29.11.2016, 14:40 Uhr

29. November 2016: Wollen wir das Demonstrationsrecht wirtschaftlichen Interessen opfern?

Es ist ein hartes Los: Da versammeln sich Menschen auf der Straße, um für etwas einzutreten, für das es vielleicht wert ist, aufzustehen, und schon reißt man die Wiener aus ihrer Wohlfühlblase. Naturgemäß folgen sogleich die Forderungen: "Ab mit den Demonstranten in die Wüste – oder halt auf die Donauinsel". Im besten Fall auf den Schwarzenbergplatz. Dort könnte man eine permanente Infrastruktur aufbauen, so die Wirtschaftskammer. Das müsse doch auch im Sinne der Demonstranten sein. Da mache Demonstrieren erst richtig Spaß.

Um den Spaß, die Infrastruktur oder den Platz geht es jedoch bei keiner Demonstration: Es geht einzig und allein um Öffentlichwirksamkeit. Es geht um die freie Meinungsäußerung und das freie Demonstrationsrecht. Das Versammlungsgesetz steht immerhin in Verfassungsrang. Der einzige Grund für die Behörden, eine angekündigte Versammlung zu untersagen, ist die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Eine zugegeben für Autofahrer mühsame Ringsperre oder das Rütteln an der kleinen heilen Welt der Samstagsshopper gehört freilich nicht dazu.

Natürlich entspricht die Forderung der Wirtschaftskammer nach fixen Plätzen zur freien Meinungäußerung ihrer Natur. Nichts einzuwenden. Würde die Politik diesem Ansinnen jedoch nachgeben, wäre das nichts weniger als ein wahnsinniger Kniefall vor wirtschaftlichen Interessen. Das Opfer: Das hohe Gut der freien Meinung.

Die Zahl der Demos hat in den letzten Jahren anscheinend zugenommen. Doch anstatt Probleme an der Wurzel zu packen, werden lediglich die Symptome bekämpft. Aus den Augen aus dem Sinn. Das Recht der freien Meinung wird damit jedoch ad absurdum geführt. 300.000 Menschen waren am 23. Jänner 1993 bei der größten Demonstration der Zweiten Republik auf der Straße. Die ganze Ringstraße wurde im Kerzenlicht erhellt. Die Wirkung war eine ungleich tiefere, als wenn sich die Menschen auf der Donauinsel versammelt hätten. Protest darf nicht weh tun. Ausschreitungen wie beispielsweise bei der Akademiker-Ball Demo 2014 sind selbstverständlich zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen. Doch Protest darf sehr wohl mit längeren Wartezeiten für Autofahrer oder Umsatzeinbußen für Unternehmer zumindest ein bisschen stechen.

Brauchen wir also einen "speakers corner"? An sich vielleicht keine schlechte Idee, in Anlehnung an das Londoner Modell. Doch ein solcher darf keinesfalls ein Ersatz für den friedlichen Straßenprotest sein. Missstände öffentlichkeitswirksam aufzuzeigen, ist ein hart erkämpftes Grundrecht. Sowohl Wohlfühlblase als auch Umsätze werden es aushalten, wenn wir dieses Recht nicht wirtschaftlichen Interessen opfern.

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Peter Sixtl aus Simmering | 29.11.2016 | 21:24   Melden
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