Aus demokratischen Gründen

Initiative will Rauchverbot in der Gastronomie kippen

Die Halloween-Nacht am 1. November 2019 endet heuer um 00.00 Uhr mit einem strikten Rauchverbot in der Gastronomie (alle Details s. Fotostrecke oben). Eine Initiative stellt sich dagegen: So habe es nicht das Volk, sondern der Nationalrat beschlossen. Und auch viele Wirte laufen immer noch Sturm dagegen.

ÖSTERREICH. Spät aber doch: Nachdem fast Dreiviertel der Österreicher und Österreicherinnen eine Volksabstimmung über das Rauchverbot gefordert haben, mobilisieren jetzt Gastronomen, Parteien, die Wirtschaftskammer sowie prominente Raucher und Nichtraucher für eine Abstimmung über das Rauchverbot. Diese läuft aktuell auf allen Ämtern in Österreich sowie über die Website des Innenministeriums per Handysignatur. 

Ab 1. November 2019 besteht ein umfassendes generelles Rauchverbot in Räumen der Gastronomie und allen sonstigen Räumen (z.B. Vereinskantine) in denen Speisen oder Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden. Der Begriff Gastronomie ist in diesem Zusammenhang nicht streng im Sinne der Gewerbeordnung zu verstehen, sondern weitreichender. Er umfasst auch Tankstellen mit entsprechender gastronomischer Infrastruktur, Kino- und Theaterbuffets und dergleichen. Die Raucher von Wasserpfeifen müssen, ebenso wie Tabakraucher, auf die Freiflächen (Gastgärten) oder vor das Lokal ausweichen. Auch das Dampfen von elektronischen Zigaretten in den Räumen der Gastronomie generell verboten.

Auch auf Facebook wird mobilisiert

Ziel der Initiatoren ist laut eigener Aussage die Förderung der Demokratie: Schon vor der letzten Gesetzesänderung (Rauchverbot) wurde die ergebnisoffene Abstimmungsmöglichkeit bereitgestellt. Aktuell haben mehrere zehntausend Menschen mitgemacht und es gibt auch nach dem 1. November 2019 noch die Chance, über dieses Thema abzustimmen. "Unsere Initiative ist überparteilich und besteht aus Menschen unterschiedlicher Berufsgruppen und Konfessionen", heißt es auf der Plattform der Initiative, die zum Ziel hat, "Anliegen der Bevölkerung in der Politik Gehör zu verschaffen".

Auf Facebook wird ebenso mobilisiert. Eine Gruppe namens „Gegen das Rauchverbot in Österreich“ hat bereits über 10.000 Mitglieder und wächst schnell.

Grasser-Anwalt und Lugner mit FPÖ aktiv dabei

Nun ist auch die FPÖ in Form der freiheitlichen Wirtschaft aktiv geworden: „Wir werden unsere Mitglieder und Sympathisanten einladen das „SMOKE - JA zum Rauchen“ Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen“, so der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Karl Baron, anlässlich der Präsentation dieser Initiative in der Wiener Lugner City. Auch Prominente wie Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und Baumeister Richard Lugner, der selbst Nichtraucher ist, rühren die Werbetrommel für die Abstimmung.

Sogar die Wirtschaftskammer macht mobil und ruft in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Wien zur Abstimmung auf: "Da es jetzt auf der Internetplattform www.smoke-abstimmung.at die Möglichkeit gibt, entweder für oder gegen das Rauchen abzustimmen, sollten wir diese Gelegenheit wahrnehmen" so Peter Dobcak, Fachgruppenobmann der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien in der Aussendung an rund 4.000 Gastronomen.

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Trafikanten machen mobil

Dass auch die Tabaktrafikanten ihre Mitglieder motivieren, deren Kunden zur Unterschrift zu bewegen, könnte der Raucherfraktion zu vielen Unterschriften verhelfen, weil Werbematerial leicht auf der Website von www.smoke-abstimmung.at heruntergeladen und in den tausenden Trafiken österreichweit aufgehängt werden kann.

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Auch Rauchgegner machen mit

Auf der anderen Seite wirbt auch die Initiatorin des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens aus dem letzten Jahr, die Ärztekammer, für die Abstimmung. Sie ist freilich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung, also Rauchverbot ab 1.11.2019. Auch die Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos sind für das Rauchverbot in der Gastronomie. Als neutraler Initiator stellt www.smoke-abstimmung.at auch Werbematerial für "SMOKE - NEIN" zum Download bereit, damit auch die Rauchgegner mobilisieren können.

+++ Rauchverbot als Frage der Gewohnheit +++

Bis Dezember kann man noch JA oder NEIN unterstützen, dann sollen beide Volksbegehren beim Innenministerium eingeleitet werden, wodurch mit einer Abstimmungswoche Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist. Es bleibt spannend.