Konvoi fährt durch Wien
700 Taxis demonstrieren heute gegen Preisdumping

Um 15 Uhr startet eine Taxi-Demo mit 700 Teilnehmern in Wien. Die Taxibranche demonstriert damit gegen einen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.
  • Um 15 Uhr startet eine Taxi-Demo mit 700 Teilnehmern in Wien. Die Taxibranche demonstriert damit gegen einen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.
  • Foto: Wylezich/Fotolia
  • hochgeladen von Elisabeth Schwenter

Heute ab 15 Uhr demonstrieren 700 Taxifahrer in Wien. Ein Konvoi zieht von der Wagramer Straße kommend bis zum Verkehrsministerium. 

WIEN. "Bundesweit laufen österreichische Taxiunternehmen Sturm gegen die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die dem Preis- und Sozialdumping in der Taxibranche endgültig Tür und Tor öffnet und zu guter Letzt der Existenz der Taxibranche den Todesstoß versetzen kann", heißt es in einer Aussendung der Fachgruppe Wien Beförderungsgewerbe mit PKW. Die Taxifahrer haben für heute, 25. November 2020, ab 15 Uhr eine Demo in Wien ankündigt. 700 Betroffene würden mit ihren Fahrzeugen daran teilnehmen, der Kundenverkehr sei aber trotzdem gesichert.

„Wir haben uns entschlossen, dass wir den bereits laufenden virtuellen Protest in die reale Welt umsetzen“ zeigt sich Resul Ekrem Gönültaş, Obmann der Wiener Taxiinnung und einer der Veranstalter der Demonstration, kämpferisch. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr. Es werden etwa 700 Taxis erwartet, die auf einer Route öffentlichkeitswirksam ihre Bereitschaft zum Kampf gegen das „gesetzlich verordnete“ Lohn- und Sozialdumping zeigen.

Ausreichend Taxis stehen für Kundenanfragen bereit

Die Route führt von der Arbeiterstrandbadstraße über den Praterstern, vorbei an der Urania bis zum Bundesministerium für Klimaschutz. „Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass genügend Kolleginnen und Kollegen weiterhin für unsere Kundinnen und Kunden bereit stehen, damit wir als Teil des öffentlichen Nahverkehrs unseren Pflichten nachkommen. Das heißt: Es wird genug Taxis geben,“ versichert Obmann Gönültaş. Da es sich um ein Anliegen handelt, dass alle Taxis Österreichs betrifft, freuen sich die Veranstalter, dass ihnen bereits Unterstützung aus anderen Bundesländern für die Demoaktion zugesagt wurde.

Der ÖAMTC weist darauf hin, dass es ab ca. 15 Uhr auf folgenden Strecken wegen „langsam fahrender“ Taxis zu Verzögerungen kommen kann: Wagramer Straße – Reichsbrücke – Lassallestraße – Praterstern – Praterstraße – Aspernbrückengasse – Aspernbrücke – Uraniastraße – Dampfschiffstraße – Hintere Zollamtsstraße – Marxergasse – Vordere Zollamtsstraße.

Taxibranche fürchtet ums Überleben

Mit einer Novelle Gelegenheitsverkehrsgesetzes von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) werden künftig den Vermittlungsdiensten Mindestpreise vorgeschrieben. Allerdings können Fahrtendienste wie "Uber" weiterhin Fixpreise für Fahrten, die eben nur gering über diesen Mindestpreisen liegen, anbieten und müssen sich nicht an Taxitarife halten. Die Taxibranche zittert um ihre Kunden und befürchtet, dass die neuen Regeln zum Gelegenheitsverkehrsgesetz („GelverkG“), die mit 1. Jänner in Kraft treten, Fahrtendiensten nützen werden. Die Taxibranche könne mit diesen Preisen nicht mithalten. Konkret darf in Wien keine Fahrt günstiger als 6,60 Euro (Grundtaxe 3,80 plus Funktaxe 2,80 Euro) sein. Sollte es in einem Bundesland keine Grundtaxe geben, gilt per Gesetz ein Mindest-Fahrpreis von 5 Euro.

Kritik kommt auch vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. „Diese Novelle gewährleistet noch in keiner Weise, dass Uber und Co. nicht weiter mit Dumpingpreisen arbeiten können“, so Katarina Pokorny, SWV-Vizepräsidentin und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr. Diese Konzerne müssten die gleiche Steuerlast tragen wie die kleinen Taxiunternehmen. „Außerdem müssen alle Betriebe, somit auch Uber, die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen einhalten und die kollektivvertraglich festgeschriebenen Löhne bezahlen.“

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