4 Tote, 23 Verletzte

Terroranschlag in Wien jährt sich zum fünften Mal

Am Sonntag jährt sich der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt, bei dem vier Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden, zum fünften Mal. Auch heuer wird mittels Kranzniederlegung den Opfern gedacht. 

WIEN. In nur neun Minuten verwandelte sich ein lauer Novemberabend in der Wiener Innenstadt in ein Inferno aus Angst und Gewalt. Am 2. November 2020, vor genau fünf Jahren, zog ein IS-Terrorist durch die Gassen der City, tötete vier Menschen und verletzte 23 weitere – manche von ihnen schwer. 

Es war ein ungewöhnlich warmer Abend, kurz vor Beginn des zweiten Corona-Lockdowns. Viele Wienerinnen und Wiener nutzten die letzten Stunden der Freiheit, um noch einmal gemeinsam auszugehen: ein Glas Wein, ein Bier, ein Moment mit Freundinnen und Freunden, bevor alles wieder stillstehen würde. Für einige von ihnen war es tragischerweise auch das letzte Getränk im Leben.

Gegen 20 Uhr hallten plötzlich Schüsse durch die Innenstadt. Panik brach aus. Ein 21-jähriger Korneuburger wurde tödlich getroffen. Kurz darauf traf es eine 24-jährige Studentin der Universität für angewandte Kunst, eine 44-jährige Frau und schließlich einen 39-jährigen Mann, der gerade vor einem Asia-Imbiss stand. Auch der 20-jährige IS-Terrorist wurde von Beamtinnen und Beamten der WEGA mit Schüssen gestoppt und getötet. 

Ludwig, Karner und Nehammer gedenken

Auch heuer wird rund um den Anschlagsort wieder den Opfern mit einer Kranzniederlegung gedacht. Wie in vergangenen Jahren gedenkt die Politik den Opfern am Sonntagvormittag, 2. November, am Desider-Friedmann-Platz. Anwesend sein wird etwa Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos), aber auch Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.

Ebenfalls vor Ort sein wird der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Während des Anschlags war er Innenminister und sah sich danach als Chef der Sicherheitsbehörden mit Kritik und Rücktrittaufforderung konfrontiert. Gesundheitsbedingt nicht anwesend wird Nehammers Nachfolger, Kanzler Christian Stocker (ÖVP), sein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt aus terminlichen Gründen nicht teil.

Kritik an Sicherheitsbehörden

Ob der Täter alleine handelte, wie er in die Wiener Innenstadt gelangte und auf welche Weise er seine Pläne vor dem Verfassungsschutz verbergen konnte, war in den vergangenen Jahren Gegenstand politischer und justizieller Aufarbeitung. Unter der Leitung von Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes untersuchte eine von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission das Verhalten von Polizei und Staatsschutz in den Wochen und Monaten vor dem Anschlag. 

Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass das Gefährdungspotenzial des späteren Täters nicht erkannt worden sei. So hatte sich der Täter im Sommer vor dem Anschlag mit mehreren Islamisten aus Deutschland und der Schweiz in Wien getroffen und war wenig später nach Bratislava gereist, um dort Munition zu beschaffen. Die richtigen Schlüsse hätten die Sicherheitsbehörden daraus nicht gezogen, zeigte die Kommission später auf.

Auch Kritik an Justiz

Im Herbst 2022 fand ein bis dato einmaliger Prozess rund um die Mittäter am Wiener Straflandesgericht statt. Nach rund 20 Verhandlungstagen wurden vier der sechs angeklagten Männer im Februar 2023 schließlich zu hohen Haftstrafen verurteilt, da sie den Attentäter auf verschiedene Arten unterstützt hatten, etwa bei der Waffenbeschaffung. 

Infolgedessen nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) Teile des Urteils wegen mangelnder Rechtsbelehrung der Geschworenen wieder auf und der Prozess wurde in Teilen wiederholt. Letztlich fassten alle die gesetzlich möglichen Höchststrafen auf: Dreimal lebenslang, einmal 20 Jahre, da ein Angeklagter zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt war. Die restlichen beiden erhielten zwar mehrmonatige Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wurden von der Beteiligung am Mehrfachmord jedoch freigesprochen.

Der eigentliche Waffenhändler erhielt lediglich eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Grund dafür war, dass ein Ermittlungsverfahren zum Sturmgewehr irrtümlich eingestellt worden war, sodass der Mann letztlich nur wegen des Besitzes einer Faustfeuerwaffe belangt werden konnte. Die damalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bezeichnete diesen Fehler der Wiener Strafverfolgungsbehörde als „inakzeptabel“ und forderte klare Konsequenzen. 

3,5 Millionen Euro im Terroropferfonds

Nach dem Terroranschlag wurden gemäß dem Verbrechensopfergesetz 138 Personen – Überlebende sowie Angehörige der Opfer – finanzielle Hilfe zugesprochen. Laut einer Anfragebeantwortung des Sozialministeriums belaufen sich die bisher ausbezahlten Leistungen auf rund 399.000 Euro. Zusätzlich wurde ein Terroropferfonds in Höhe von 3,5 Millionen Euro eingerichtet, um Betroffenen auch langwierige Gerichtsverfahren zu ersparen. 

Dieser Fonds wurde jedoch nicht vollständig ausgeschöpft: Insgesamt erhielten 106 Personen Zahlungen in der Höhe von 3,34 Millionen Euro, wie die Verbrechensopferhilfe "Weißer Ring", die die Abwicklung übernahm, auf Anfrage der "APA" mitteilte.

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