Gewalt bei rechten Kundgebungen
Pürstl verteidigt Vorgehen bei Corona-Demos

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl nahm zu Vorwürfen am Einsatz am 6. März Stellung.
  • Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl nahm zu Vorwürfen am Einsatz am 6. März Stellung.
  • Foto: LPD Wien / Fabien Emmer
  • hochgeladen von Christine Bazalka

Um die Sicht der Polizei auf die Ereignisse am Wochenende, als wieder Tausende "Corona-Leugner" und Rechtsextreme durch die Stadt marschierten, darzulegen, trat Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl heute vor die Presse.

WIEN. Eine "Gesamtdarstellung" der Ereignisse am 6. März wollte Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl liefern. 20.000 Menschen waren laut Polizei am Samstag einem Demoaufruf gefolgt, um sich gegen die Regierung und der von ihnen verhängten Corona-Maßnahmen auszusprechen. Wie auch schon in der Vergangenheit waren sowohl Anhängerinnen und Anhänger der FPÖ als auch bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene Teil der Versammlung. Letztere gaben sich auch am Samstag wieder durch einschlägige Parolen und Symbole zu erkennen. Dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf der Kundgebung eine Rede hielt, brachte ihm am Montag Rücktrittsaufforderungen und Kritik von allen übrigen Parlamentsfraktionen ein. „Die FPÖ radikalisiert sich von Woche zu Woche, sie ist in Wahrheit dabei, den antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik in Frage zu stellen“, so etwa der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, in einer Aussendung.

"Wollten Eskalation vermeiden"

"Wir wollten jede Art der Eskalation vermeiden, aber möglichst konsequent gegen Menschen vorgehen, die gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen", umreißt Pürstl die von der Polizei verfolgte Strategie. Insgesamt waren am Wochenende 37 Demos angemeldet, 12 davon wurden untersagt. Die etwa 1.500 Beamtinnen und Beamten brachten 3.000 bis 4.000 Verwaltungsübertretungen, also Verletzung der Maskenpflicht etc., zur Anzeige. Es gab 42 Festnahmen wegen strafrechtlich relevanter Delikte, also etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Wiederbetätigung, auch einige Messer wurden sichergestellt.

Die Demoteilnehmer aus der Innenstadt strömten nach und nach zur FPÖ-Kundgebung auf der Jesuitenwiese. Als ein kleiner Teil dann, nachdem die Kundgebung bereits aufgelöst war, wieder zurück in die City ziehen wollte, wurde der von der Polizei daran gehindert und es kam zu Identitätsfeststellungen. Das wurde im Nachhinein von der FPÖ kritisiert – zu Unrecht, wie Pürstl betonte.

Eindringen in Versicherung: Polizei sieht keine Verfehlung

Zu Kritik an der Polizei war es auch gekommen, weil es einigen Demoteilnehmern gelang, in die Tiefgarage einer Versicherung im zweiten Bezirk einzudringen, ein Security wurde dabei schwer verletzt. 22 Menschen wurden angezeigt. Dass aufgrund dieser Tatsache das nächste Mal mehr Beamte zum Einsatz kommen sollen, ist aber nicht gesagt: Im Großen und Ganzen sei der Einsatz gut verlaufen, so der Tenor der Polizei.

Anzeigen gegen Menschen aus den Bundesländern

Die Wiener Anti-Corona-Demos scheinen etliche Menschen aus den Bundesländern und darüber hinaus anzuziehen: Von den 22 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs wurden vier an Personen aus Wien, 17 an Personen aus den restlichen Bundesländern und eine an einen Deutschen ausgestellt.

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