Ewa Ernst-Dziedzic - Grüne
"Druck ist in der Klimafrage eine wichtige Sache"

Ewa Ernst-Dziedzic im Interview: "Die Grünen sind wieder zur Bündnispartei geworden."
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  • hochgeladen von Elisabeth Schwenter

Die Politikwissenschafterin Ewa Ernst-Dziedzic ist die Spitzenkandidatin der Grünen im Regionalwahlkreis Wien Süd-West und kandidiert auf der Wiener Landesliste auf dem zweiten Platz. Die gebürtige Polin war unter anderem Bezirksrätin in der Brigittenau, Sprecherin der Grünen Frauen Wien, Wiener Bundesrätin und ist im Bundesvorstand der Grünen. Mit der bz hat sie über die Grünen von damals und heute, den Weg der Partei zurück in den Nationalrat, die Möglichkeit einer Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz, Sozialpolitik und – natürlich - den Klimawandel gesprochen.

Frau Ernst-Dziedzic, wer sind Sie und warum kandidieren Sie für die Grünen im Regionalwahlkreis Wien Süd West?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Ich bin seit elf Jahren bei den Grünen aktiv. Davor war ich mehr als zehn Jahre auf der Uni, habe mein Doktorat geschrieben, Seminare gehalten und an der Uni publiziert. Dann hat Ulrike Lunacek bei den Grünen eine Assistenzstelle ausgeschrieben, für die ich mich beworben habe. Sie und auch Alexander Van der Bellen waren damals bei meinem Vorstellungsgespräch dabei und haben sich für mich entschieden. Ich habe also angefangen, bei den Grünen zu arbeiten und war gleichzeitig weiter auf der Uni tätig. Dann stand ich am Scheideweg zwischen Wissenschaft und Politik: Beides ging sich zeitlich einfach nicht mehr aus. Ich hab mich schließlich für die Politik entschieden und hab die Entscheidung keinen Tag bereut. Die Arbeit ist fordernd, aber enorm bereichernd. Ersteres vor allem in den vergangenen zwei Jahren, wo ich als einzige weibliche Kandidatin, als Bundesrätin, ein Mandat inne hatte. Wir haben in dieser Zeit mit wenig Mitteln und Ressourcen, mehr oder weniger auf Kisten sitzend, die Grüne Fahne im Bundesrat hochgehalten, damit uns auch der Wiedereinzug in den Nationalrat gelingt. Dann kam Ibiza. Jetzt gibt es Neuwahlen und für uns Grüne ist das natürlich die historische Chance, wieder in den Nationalrat einzuziehen.

Was sind die wichtigsten Themen in den Bezirken des Regionalwahlkreises?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Ich kenne die Arbeit in den Wiener Bezirken aus der Praxis. Ich war ja Bezirksrätin und Wiener Bundesrätin. Im 14. Bezirk befindet sich auch mein Lieblingsgasthaus. Es ist das Gasthaus "Zum goldenen Baum" in der Waidhausenstraße. Auf der politischen Ebene sind Radwege, verkehrsberuhigte Zonen und auch eine Station "Baumgarten" für die S45 wichtige Themen für die Grünen. Ein Teil der Goldschlagstraße wird jetzt außerdem zur Begegnungszone, das war ein wichtiges Projekt auf Bezirksebene, das die Grünen initiiert haben. Außerdem wollen wir ein Verkehrskonzept für die Nisselgasse erarbeiten. Der 15. Bezirk zeichnet sich durch eine irrsinnig hohe Vielfalt aus. Das finde ich sehr sympathisch. Das Zusammenleben funktioniert hier gut und es gibt einige Grätzel, die in der jüngeren Vergangenheit zu tollen Treffpunkten geworden sind - etwa der Schwendermarkt. Auf politischer Ebene ist das Westbahngelände interessant. Der klare Auftrag an die Politik ist hier, ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, das viele Möglichkeiten bietet und nicht nur eine Betonwüste ist. Denn der 15. Bezirk ist einer der Wiener Bezirke, die direkt und besonders stark von der Hitze des vergangenen Sommers betroffen waren. 

2017 sind Sie mit 3,8 Prozent aus dem Nationalrat geflogen. Jetzt liegen Sie laut Umfragen bei rund elf Prozent. Was unterscheidet die Grünen von heute von jenen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Die Grünen sind in den späten 1970er und in den 1980er Jahren aus der Frauen-, Friedens- und vor allem aus der Umweltbewegung entstanden und haben sich immer als Bündnispartei verstanden. Die Grünen waren die Partei der Bürgerinnen und Bürger, die ins Parlament einziehen. Dieses Momentum ist ein bisschen verloren gegangen. Wir sind mit der Zeit, in 31 Jahren, die wir im Nationalrat waren, immer mehr zur etablierten Partei geworden. 2017 gab es dann unterschiedliche Gründe, warum die Bevölkerung gesagt hat: "Die sind aktuell für mich nicht wählbar." Der Konflikt mit den jungen Grünen ist natürlich durch die Medien gegangen. Das haben die Verantwortlichen nicht anders lösen können. So wie der Konflikt mit Peter Pilz. Der hatte sich allerdings gefühlt schon lange davor von den Grünen verabschiedet.

Und was hat sich in den vergangenen rund 1,5 Jahren verändert?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Wenn man sich die Listen der Grünen anschaut, merkt man, dass das gänzlich neue Leute sind, die aus unterschiedlichen Bereichen kommen. Von „Global2000“, aus der Medienlandschaft, bis hin zu NGOs. Auch die Bloggerin und Aktivistin Dariadaria hat sich mit uns solidarisiert. Das heißt, wir sind wieder mehr zum Bündnis geworden. In diesen vergangenen 1,5 Jahre haben wir genau daran gearbeitet.

Diese 1,5 Jahre waren ausreichend? Es war ja nicht abzusehen, dass so schnell wieder Neuwahlen anstehen.
EWA ERNST-DZIEDZIC: Ja, die Zeit hat gereicht. 2017 sind wir ja ziemlich am Boden angekommen. Die Mitarbeiter mussten gekündigt werden, viele Mandatare hatten plötzlich keine Aufgabe mehr. Wir hatten keine Ressourcen, haben Zukunftskongresse veranstaltet, dann einen neuen Bundesvorstand gewählt. Werner Kogler sagt zum Beispiel immer, dass außer ihm alle unter 40 Jahre alt sind. Es gab also auf einmal neue Perspektiven, eine neue Generation bei den Grünen. Wir haben auch im Bundesrat die Zeit genutzt, um über alles zu reflektieren, was es braucht, um wieder ein Angebot für die Bevölkerung formulieren zu können.

Woher haben die Grünen eigentlich das Geld für den Wahlkampf?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Bei uns ist alles transparent. Wir weisen Spenden aus. Es gab in den letzten 1,5 Jahren viele Personen, die uns ideell unterstützt haben, aber auch Personen, die kleine finanzielle Beiträge geleistet haben. Wir sprechen hier natürlich nicht von Beträgen, wie etwa bei der ÖVP, wo es Förderer gibt, aber keine Transparenz. Wir setzen auf Man- und Womenpower. Wir suchen den Kontakt mit der Bevölkerung. Und natürlich gibt es die Grünen noch in den Landtagen der Bundesländer. Die sind auch interessiert daran, dass es eine starke Grüne Beteiligung im Nationalrat gibt.

Laut Umfragen liegen sie jetzt bei rund elf Prozent. Würden Sie mit der ÖVP unter Sebastian Kurz und Neos in eine Koalition gehen, wenn Ihnen das Angebot gemacht wird?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Wir stehen aktuell bei 3,8 Prozent, nicht bei elf Prozent. Das ist unsere Ausgangsbasis. Viele Menschen sagen aber natürlich: „Diese ökologische Partei fehlt im Parlament.“ Wir haben noch 18 Tage Wahlkampf vor uns, da kann noch vieles passieren. Erst wenn wir wieder in den Nationalrat eingezogen sind und wissen, dass wir mit viel Vertrauen aus der Bevölkerung ausgestattet wurden, dann werden wir uns anschauen, welche Mehrheiten möglich sind. Es wäre auch unprofessionell als Partei, darauf nicht vorbereitet zu sein.

Sie schließen aber nicht aus, dass die Grünen mit der ÖVP und Neos in eine Koalition gehen würden?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Wir sind eine demokratisch gewählte Partei. Wir werden uns nach der Wahl mit allen zusammensetzen und sondieren. Wobei: Die FPÖ ist aus meiner Sicht nicht regierungsfähig.

Glauben Sie, dass viele Wähler der Grünen verärgert wären, wenn die Grünen mit der ÖVP unter Sebastian Kurz in eine Koalition gehen?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Ich glaube, das ist unterschiedlich. Wir Grünen sind keine homogene Gruppe. Die einen sind politisch links, die anderen wertkonservativ oder liberal. Auch unsere Wähler sind nicht homogen. Das hat man bei der letzten Wahl an den Wählerstromanalysen gesehen. Klar ist aber: Bei uns steht an vorderster Stelle der Klimaschutz. Das ist die größte Herausforderung, die wir bewältigen müssen. Wir haben, was das betrifft, ganz konkrete Konzepte. Mit diesen Konzepten werden wir klar machen, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit infrage kommen würde. Dann werden wir Gesprächen führen und feststellen, ob wir diese Inhalte in einer Koalition vertreten können. Wir werden dann entscheiden, ob wir in einer Koalition oder in der Opposition mehr Druck ausüben können. Denn Druck ist im Bereich der Klimafrage eine wichtige Sache. Da geht es um das Überleben von uns allen und um die nächsten Genrationen.

Was sind neben einer CO₂-Steuer die wichtigsten Konzepte zum Klimaschutz?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Wir treten für eine ökosoziale Steuerreform ein. Das klingt vielleicht kompliziert, ist aber sehr wichtig. Es gibt in der Klimafrage nicht nur einen Hebel, den man betätigen muss - und dann ist alles erledigt. Es gibt mehrere Hebel, die wir betätigen müssen. Das ist wichtig, damit wir die Pariser Klimaziele erreichen. Österreich drohen bis zu zehn Milliarden Euro Strafzahlungen. Warum? Weil wir den selbstauferlegten Zielen nicht nachkommen. Doch eigentlich sollten wir diese zehn Milliarden Euro jetzt sofort in die Zukunft investieren, in einen „Green New Deal“. Das ist ein Konzept auf mehreren Ebenen. Umweltschädliche Projekte sind dabei ein Problem, denn die Umwelt hat keine Anwältin. Wenn man nur den Standort propagiert, aber nicht auf die Umwelt achtet, ist das falsch. Das heißt, wir müssen schauen, welche Projekte gefördert werden und dann staatliche Subventionen umlenken. Das Zweite ist eine radikale Mobilitätswende: Weg von der Straße hin zur Schiene. Gerade im ländlichen Bereich muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren das Ruder herumreißen und die Menschen davon überzeugen, dass sie vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Aber auch die Frage, wie sich Menschen diese Wende leisten können, ist wichtig. Öffentlicher Verkehr muss dazu günstiger sein, als das Auto. Der CO₂-Ausstoß vom Individualverkehr beträgt rund 40 Prozent des gesamten CO₂-Ausstoßes. Das ist eine große Zahl. Dann gibt es noch das Umweltvolksbegehren. Das fördert natürlich den Diskurs, damit die Themen nicht nur Seifenblasen bleiben, die dann irgendwann einfach platzen.

Ist Klimaschutz nicht etwas, was zwangsweise weh tun muss? Ist es nicht illusorisch so zu tun, als würden sich Lebensgewohnheiten nicht ändern müssen?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik hat natürlich Konsequenzen, sonst wäre sie nicht radikal. Und die Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es für den Einzelnen halbwegs verträglich bleibt. Man muss sich die Lebensrealitäten der Menschen anschauen. Natürlich braucht es auch persönlichen Einsatz: Das Auto hin und wieder stehen zu lassen, weniger Fleisch zu essen, Plastik zu vermeiden. Aber die großen Player müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden, als die einzelne Person. Wenn wir eine radikale Kehrtwende wollen, müssen wir bei Unternehmen ansetzten. Wir müssen so wirtschaften, dass es nachhaltiger wird und nicht immer nur effizienter. Wir müssen auf neue Technologien setzen. Und wir müssen das dann auch positiv kommunizieren. Wir wollen den Menschen nicht das Schnitzel wegnehmen. Die Klimafrage ist nämlich ganz strak an die Gerechtigkeitsfrage gekoppelt. Denn in Krisenzeiten trifft es immer die am härtesten, die nicht über genug Ressourcen verfügen. Wir müssen ganz genau hinschauen, wie die Maßnahmen nicht auf jene zurückfallen, die bereits von der Krise betroffen sind. Wir wollen Hoffnung machen auf eine lebenswerte Zukunft.

Sie plakatieren „Wen würde der Anstand wählen?“ Ist Anstand ein grünes Konzept? Was bedeutet Anstand für Sie?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Anstand ist eine Haltung. Haltung ist in der Politik wichtig, damit nicht Vetternwirstchaft, Intransparenz und Korruption Einzug halten.

Die Grünen sind für eine effektive Erhöhung bei den Pensionsantritten (weniger Frühpensionen) und gleichzeitig für eine schrittweise Reduktion zur 30-Stunden-Woche und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Haben wir zu viele Arbeitslose, oder zu viel Arbeit oder umgekehrt? Wie soll das Arbeitsleben in Zukunft aussehen?
EWA ERNST-DZIEDZIC: Das Motto ist "Auskommen statt ausbeuten". Das gibt es viele Baustellen und der 12-Stunden-Tag verschärft die Situation zusätzlich. Durch fehlende Überstudenabgeltungen geht eine Milliarde Euro im Jahr verloren. Österreich liegt bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Vollbeschäftigten über dem EU-Durschnitt bei 42,8 Stunden. Hinzu kommt: Frauen arbeiten im Schnitt 27 Stunden unbezahlt, Männer elf. Auch bei den Überstunden sind Frauen die Leidtragenden: Der Anteil unbezahlt geleisteter Überstunden liegt bei ihnen bei 27 Prozent, also deutlich höher als bei Männern, hier sind es 18 Prozent. Wir befinden uns inmitten einer digitalen Revolution. Die Entwicklung neuer Technologien und der digitale Wandel bringen enorme Produktivitätsgewinne, aber die Arbeitszeit wurde seit mehr als 40 Jahren nicht verkürzt. Immer mehr Menschen arbeiten prekär und können ihre Existenz trotz Job nicht genug absichern. Wir müssen in die Zukunft schauen und die Arbeitswelten neu ordnen.

Wie stehen Sie zu einem Kopftuchverbot im öffentlichen Bereich?
EWA ERNST-DZIEDZIC: So groß kann kein Kopftuch sein, um die ganzen Skandale der türkis-blauen Regierung zuzudecken. Politische Bildung, Ethikunterricht, Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder müssen an Schulen im Vordergrund stehen - genauso wie Qualifikation am Arbeitsmarkt. Es ist Zeit für eine Integrationspolitik, die Spracherwerb fördert, satt kürzt, mit Commuties arbeitet, statt gegen sie arbeitet, und Projekte unterstützt, die für unser aller Zusammenleben fördernd sind. Der soziale Frieden wird nicht über Kleidungsvorschriften erreicht.

Zur Sache - Regionalwahlkreise
Wen wählen wir eigentlich? Was sind Regionalwahlkreise und Landeswahlkreise? Wie viel Einfluss hat eine Stimme auf die Auswahl der Mandatare im Nationalrat? Alle Antworten: Regionalwahlkreise - Was ist das?

Autor:

Elisabeth Schwenter aus Penzing

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