ÖVP-Landeschef Blümel: "Mindestsicherung verkommt zum arbeitslosen Grundeinkommen"
- ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel: "Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes!"
- hochgeladen von Andreas Edler
Arbeiten müsse sich jedenfalls mehr lohnen, als arbeitslos zu sein. Weniger Hürden zur Selbstständigkeit wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
WIEN. ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel sprach am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz über die "soziale Frage unserer Zeit". Gemeint ist laut Blümel die Ausbeutung des Mittelstandes. "Die Frustration derjenigen, die hart arbeiten, aber am Ende des Monats gleich viel Geld wie Arbeitslose besitzen, hat Potential, die Gesellschaft zu spalten", sagte der Politiker.
Gerade Wien sei das "Mekka der Mindestsicherungsbezieher", wobei rund 50 Prozent diese 20 Monate lange überwiesen bekommen. "Die Mindestsicherung verkommt zu einem arbeitslosen Grundeinkommen", so Gernot Blümel. Es gäbe gerade in Wien zu viele soziale Anreize und zu wenige Arbeitsanreize – das Arbeiten würde sich nicht mehr lohnen. Wer finanziere diese Umverteilung? Der Mittelstand, wobei Blümel selbigen mit alljenen definiert, die "leistungsbereit" wären.
Selbständigkeit fördern
Der Schwerpunkt der ÖVP-Wien liege in Zukunft bei einer zielgerichteten Politik für den Mittelstand. "Und damit für mehr Gerechtigkeit", so der VP-Landesparteiobmann. Konkret wolle man Firmengründungen erleichtern um die Selbstständigkeit zu fördern; Bürokratie abbauen und jene Regelungen streichen, die den Unternehmensstandort Österreich nicht fördern und Wohnungseigentum unterstützen. "In Wien wird die Wohnbauförderung fast ausschließlich für Mietwohnungen verwendet", sagte Blümel. "Zehn Prozent der Wohnbauförderung sollte zum Eigentum gelenkt werden".
Bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl sei das bisherige System deutlich abgewählt worden – die Wut auf das System in die Mitte gerückt. Den Wechsel in der Bundesregierung, von Werner Faymann zu Christian Kern als Bundeskanzler, begrüßte Blümel. Doch den Worten müssten jetzt auch konkrete Taten folgen.
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