18.11.2016, 13:16 Uhr

Erbrecht neu: Pflegevermächtnis – Notariat Baumgartner in 1030 Wien Landstraße

Mag. Klaus Baumgartner, MBL (Foto: Baumgartner)

Ab 1.1.2017 wird das Erbrecht ganz neu geregelt: Dann soll auch berücksichtigt werden, wenn Angehörige den Verstorbenen zu dessen Lebzeiten gepflegt haben - „Pflegevermächtnis".

Es gibt aber wichtige Einschränkungen: Zunächst steht dieses Pflegevermächtnis nur den nahen Angehörigen zu - das sind die gesetzlichen Erben (auch der Lebensgefährte) und deren nächste Angehörige. Der Stiefsohn oder die Schwiegertochter können also berechtigt sein, Nachbarn oder Freunde nie.

Der Verstorbene muss in den letzten 3 Jahren vor seinem Tod mindestens 6 Monate gepflegt werden; ein langer Heimaufenthalt vor dem Ableben kann also ein Pflegevermächtnis verhindern. Die Pflege muss auch eine gewisse Intensität erreichen (bloßes Helfen im Haushalt reicht nicht). 

Die Höhe des Pflegevermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Pflegeleistung; genauer ist das nicht geregelt, es wird aber wohl unter den Sätzen für professionelles Pflegepersonal liegen.

Mehr Ratschläge vom Experten gibt es hier




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