschwemmungen. All das bedroht unsere Lebensgrundlagen, also unser Grundrecht auf Leben und Privatbesitz", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit im Juli.
Rückenwind bekommt das Anliegen auch vom renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer: “Die Klimakrise ist ein dringender Grund, zu hinterfragen, ob die Rechtslage in Österreich ausreichend Schutz vor den Folgen der Erderhitzung bietet. Ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof ist der sinnvollste Weg, um die Grund- und Menschenrechte zu schützen und die Gesetze in Österreich klimaschutztauglich zu machen. Wir betreten damit juristisches Neuland und ich blicke dem gespannt entgegen.”
Weitere Klagen weltweit
Aktuell laufen laut der Umweltschutzorganisation Gerichtsprozesse zu Klimaklagen etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In den Niederlanden erzielte eine von Greenpeace unterstützte Klage unlängst einen großen Erfolg: Die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber Bürger aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen.
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