Hass, Verhetzung, Wiederbetätigung: Der braune Facebook-Sumpf über der Donau

Auf der Facebookseite "Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau" finden sich zahlreiche strafrechtlich zu prüfende Kommentare.
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WIEN. Wer einen Einblick in die Abgründe der Online-Welt sucht, wird „über der Donau“ fündig. Fast 17.000 Mitglieder hat hier eine Facebook-Gruppe, die sich „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (Donaustadt, Floridsdorf)“ nennt. Das „Besondere“ an der Gruppe: sexistische und rassistische Beleidigungen und Verhetzung sind an der Tagesordnung. Die Moderatoren der Gruppe und Tausende andere sehen zu. Unter ihnen Identitäre, Hooligans, Freidemokraten, aber auch Bezirkspolitiker verschiedener Parteien. Eine Dokumentation mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Details.

Die Gruppe selbst gibt es schon seit einigen Jahren. Bis vor Kurzem war sie offen, jeder der einsteigen wollte, war willkommen. Nun ist die Gruppe geschlossen. Die Moderatoren entscheiden, wer Zutritt bekommt. Zuvor muss ein Grund angegeben werden, warum man auch in den Kreis derjenigen aufgenommen werden möchte, die ihrer Meinung nach „auf der richtigen Seite der Donau“ leben. Was einen dann erwartet, ist – so sieht es die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://beratungsstelle.counteract.or.at/">Meldestelle gegen Hass im Netz</a> von Zara – Zivilcourage- und Antirassismusarbeit - „jedenfalls strafrechtlich zu prüfen“. Deren Urteil: „Die Straftatbestände umfassen im Wesentlichen die Verhetzung gemäß § 283 StGB, qualifizierte Beleidigungen gemäß § 115 iVm § 117 StGB sowie Übertretungen des Verbotsgesetzes, hier geht’s zumeist um die §§ 3h und 3g VerbotsG.“

Holocaustleugner und Hakenkreuze

Links des verurteilten österreichischen Neonazis und Holocaustleugners Gerd Honsik werden geteilt, das Neujahrsbaby Asel wird mit einer eierlegenden Assel verglichen - „bald wird gesäubert“ liest man, geht es um Asylwerber. Geteilt wird alles, was den Zorn der Hater anstachelt. User Ulrich H. erklärt in diesem Zusammenhang seine besonderen Vorlieben: „Kreuz ist okay – solange Haken dran sind“, schreibt er – und verstößt damit möglicherweise gegen das Verbotsgesetz, heißt es von Zara. Die Likes der Community sind ihm jedoch sicher. Charly S. postet ein Bild von einen muslimisch aussehenden Mann und einem Hamster. Neben dem Mann ist zu lesen: „Das ist Hassan. Hassan wurde in Deutschland geboren. Hassan ist ein Deutscher.“ Neben dem Hamster steht: „Das ist Tapsy. Tapsy wurde in einem Aquarium geboren. Tapsy ist ein Fisch.“ „Qualifizierte Beleidigung“, so die Anwälte der Meldestelle gegen Hass im Netz, ist der juristische Fachausdruck dafür.

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Geht es um Ausländer in Österreich und das Thema Asyl einigt man sich in der Gruppe sowieso schnell. Franz F.: „In Tschetschenien ist kein Kriegsland mehr. Jeden Tschetschenen einsammeln. Männer, Frauen und Kinder zurück in die Heimat und wenn Putin wieder einfällt bitte soll er sie alle ausrotten.“ Temur A. beteuert sogar: „Der Moslemhass wurde mir in die Wiege gelegt.“ oder „Solange sie sich gegenseitig abstechen, wunderbar. Die ganze Familie ersäufen, Problem gelöst. Ausländer bringen Krankheiten.“ Und richtig widerlich wird es bei einem gewissen Harry D. Er postet ein Foto einer Assel, die gerade Junge bekommt. Unzählige kleine weiße Asseln schlüpfen aus dem Muttertier. D.schreibt dazu: „OMG gefunden einen Beitrag in International People über eine Assel! Wie hieß dieses Neujahrsbaby noch mal? Im Beitrag, den D. dazu teilt ist zu lesen: „So verbreiten sich Muslime!“ Hier sei Verhetzung zu prüfen, so Zara.

Das Geschichtsbild des Facebook-Mobs

Josef B. bezeichnet die Linken öfter als wahre Nachfolger Hitlers. Und Manfred R. hat seine eigene Meinung zur Geschichte Österreichs: „Keiner von uns kennt die SS Zeit aber ehrlich jetzt wir bekommen immer mehr Murln ins Land und ihr linken Oaschlöcher klatscht.“ Ähnlich sieht das Petra K., wenn sie schreibt: „Es ist noch nicht heraus was damals mit den Juden war – was hat d. genau mit Holocaustleugnung zu tun? Es hat mir bis heute noch niemand sagen können WARUM WARUM WARUM sie verfolgt wurden – kapierst es jetzt?“

Fb-Hassgruppe: Widerspruch ist zwecklos

Nach kurzer Zeit in der Gruppe fragt man sich, warum sie nicht schon längst gesperrt wurde. Und bekommt eine mögliche Erklärung: Die Moderatoren der Gruppe löschen nicht, sie kritisieren nicht, sie machen mit. Wer widerspricht wird mundtot gemacht. Ein Mitglied der Gruppe mit türkischem Namen wird in unzähligen Postings direkt angegriffen. User Helmut K. etwa schreibt: „Einen Tritt in den Arsch haben wir euch gegeben und weg wart ihr Museln.“ Und Markus R., einer derjenigen, die am Meisten posten, lässt wissen: „5 Euro Spenden bitte das der E… wieder ins Eselpuff gehen kann. Papis Türkischer Ramschladen läuft nicht so gut.“ „Ziegenficker“ und „Ziegenmongo“ schicken einige andere in verlässlicher Regelmäßigkeit hinterher. Wer weiblich ist und widerspricht erfährt Ähnliches. Manuel F. kommentiert ein Posting einer Frau mit den Worten: „So wie du ausschaust is es mutig das du dich überhaupt der Öffentlichkeit zeigst sowas wie dich haben‘s früher im Zirkus auftreten lassen und mit Essen beworfen.“

Eine Dokumentation des Grauens

Dass ein Teil der Kommentare, Fotos und Threads zumindest nach einiger Zeit wieder verschwindet, ist ein paar Menschen zu verdanken, die all das immer wieder bei Facebook melden. Und zudem haben sie seit etwa einem Jahr alles dokumentiert, was diese Gruppe zu bieten hat. Screenshots und Beschreibungen – eine umfangreicher Akt, der nun einigen Hasspostern zum Verhängnis werden könnte, ist herausgekommen. Einige von ihnen werden nun als Zeugen in einem möglichen Strafverfahren aussagen. Tausende Screenshots habe man, so die Gruppenmitglieder, die anonym bleiben möchten. Ein Mitglied sagt: „Als ich vor ein paar Jahren der Gruppe beigetreten bin, waren Mordaufrufe an der Tagesordnung. 'Vergast sie alle', 'Ich weiß wo man sie konzentriert hinschicken könnte', 'Türken gehören ausgerottet' usw. Nach ein paar Anzeigen, sind sie vorsichtiger geworden.“

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Werden die Poster schließlich bei Facebook gemeldet oder blockiert, werden sie ausfällig. „Wenn du mich provozieren willst, dann mach das, wenn ich vor dir stehe du feige linke Scheißgeburt“, schreibt etwa Tommy K. Er wurde gemeldet und von Facebook gesperrt. Verhetzenden und wiederbetätigenden Inhalt löscht Facebook aber nicht von selbst – denn das gilt bei Facebook als Meinungsäußerung. Und darum ist all das möglich.

Die Administratoren machen mit

„NICHT erwünscht: Beleidigungen, Hasssprüche, Gewaltaufrufe, Rassistische Aussagen, Kreditangebote, Spam und Werbung für andere Facebook-Seiten, (außer für den guten Zweck).“ Und weiter: „Diskriminierungen, egal ob aus Gründen der sexuellen Orientierung, auf Grund des Geschlechts, der Rasse oder der Herkunft oder der politischen Meinung lehnen wir grundlegend ab.“ So steht es eigentlich auf der Info-Seite der Facebook Gruppe.

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Doch die Administratoren heizen die Diskussionen an oder beteiligen sich mit beleidigenden Kommentaren. Einer davon ist Günther Koller. Er ist der geschäftsführende Landesparteiobmann der Freidemokraten in Wien. Privat verbreitet der Mann auf seiner Facebook Seite etwa „Wissenswertes“ zur Lüge rund um die Ungleichbehandlung von Frauen. In der Donau-Gruppe zeigt er sich von einer bedenklichen Seite. Schaut man sich Informationen zu den Admins auf ihren Facebook-Profilen an, wird schnell klar, warum rechte Hetze in der Gruppe weder gelöscht noch kritisiert wird.

Im Mai etwa teilte Franz R. einen Link des verurteilten österreichischen Neonazis und Holocaustleugners Gerd Honsik. Der Link wurde nicht entfernt. Administrator Günther Koller hat jedoch darauf regiert. Er teilte folgenden Text: „Manchmal werden hier Beiträge von Gerd Honsik geteilt und gemeldet. Ich bin mir der Problematik der Person bewusst.“ Dann verweist er auf die Meinungsfreiheit: „Um diese von mir unterstützte Meinungsfreiheit in dieser Gruppe nicht zu gefährden, ersuche ich jedoch auf Inhalte zu verzichten, die österreichisches Strafrecht in Bewegung setzen kann. Ich weiß, es ist auch heute schwer, als Laie zu wissen was Recht ist (…) Dass man bei der freien Meinungsäußerung darauf Rücksicht nehmen muss, ist ein Sittenbild des Verfalls freier Meinung“, schließt der Freidemokrat.

Die Mitglieder der Hass-Gruppe

In einem Artikel von August 2016 nimmt der Blog „Unsere Zeitung“ den Fußballverein „Hellas Kagran“ unter die Lupe. Eine Reihe von Hooligans und Mitgliedern der Neonazi-Szene wird in dem Artikel aufgelistet. „Hier versammelt sich das who-is-who der Wiener Neonazi- und Hooliganszene, welches bereits mit Stadion- und Hausverboten bei Rapid und Austria belegt wurde“, liest man da. Sucht man die einzelnen Namen in der Gruppe, findet man zu jedem Einzelnen Verlinkungen und Einträge. Manche von ihnen sind nach wie vor Mitglieder der Gruppe, andere scheinen seit einiger Zeit zumindest nicht mehr mit ihren Klarnamen auf. Doch das hat wenig zu bedeuten. Ein Mitglied etwa, Markus,  oder wie auch immer er sich nennen mag, hat mehrere Profile. Wenn eines der Profile wieder einmal gesperrt wird – bleiben weitere, um weiter zu hetzen.

Wer weiß Bescheid – warum passiert nichts?

Gibt man in die Suchfunktion der Gruppe etwa Namen von Bezirksräten und Mitgliedern der Bezirksparteien von Floridsdorf und der Donaustadt ein, wird man schnell fündig. Einige Mitglieder sind Bezirkspolitiker der SPÖ, ÖVP oder der FPÖ. Gerhard Klein (FPÖ) zum Beispiel. Er ist der stellvertretende Vorsitzender der Bezirksvertretung Donaustadt. Klein ist Mitglied der Gruppe aber nicht aktiv. Aber auch der blaue Donaustädter Bezirksrat Lukas Mahdalik ist Mitglied in der Gruppe. Er postet und kommentiert hin und wieder, hetzt aber nicht. Auch Toni Mahdalik, Wiener FPÖ-Klubobmann, ist Mitglied in der Gruppe.

Und weiter geht‘s in Floridsdorf: Karl Mareda, Bezirksvorsteher-Stellvertreter (FPÖ) ist Mitglied der Gruppe. Er ist wenig aktiv, wird aber immer wieder markiert. Und dann ist da noch die Freiheitliche Sabine Unger. Die Floridsdorfer Bezirksrätin ist aktiv auf der Seite der Gruppe. Sie ist eine von jenen, die die Grenzen nie überschreiten. Sie teilt, postet und schimpft - und löscht nie, wenn jemand in den von ihr angezettelten Diskussionen eindeutig zu weit geht. Auch der FPÖ-Bezirksrat Paul Nemeth kommentiert Ungers Beiträge gerne. Strafrechtlich bedenkliche Kommentare kommen von anderen Mitgliedern aus der Gruppe.

Aber auch Bernhard Herzog, Bezirksrat und Klubvorsitzender der SPÖ Floridsdorf ist Mitglied der Gruppe. Auf Anfrage kommentiert er das Geschehen "über der Donau" so: "Was in dieser Facebook-Gruppe an Hass gepostet wird, ist wirklich menschenverachtend. Ich bin in Kontakt mit einer Gruppe von Online-Aktivisten, die diese Postings versuchen bestmöglich zu beobachten und Wiederbetätigung und Verhetzung zur Anzeige zu bringen. Bereits 2016 habe ich im Floridsdorfer Bezirksparlament gemeinsam mit den anderen Parteien eine Resolution gegen Hass im Netz eingebracht. Im Kampf gegen rechtsextreme Hass-Postings brauchen wir mehr Engagement."

Eine Stellungnahme gibt es auch von Gruppenmitglied und ÖVP-Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch. "Ich will natürlich wissen, was in der Gruppe los ist. Auch um wenn nötig einzuschreiten. Von mir gibt es dort allerdings keine Postings", sagt Holawatsch. Er räumt jedoch auch ein: "Es werden auch viele Themen aus dem Bezirk gepostet, wo es als Bezirkspolitiker gut ist, Bescheid zu wissen." Aber ja, es gäbe eine gewisse politische Strömung und die sei teilweise manipulativ. 

Von den anderen Politikern, bzw. den erwähnten Gruppenmitgliedern, gab es bis zuletzt keine Stellungnahme.

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