Politik in Wien
Grüne wollen 35-Stunden-Woche und Gratis-Öffis

David Ellensohn, Judith Pühringer, Birgit Hebein und Peter Kraus (v.l.) wollen Corona- und Klimakrise gemeinsam lösen.
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Ein Klima- und Beschäftigungspaket soll Corona- und Klimakrise zugleich bewältigen: Dazu sollen die 35-Stunden-Woche für Gemeindebedienstete und Gratis-Öffis für alle Wiener eingeführt werden - wenn es nach den Grünen geht.

WIEN. Zwei Fliegen auf einen Streich: So könnte man das Konjunkturpaket zusammenfassen, mit dem Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) sowohl Coronakrise als auch Klimakrise auf einmal in Angriff nehmen will. "Beide Krisen hängen eng zusammen und müssen deshalb gleichzeitig angegangen werden", so Hebein, "denn wer eine Corona-gepeinigte Wirtschaft einfach nur wiederaufbaut, rast mit Vollgas auf den Klimakollaps zu. Und wer sich nicht um die Menschen kümmert, die Corona wirtschaftlich getroffen hat, riskiert dass die Wirtschaft kollabiert."

35-Stunden für Gemeindebedienstete

Darum wollen die Wiener Grünen für alle 65.000 Gemeindebediensteten die 35-Stunden-Arbeitswoche einführen: "Damit schaffen wir 7.000 neue Jobs, unterstützen vor allem Frauen und werten die Arbeit auf", so Hebein. 97 Prozent der Mitarbeiter in städtischen Kindergärten sind Frauen, 82 Prozent in Pflegeberufen und 73 Prozent in der städtischen Verwaltung. "Die Gemeinde ist größter Arbeitgeber in der Stadt. Wir wollen die Wien-Erhalterinnen in den systemrelevanten Berufen besonders fördern und in Wien neue Wege gehen."

365 Tage Gratis-Öffis für alle

Zugleich wollen die Grünen 365 Tage lang Gratis-Öffis für alle Wiener einführen: "Das lädt zum Verzicht aufs Auto ein und ist gelebte Klimapolitik", so die Vizebürgermeisterin. "Nach einem Jahr wird evaluiert, dann schauen wir weiter." Auch die Qualität der Öffis soll verbessert werden: Insbesondere in den Außenbezirken sollen sie ausgebaut werden. Ob diese Idee tatsächlich umsetzbar ist, etwa hinsichtlich der Kosten? "In Luxemburg und Tallinn in Estland funktioniert das bestens!"

Birgit Hebein war bei der Präsentation des Klima- und Beschäftigungspakets nicht allein am Podium: Mit dabei waren auch Gemeinderat Peter Kraus, Klubobmann David Ellensohn und Judith Pühringer, Sozial- und Arbeitsmarktexpertin und Nummer Drei auf der Wahlliste der Grünen.

Judith Pühringer will Wien zur Klima- und Sozialhauptstadt machen.
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Judith Pühringer will Wien zur Klima- und Sozialhauptstadt machen: "Die 35-Stunden-Woche entspricht einer Lohnerhöhung. Damit werten wir die Arbeit auf und mit den neuen Arbeitsplätzen, die dadurch entstehen, verteilen wir sie auch neu", so Pühringer. "Klimapolitik für morgen, Jobs für heute" sei das Motto: "Die Coronakrise hat uns viele Arbeitslose gebracht, besonders Frauen. Weil 64 Prozent der Gemeindebediensteten Frauen in systemrelevanten Berufen sind, unterstützen wir diese besonders." Besonderes Augenmerk wolle man auf nahe Wege zur Grundversorgung und damit weniger Verkehr, sowie auf Reparatur statt Neukauf legen.

Peter Kraus erinnerte daran, dass Wien bis 2030 klimaneutral sein solle: "Die Gratis-Öffis sind dafür ein wichtiger Schritt." Auch die bereits bestehenden "Klimabezirke", in denen bei Neubauten keine fossilen Brennstoffe mehr für Heizungen verwendet werden dürfen, sollen erweitert werden: "Es kommen fünf Klimabezirke dazu, wir wollen die Bezirke 3, 8, 9, 18 und 19 klimaneutral beheizen. Bis 2021 sollen alle Bezirke Klimabezirke werden." Auch in Bestandsgebäude will man investieren, dazu soll "die jährliche Klimamilliarde des Bundes in Wien verdoppelt werden." Dadurch wolle man tausende neue Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung, Ausbau der Fernwärne, E-Mobilität und Ausbau der erneuerbaren Energie.

David Ellensohn erinnerte daran, dass es vor Einführung der 365-Euro-Jahreskarte 250.000 Jahreskartenbesitzer gab, "heute sind es 850.000. Auch das 365-Tage-Gratis-Öffi-Ticket wird so funktionieren."

Und was kostets?

Die 35-Stunden-Woche kostet laut den Grünen rund 350 Millionen Euro jährlich, die 365-Tage-Gratis-Öffis rund 400 Millionen - wohlgemerkt ohne sich daraus ergebende Einnahmen, wie etwa geringere Gesundheitskosten durch weniger Luftverschmutzung oder weniger Kosten durch Arbeitslose.

Wann die grünen Ideen umgesetzt werden sollen, wurde nicht bekanntgegeben. Auch zur konkreten Umsetzung - Personal und Öffis sind ja Ressorts der SPÖ - gaben Hebein und Co. keinen Kommentar ab.

Die anderen Parteien sind kritisch

Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) fragt sich, was "eigentlich die zuständige SPÖ-Stadträtin Sima von der grünen Idee hält, Wiener Öffis gratis zur Verfügung zu stellen?“ Jetzt sei nicht die Zeit für Wahlkampf, die rot-grüne Stadtregierung sei arbeitsunfähig und verliere sich in Wahlkampf-Rhetorik: "Verlierer ist dabei die Bewältigung der Corona-Krise“, erklärt Wölbitsch. Der Stadtrat wirft Hebein vor, ihr Amt für Wahlkampfaktionen zu missbrauchen: „Ständig kommen neue Ankündigungen, aber ihre eigentliche Arbeit – Stichwort Parkraumbewirtschaftung – bringt sie nicht mehr rechtzeitig am Boden“, so Wölbitsch.

Die SPÖ sprach von einem Wahlkampfgag. Die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima erklärte, dass auch Hebein wisse, dass diese Forderung unrealistisch sei. Sie verwies auf die günstige 365-Euro-Jahreskarte und auf "Milliardenkosten die dazukommen, weil zusätzliche Fahrzeuge benötigt würden."

FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichntete das Paket der Grünen als „unfinanzierbare Hirngespinste“. Vor der Wahl würden die Grünen Wahlzuckerl verteilen, nach der Wahl würden dann die Gebühren erhöht. Nepp verwies auf die FPÖ-Forderung nach einer Ausweitung des Verkehrsverbunds Ostregion auf das Wiener Umland.

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