Ibiza-Affäre
Bundeskanzler Kurz schlägt Entlassung von Herbert Kickl vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl.
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  • Foto: Markus Spitzauer
  • hochgeladen von Nicole Gretz-Blanckenstein

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen.

WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen.

Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer wurde telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt.

Expertenregierung

Die FPÖ hatte bereits angekündigt, sollte es zu einer Entlassung des Innenministers kommen, würden alle blauen Minister zurücktreten. „Ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird“, so der Bundeskanzler, daher würden Experten bzw. Spitzenbeamte die freigewordenen Posten bis zu den Neuwahlen übernehmen. „Diese Vorgehensweise ist mit dem Bundespräsidenten besprochen“.

Auf die Frage ob er Herbert Kickl am Samstag das Angebot gemacht hätte, ein anderes Ministerium zu übernehmen, sofern er seinen Posten als Innenminister räumt, wies der Bundeskanzler entschieden zurück.

Nach der Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt.

Umfrage

Was bisher geschah 

Freitag, 17. Mai
Die deutschen Medien "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" belasteten Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer. Strache und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus hätten einer vermeintlich reichen Russin vor der Nationalratswahl 2017 teils „mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihnen zum Wahlsieg verhilft“, so die Berichte. Untermauert wurden diese Vorwürfe mit einem Video von diesem Treffen.

Samstag, 18. Mai
Bereits am Morgen versammelten sich Journalisten, Fotografen, Übertragungswägen und einige Demonstranten auf dem Ballhausplatz. Der Vizekanzler hatte um 11 Uhr ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und für 12 Uhr eine Stellungnahme angekündigt. Um 12.16 Uhr war es dann so weit: Heinz-Christian Strache trat vor die Presse. In einer elfminütigen Rede gab er seine Sicht zur Sachlage bekannt und verkündete seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern.
Heinz-Christian Strache tritt zurück

Bundeskanzler Kurz verkündet Neuwahlen

Erst um 19.45 Uhr trat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen, genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. Redaktion) verachtenswert sind", sagte er und rief Neuwahlen aus.
Kurz: "Genug ist genug"

Sonntag, 19. Mai
Zu Mittag verkündete Bundespräsident Van der Bellen, die Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden.

Montag, 20. Mai
Erst erfolgte eine Stellungnahme seitens des designierten FPÖ-Chefs Norbert Hofer gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl. Klare Aussagen gab es dabei keine. Jedoch schloss Hofer gegenüber dem ORF aus, dass Ex-Parteichef Strache eine politische Zukunft in Wien hat.
Kickl hält an Innenministerium fest

Um 12.30 Uhr trat dann Bundeskanzler Kurz vor die Presse. Ähnlich wie die FPÖ ließ auch er offen, wie es nun weitergehen soll.
Statement von Sebastian Kurz am Montag, 20. Mai um 12.30 Uhr

Autor:

Nicole Gretz-Blanckenstein aus Wien

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