Wien
Exekutionsgericht verhängt 360.000 Euro Strafe gegen Uber

Ein Wiener Taxiunternehmen hatte gegen den Fahrtendienst Uber eine Klage eingebracht. Sechs Strafanträgen wurde bereits stattgegeben.
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  • Foto: Fotolia / Andres Rodriguez
  • hochgeladen von Sophie Alena

Ein Wiener Taxiunternehmen geht seit April rechtlich gegen den Fahrtendienst "Uber" vor. Insgesamt betragen die Forderungen gegen das Unternehmen bereits 680.000 Euro.

WIEN. Erst vergangenen Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die vom Wiener Taxiunernehmen"Taxi 40100" erwirkte einstweilige Verfügung. Am Montag hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt nun die nächste Strafe von 360.000 Euro gegen Uber verhängt. Es ist bereits der sechste Strafantrag, dem stattgegeben wird.

Bereits 680.000 Euro Strafe verhängt

„Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen“, heißt es in den eingebrachten Strafanträgen. Weiters: „Die getroffene Anhebung der gegenständlichen Geldstrafe zu den bereits verhängten Geldstrafen wird der Hartnäckigkeit der Verstöße durchaus gerecht.“ Insgesamt beträgt die gegen Uber verhängten Strafzahlungen bereits 680.000 Euro.

„Wir fordern Uber auf, sich endlich an die Spielregeln des Landes zu halten – zum Schutz aller Kunden und Fahrer“, so Taxi 40100-Geschäftsführer Christian Holzhauser. 

Uber kann versuchen, sich per Klage oder Rekurs gegen die Verurteilung zu wehren. Bringt das Unternehmen diese nicht ein oder werden sie abgewiesen, wird die Strafe rechtskräftig. Von Uber gab es vorerst keine Stellungnahme zu der verhängten Summe.

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