Anfechtung stattgegeben: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wird wiederholt
- Die Leopoldstadt wählt neu: Der Verfassungsgerichtshof hat der Wahlanfechtung der FPÖ stattgegeben.
- Foto: Doris Grießner
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Der Anfechtung der FPÖ bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl wurde vom Verfassungsgericht stattgegeben: Es gab eine Differenz zwischen Wahlkarten und abgegebenen Stimmen. Somit ist fix: Die Wahl muss wiederholt werden.
LEOPOLDSTADT. Lediglich 21 Stimmen trennten das Ergebnis von FPÖ und Grünen bei der Bezirksvertretungswahl im vergangenen Oktober. Die FPÖ vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Eine Wahlanfechtung war die Folge.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt nun eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen. Die Wahl muss im gesamten zweiten Bezirk wiederholt werden – betroffen sind also nicht nur die Briefwahlstimmen.
Die Bezirksvertretungswahl wird voraussichtlich im September stattfinden, so der Leiter der Wiener Stadtwahlbehörde Andreas Mailath-Pokorny: „In Anbetracht der bevorstehenden Sommerferien und der gesetzlich erforderlichen Vorbereitungszeit.“
Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab wiederum 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Die Auszählung durch den Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Ergebnis. Wie es zu dieser Differenz kam, bleibt unklar.
Grüne: 21 Stimmen vor der FPÖ
Da die Unstimmigkeiten eine klare Verletzung der Wiener Wahlordnung darstellen und auf das Wahlergebnis Einfluss haben, werde der Wahlanfechtung stattgegeben, heißt es seites des VfGH. Die Grünen erhielten bei der Bezirksvertretungswahl 10.031 Stimmen, die FPÖ erhielt 10.010 Stimmen. Bei 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten konnten die Rechtswidrigkeiten also Einfluss auf das Wahlergebnis haben.
FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl erhofft sich nun den zweiten Platz. "Den kleinen Vorsprung der Grünen von nur 21 Stimmen wollen wir umdrehen", so Seidl. Als zweitstärkste Kraft im Bezirk und damit der Besetzung des Bezirksvorsteher-Stellvertreters wolle man sich insbesondere um den Praterstern kümmern. "Ein Alkoholverbot wäre eine Lösung", sagt Seidl.
Hintergrund:
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