Justiz krankt

Viele Baustellen: Woran es in der Justiz krankt

Die Situation der österreichischen Justiz - das wird demnächst Thema bei einer von der Regierung angekündigten „Allgemeinen Aussprache“ mit Staatsanwälte-Vertretern sein. Dass es dem Ressort an allen Ecken und Enden am nötigen Geld fehlt, ist hinlänglich bekannt - aber wo genau krankt es, und was plant Türkis-Grün dagegen zu tun?

Zwar bekennen sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm auf rund 13 Seiten vage dazu, den Personalstand im Strafvollzug nachhaltig zu sichern und die Justizverwaltung „mit den erforderlichen Ressourcen“ auszustatten. Doch im Grunde steht und fällt alles damit, ob es Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in den Budgetverhandlungen gelingt, mehr Mittel für die Justiz lockerzumachen.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
(Bild: Jöchl Martin)

Personal, Platz, Digitalisierung
An Budgetmitteln fehlt es nicht zuletzt, um den Nachwuchs auszubilden - das ist nötig, um bevorstehende Pensionierungswellen auszugleichen. Eine weitere Baustelle ist der Strafvollzug: Die Gefängnisse sind so voll wie nie, Wach- und Betreuungspersonal sind aber Mangelware. Es wird also mehr Planstellen brauchen, und die müssen ebenfalls im Budget abgebildet werden. Außerdem kostet die Digitalisierung - die Umstellung der Gerichte ist zwar bereits im Gange, ohne zusätzliche Mittel wird es jedoch auch hier nicht gehen.

Treffen mit Staatsanwälte-Vertretern
Anstoß der neu aufgeflammten Debatte ist allerdings eine Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hatte Kurz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet - das berichtete der „Falter“, dessen Vertreter selbst nicht an dem Gespräch teilgenommen hatten. An den Aussagen hagelte es daraufhin heftige Kritik. Justizministerin Zadić stellte sich hinter die WKStA. Kurz selbst relativierte die Aussagen.
Dennoch laden nun er, Zadić und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Staatsanwälte-Vertreter am kommenden Montag zur „Allgemeinen Aussprache“ ins Kanzleramt. Geredet werden soll dort über „aktuelle Themen“ und über „die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung“.
Krone 7.02.2020

LANGER PROZESS: WORAN DIE JUSTIZ (AUCH) KRANKT
https://www.diepresse.com/5739066/langer-prozess-woran-die-justiz-auch-krankt

Ein Wiener Unternehmer ist wegen eines Bauprojekts in ein Bündel jahrelanger Zivilprozesse verstrickt. Er macht Richterwechsel, antiquierte Abläufe und „Wahnsinnszinsen“ dafür verantwortlich. Die Digitalisierung kommt, aber langsam.

Was passiert bei Fehlurteilen? Siehe Brunnenmarktmord wo ein 18 fach vorbestrafter Schwarzafrikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung eine 50 jährige Mutter brutal ermordet hat. Wurden die verantwortlichen Justizpersonen fristlos entlassen und zur persönlichen Haftung herangezogen? Wer zahlt den Schaden?

Wo ist die Beschwerdestelle nach Fehlurteilen in Österreich oder kann der Richter sein Leben lang Rache und finanziellen Schaden am Bürger nach Ablehnungsanträgen jederzeit und immer ausüben? Wird der Ablehnunsantrag am Richter erst nach Mord am Bürger oder schon nach massiven Beschwerden und Rufschädigungen anerkannt?

Wie heißt die Tranzparenzdatenbank in Österreich wo die Fehlurteile samt Kosten im Internet aufgegliedert stehen? (Siehe Deutschland)

Was passiert mit Justizpersonal wenn Akte und Informationen an Fremdpersonen weiter gegeben werden?

Was passiert mit Justizpersonal wenn diese absichtlich weitere Gerichtsverfahren "fördern".

Bei den Bezirksgerichten sind die Öffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr. Um 12 03 Uhr wird der Anruf verweigert. Vor einigen Tagen stand in den Medien, dass die Bezirksgerichte zusammen gelegt werden - wann erfolgt das?

Wann wird das schlechte Personal mit Personen mit Wissen an gültigen Gesetzen getauscht?

Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren im Durchschnitt in Österreich? Mit Parteibuch? Ohne Parteibuch? Absprachen?

Wann ist die Ablauffrist von OGH-Urteilen?