Wirtschaftskammer
Härtefallfonds: Bereits nach zwei Stunden 10.000 Anträge eingelangt

Riesen Andrang kleiner Unternehmer auf Hilfsgelder

Innerhalb der letzten 19 Stunden sind in den Wirtschaftskammern seit dem Start, gestern, Freitag, 17 Uhr, rund 35.000 Anträge über das Online-Formular unter wko.at/haertefall-fonds eingelangt. Rund 80 Prozent dieser Anträge konnten bearbeitet werden, sodass den Antragssteller bereits eine positive Fördernachricht übermittelt wurde. Kritik kommt von der Opposition.

ÖSTERREICH. Anspruchsberechtigt für den Härtefallfonds sind: Ein-Personen-Unternehmer, Kleinstunternehmer, die weniger als zehn Vollzeit-Äquivalente beschäftigen, Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten , Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer, Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich).

Bis zu 1.000 Euro

Ziel ist, dass mit dem nächsten Bankwerktag am Montag - und damit innerhalb von nur 48 Stunden – die ersten Förderbeträge überwiesen werden. Im Zuge einer Erstauszahlung bekommen EPU, Kleinstunternehmen, freie DienstnehmerInnen und neue Selbstständige dann bis zu 1.000 Euro.
Rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der WKÖ und in den Landeskammern kümmern sich seit dem Startschuss um die einlangenden Anträge und sind auch Samstag und Sonntag im Einsatz, um die Anträge rasch bearbeiten.

Die WKÖ appelliert, auf die dazugehörige Website zu schauen – alle relevanten Informationen sind als FAQs online. Wichtig: Die Antragstellung ist nur per Online-Formular möglich. Natürlich stehen auch die Wirtschaftskammern in allen Bundesländern für Fragen zur Verfügung.

Server ausgelastet

Die Serverkapazitäten der Wirtschaftskammer wurden im Vorfeld zwar laut eigener Angaben aufgestockt, die Server waren aber am Freitag ausgelastet, viele Unternehmer kamen nicht auf die Seite oder erst nach längerer Wartezeit. Außerdem seien genügend Fördermittel für die kommenden Anträge vorhanden, so die Wirtschaftskammer in einer Aussendung.

Wichtig für alle am Härtefallfonds interessierten Antragsteller: Ein Antrag für den Härtefallfonds schließt einen weiteren Antrag für den von der Bundesregierung in den kommenden Wochen angekündigten Nothilfefonds für stark betroffene Branchen nicht aus.

Kritik der Opposition

„Mit diesem Betrag können die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer nicht einmal die weiterlaufenden Kosten abdecken“, kritisiert Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) in einer Aussendung. Wäre das Epidemiegesetz von 1950 noch in Kraft, hätten diese Betriebe Anspruch auf den Ersatz des vollen Verdienstentgangs aufgrund der behördlich angeordneten Geschäftsschließungen, so Matznetter. Doch dieser Gesetzesteil sei von Türkis-Grün abgeschafft worden. Auch dass Mehrfachversicherte in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung von den Förderungen ausgeschlossen sind, bemängelt er.

Kritik kommt auch von den Neos: Insbesondere die Abwicklung des Härtefall-Fonds durch die Wirtschaftskammer lehnt die Partei als „völlig unverständlich, zu langsam und zu bürokratisch“ ab. Für den Unternehmer und Wirtschaftssprecher der pinken Oppositionskraft, Sepp Schellhorn, liegt es „auf der Hand, die Abwicklung zentral den Finanzämtern vor Ort zu übertragen.“ Wie in den letzten Tagen zu beobachten gebe es dort die Kompetenz und ausreichend viele, exzellente Beamte.“ Darüber hinaus entfalle damit der aus organisatorischer und datenschutzrechtlicher Sicht schwer bedenkliche Transfer von Steuer-Daten an die Wirtschaftskammer. Auch dieses Argument führte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Freitag in der ZIB2 an.

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