Markus Tschank - FPÖ
"Ein Verbot der Identitären geht in Richtung Gesinnungsdiktatur"
Markus Tschank ist der Spitzenkandidat der FPÖ im Regionalwahlkreis Wien Süd-West. Er ist seit 2017 Abgeordneter im österreichischen Nationalrat und FPÖ-Bezirksparteiobmann der Inneren Stadt. Ein Gespräch über "Ibiza", die Vereine der FPÖ, Ursula Stenzels Verhältnis zu den Identitären, die ÖVP und aktuelle Themen im Wahlkampf.
Herr Tschank, Sie sind der Spitzenkandidat der FPÖ im Regionalwahlkreis Wien Süd-West. Was verbindet Sie persönlich mit den Bezirken des Regionalwahlkreises?
MARKUS TSCHANK: Ein großer Teil meiner Familie kommt aus dem 13. Bezirk. Ich bin also dem Bezirk sehr verbunden, aber nicht nur familiär. Auch viele Freunde und Bekannte wohnen dort. Ich bin im Sommer zum Beispiel sehr gerne im Schönbrunner Bad und in Schönbrunn selbst, um laufen zu gehen. Die Bezirke des Wahlkreises sind aber sehr unterschiedlich. Der 15. Bezirk etwa hat noch ein massives Problem mit Parallelgesellschaften. Dem widmen wir uns als Partei sehr intensiv.
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Themen für die Bezirke 13, 14, 15, und 23?
MARKUS TSCHANK: In Hietzing ist ein großes Thema die Baustelle am Vorplatz von Schloss Schönbrunn. Wir haben schon bei Beginn der Umbauarbeiten darauf hingewiesen, dass es ein anderes Konzept für den Busterminal vor Schönbrunn braucht. Hier wurde seitens der Stadt Wien eine billige Lösung vor dem Hintergrund eines sehr teuren Weltkulturerbes umgesetzt. Es hätte jedoch ein Konzept für einen unterirdischen Busbahnhof gegeben. Das hätten wir gerne verbunden gewusst mit einem Architekturwettbewerb. Doch das wurde nicht gemacht. So wie es jetzt ist, wird das Ensemble optisch zerstört. Es gibt jetzt einen massiven Andrang an Autos und Bussen, das ist optisch für Schönbrunn nicht ideal. Die aktuelle Lösung ist, um ehrlich zu sein, unwürdig für so eine prunkvolle Visitenkarte Wiens und Österreichs, wie es Schönbrunn ist. Im 14. Bezirk sind die Steinhofgründe nach wie vor ein wichtiges politisches Thema. Hier hat die FPÖ mehrmals versucht, das Areal zum UNESCO Weltkulturerbe zu machen. Unsere Bemühungen sind am Widerstand der Stadtregierung gescheitert. Das Konzept, das es gibt, ist fragwürdig. Wir sind alle gemeinsam, auch die Bürgerinitiativen, die den Erhalt des Areals wollen, der Meinung, dass es kein gut durchdachtes Gesamtkonzept gibt. Es reicht nicht, wenn man zwischen die Otto Wagner Jugendstilbauten Brachialbauten hinsetzt.
Aber das ist kein grundsätzliches Nein zu den neuen Bauten im Areal?
MARKUS TSCHANK: Wir sind gegen das Projekt, wie es jetzt von der Stadt aufgesetzt wurde. Es sind hunderte Bäume verschwunden. So, wie es jetzt ist, ist es eine Lösung für „Reich und Schön“, das lehnen wir ab. Wir setzen uns aber sehr gern mit der Wiener Stadtregierung an einen Tisch und verhandeln das neu.
Was ist das wichtigste Thema in Rudolfsheim?
MARKUS TSCHANK: Den IKEA beim Westbahnhof sehen wir als Bereicherung für den Bezirk. Das wird zu einer Umsatzsteigerung auch bei den umliegenden Geschäften führen. Das Bauprojekt muss schonend umgesetzt werden, man muss schauen, dass genug Anrainerparkplätze da sind und die Tiefgarage beim Westbahnhof ausgebaut wird. Es gibt aber noch kein Bebauungskonzept für das ganze Westbahnareal. Hier muss die Parkplatzsituation berücksichtigt werden. Kinder brauchen außerdem Platz, wo sie ihren Auslauf haben. Ein Generationentreffpunkt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren ist wichtig. Und die Ressourcen, um die Geschäftstätigkeit in der Gegend anzuregen, müssen genützt werden.
Sie leiten den Verein “Institut für Sicherheitspolitik (ISP)”, der zum Beispiel von Novomatic und vom Verteidigungsministerium mit mehreren hunderttausend Euro gesponsert wurde.
MARKUS TSCHANK: Das ist eines von mehreren Partnerinstituten des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV). Diese Partnerschaft wurde 2016 unter dem damaligen Minister Doskozil (SPÖ) begründet. Der Kooperationsvertrag kam also bereits unter der letzten Rot-Schwarzen Bundesregierung zustande. Und so, wie jedes andere Partnerinstitut des BMLV auch, unterhält das ISP Kooperationen und Partnerschaften mit öffentlichen und privaten Unternehmungen. Beispielsweise wurde mit Novomatic im ersten Quartal 2017 ein Kooperationsvertrag verhandelt und dann im zweiten Halbjahr 2017 abgeschlossen.
Das ISP ist einer jener sechs parteinahen Vereinen der FPÖ, die derzeit von der WKStA überprüft werden - und zwar auf mögliche verdeckte Geldflüsse. Auch gegen Sie selbst wird wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Was macht denn dieses Institut? Was ist Ihre Aufgabe?
MARKUS TSCHANK: Jeder der sechs Vereine wurde von unabhängigen Wirtschaftsprüfern überprüft mit dem Ergebnis, dass alle Vereine vollkommen sauber sind, es sind niemals weder direkt noch indirekt, Geldflüsse an Parteien oder parteinahe Organisationen erfolgt. Alle Vereine arbeiten parteiunabhängig. Ich wurde 2016 gefragt, ob ich Präsident des Institutes für Sicherheitspolitik werden will. Da war ich noch kein aktiver Politiker und Mandatar zum Nationalrat. Das Institut erstellt Analysen zur Außen- und Sicherheitspolitik für bestimmte europäische Länder. Unsere Analysen finden dann auch Eingang in die jährliche sicherheitspolitische Vorausschau des BMLV. Darüber hinaus organisiert das ISP Workshops und Veranstaltungen, die in Kooperation mit unseren Partnern stattfinden. Dies alles erfolgt auf Basis von Leistungsvereinbarungen.
Wie auch bei Novomatic? Was waren das für Leistungen?
MARKUS TSCHANK: Vereinbart sind einerseits Sponsoringtätigkeiten, wo Novomatic dann mit ihrem Logo bei unseren Veranstaltungen aufscheint, insbesondere etwa bei der Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz im Jahr 2018 mit mehr als 300 Teilnehmern. Andererseits werden auch Analysetätigkeiten, im Bereich der Geldwäsche und der Compliance für bestimmte Vertragsländer erbracht.
Zwei Vereine wurden Ende Mai, also nach Auftauchen des Ibiza-Videos und der Recherchen zu Vereinskonstruktionen, schnell aufgelöst. Warum?
MARKUS TSCHANK: Diese beiden Vereine wurden ganz einfach deshalb aufgelöst, weil sie nie eine Tätigkeit entfaltet haben. Das waren Vereine, die für die Nationalratswahl 2017 ein Personenkomitee hätten bilden sollen - dazu ist es aber nicht gekommen. Dann sind die Vereine liegen geblieben, sie haben kein Konto eröffnet, keine Tätigkeit entfaltet. Im Mai, nachdem die Diskussion entstanden ist, hat man sich entschieden, sie aufzulösen.
Warum gründet man solche Vereine, wenn sie keine Tätigkeit haben?
MARKUS TSCHANK: Man gründet sie deshalb, weil man die Absicht hatte, ein Personenkomitee für eine Wahl zu schaffen.
Das ist der eine Verein, aber dann gab es ja noch den anderen namens „Reformen - Zukunft - Österreich Verein für politische Kultur in Österreich“.
MARKUS TSCHANK: Bei beiden Vereinen ging es um ein Personenkomitee. Der eine war spezifisch für eine Wahl (Der Verein „Wir für H.C. Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee“, Anm.), der andere war längerfristig angelegt. Aber in beiden Fällen war immer der Plan, Mitglieder und Prominente für die Unterstützung des Kandidaten zu bekommen. Das ist nichts Außergewöhnliches, das machen viele Parteien für eine Wahl. Manchmal denkt man auch bestimmte Dinge an, die man dann aber nicht ausführt.
Ihr Name taucht in Verbindung mit dem St. Georgs Orden immer wieder auf. Dieser Orden "bezweckt die Verehrung des Heiligen Georgs als Schutzpatron des Rittertums" und unterstützt "den alt-österreichischen Staatsgedanken". Haben Sie dort eine Funktion? Sind Sie ein Monarchist?
MARKUS TSCHANK: Ich bin ein Ritter in diesem Orden. Bei dem Orden geht es letztlich um ein gewisses Wertegerüst. Damit sind aber nicht revisionistische Gedanken gemeint, sondern christliche und europäische Werte. Das Wertegerüst ist gesellschaftspolitisch ein Konservatives und wirtschaftspolitisch ein Liberales. Auch die Gemeinnützigkeit steht im Vordergrund.
Was ist ein „alt-österreichischer Staatsgedanke“?
MARKUS TSCHANK: Worum es geht, ist dass man ein kulturelles Miteinander der ehemaligen Kronländer pflegt. Wenn Sie Genaueres erfahren wollen, dann würde ich ersuchen, sich direkt an die Ordensspitze zu wenden.
Man findet die Aufgabe der Damen im Orden auf der Homepage so beschrieben: Die Damen des St. Georgs-Ordens unterstützen die Ritter bei der Erfüllung der in den Ordensprinzipien festgehaltenen karitativen Aufgaben. Wie würden Sie das Frauenbild des Ordens beschreiben?
MARKUS TSCHANK: Bei den Ordensdamen sind wohl alle politischen Lager vertreten. Die Ordensdamen, die ich kennengelernt habe, sind dynamsich und selbstbewusst, das heißt, ein wertvoller Faktor in unserer Gemeinschaft. Ich selbst bin mit einer sehr progressiven Frau verheiratet und habe daher eine gute Feinmotorik, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob etwas rückschrittlich ist oder nicht. Das ist mir im Orden jedenfalls noch nie aufgefallen.
Sie sind Parteiobmann der FPÖ Innere Stadt. Wie sehen Sie den Auftritt von Ursula Stenzel bei der Kundgebung der Identitären? Und auch ihre Rechtfertigung. Wusste sie nicht, wo sie ist?
MARKUS TSCHANK: Zu den Identitären habe ich eine klare Haltung. Das ist eine Haltung des „Nicht-Anstreifens“. Das ist eine andere Organisation, eine andere Gruppierung, die mit der FPÖ nichts zu tun hat. Wir haben das klar in den Gremien der FPÖ ausdiskutiert. Norbert Hofer hat das klargestellt, daran gilt es sich zu halten. Ich glaube nicht, dass sich Frau Stenzel im Wissen darüber, dass das eine Veranstaltung der Identitären war, dort hinbegeben hat und eine Rede gehalten hat. Sie kennt die Beschlüsse der Partei und sie ist selbst ja auch unverdächtig, irgendwo am rechten Rand der FPÖ zu stehen. Sie ist eine bürgerliche, jüdisch-katholische Persönlichkeit, ihre Familie hatte selbst massiv unter der Nazi-Zeit zu leiden.
Glauben Sie, sie wusste nicht, wo sie da hingeht?
MARKUS TSCHANK: Ja, das glaube ich. Ich glaube, wenn man sie zwei Stunden vorher angerufen hätte und gesagt hätte, „Pass auf, liebe Uschi, das wird von den Identitären organisiert“, wäre sie dort nicht hingefahren.
Aber sie hat ja auch eine Rede gehalten. Da muss sie ja eingeladen worden sein.
MARKUS TSCHANK: Ja, aber Frau Stenzel wurde nicht von den Identitären eingeladen, sondern vom Wiener Akademikerbund, der als Veranstalter aufgetreten ist. In diesem Glauben hat Sie dort eine Rede gehalten.
Sie war einige Stunden dort. Beim Fackelzug selbst und dann hat sie eine Rede gehalten. Die Symbole der Identitären waren dort mehrfach zu sehen. Das hätte ihr doch auffallen müssen?
MARKUS TSCHANK: Das kann ich nicht beantworten, das müssen Sie Frau Stenzel direkt fragen. Wenn man der Argumentation folgen würde, dann müsste man ja davon ausgehen, dass sie das bewusst gemacht hat, um mit dem Feuer zu spielen. Das war bestimmt nicht der Fall. In dieser Phase des Wahlkampfes spielt man nicht. Wenn das geprüft worden wäre, hätte man alles daran gesetzt, zu vermeiden, dass so eine hohe Repräsentantin, sie ist ja Stadträtin, daran teilnimmt. Dass man Ursula Stenzel Rechtsradikalität unterstellt, ist absurd. Man kann ihr vielleicht vorwerfen, dass sie sich nicht genau angesehen hat, wo sie hingeht.
Würde es Ihnen auffallen, wo Sie sind, wenn sie mitten in einer Veranstaltung der Identitären sind?
MARKUS TSCHANK: Das kann ich nicht beantworten, ich war noch nie auf einer Veranstaltung der Identitären. Ich weiß nicht, ob man das erkennt, ob es da ein Zeichen der Identitären gibt, mit dem dort alle herum laufen. Ich kann aber ausschließen, dass Ursula Stenzel rechtsextrem ist. Dass sie dort war, ist aus Nachlässigkeit passiert und nicht aus Absicht. Aber das was die ÖVP gerade will, ein Verbot der Identitären, das geht in Richtung Gesinnungsdiktatur. Da will man alles verbieten, was einem nicht gefällt. So funktioniert das natürlich auch nicht in einer Demokratie. Wenn ich anfange, die Dinge zu verbieten, dann sind wir dort, wo wir uns der Erodierung der Grundrechte hingeben. Wir müssen ein Auge auf die Identitären haben und schauen, wo sie sich hin entwicklen. In den vergangenen Monaten war das keine gute Richtung.
Die größten Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft und damit die Beschäftigten sind einerseits die Digitalisierung, anderseits der Klimawandel. Beides wird die Struktur unserer Wirtschaft und damit auch die Art und Weise wie wir arbeiten tiefgreifend verändern. Was sind die Pläne der FPÖ im Bereich Digitalisierung?
MARKUS TSCHANK: Die Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt massiv verändern und zu einer Umorganisation von Fachkräften führen. In der Automatisierungstechnik werden ganze Industriezweige wegrationalisiert. Das ist schon im Gange. Es eröffnen sich aber auch neue Möglichkeiten, sodass neue Arbeitsfelder entstehen können.
Die Zukunftsvisionen sind unterschiedlich. Die Einen sagen, es wird in Zukunft nicht mehr genug Jobs geben und fordern eine Arbeitszeitverkürzung. Das ist ein Bereich, wo die FPÖ eindeutig Nein sagt. Warum?
MARKUS TSCHANK: Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Es werden andere Berufssparten entstehen, die wir heute noch gar nicht kennen. So, wie das bei jeder großen zivilisatorischen Revolution gewesen ist. Es sind einfach neue Berufssparten entstanden und es haben sich neue Berufsbilder entwickelt. Das muss man unterstützen und etwa den älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, dass sie sich umschulen. In bestimmten Sparten wird es weniger Facharbeiter brauchen, in anderen mehr. Es kommt zu einer Verlagerung. Das betrifft vor allem die junge Generation, die sich auf neue Berufsfelder einstellen muss.
Aber in Summe, wird es genug Jobs geben?
MARKUS TSCHANK: Wir sind ein sehr reiches Land mit einer gut gewachsenen Unternehmerstruktur. Wir haben gute Zahlen bei den Beschäftigten, Österreich hat eine gesunde Wirtschaft. Aus meiner Sicht geht es darum, bei neuen Berufsfeldern den Jungen die Möglichkeit zu geben, darauf aufzuspringen. Das wird ganz stark mit Programmierung und IT-Berufsfeldern zu tun haben: Die Technikkomponente wird fast überall stärker werden. Ich fürchte mich nicht davor, dass es insgesamt zu wenig Jobs gibt. Ich glaube, das war immer die Befürchtung, bei jeder revolutionären Entwicklung und am Ende des Tages hat es aber immer genug Jobs gegeben. Das ist meine Überzeugung. Ich glaube nicht, dass es notwendig sein wird, Arbeitszeiten zu verkürzen.
Welche klimapolitischen Ziele hat die FPÖ für die Stadt Wien?
MARKUS TSCHANK: Aus meiner Sicht ist der Klimawandel Realität und nicht wegzuleugnen. Aber was wir ablehnen ist die CO2-Steuer. So eine Steuer wird rein gar nichts am Verlauf des Klimawandels ändern. Wir sind grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern. Wir hätten gerne eine Umweltprämie für neue PKW, um die alten Stinker loszuwerden. Außerdem sind wir für die Einrichtung eines nationalen Klima- und Energierates, der die Bundesregierung beraten soll. Das sollen Experten sein, die die Bundesregierung dabei begleiten, die Pariser Klimaziele minutiös einzuhalten. Ich weise darauf hin, dass wir klimapolitisch gar nicht so schlecht unterwegs sind, wenn man etwa sieht, dass in Österreich das letzte Kohlekraftwerk bald Geschichte ist. Im Vergleich zu Deutschland, wo der Ausstieg noch bis 2034 dauern wird. Im Regierungsprogramm waren auch viele Punkte, die wir gerne noch umgesetzt hätten.
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Themen für diese Wahl?
MARKUS TSCHANK: Ich brenne für die Außen- und Sicherheitspolitik. Derzeit ist Europa nicht in der Lage, den Kontinent, die Außengrenzen zu schützen. Wenn die Grenzen nach außen nicht sicher sind, können wir keine Politik der offenen Grenzen nach innen haben. Die Grenzschutzagentur Frontex muss aufgerüstet werden, um die Grenzen zu sichern. Die Migrationsthematik bleibt brisant. In Afrika gibt es viele Millionen Menschen ohne Perspektive, die hoffen, nach Europa auswandern zu können. Und das wird nicht funktionieren. Einwanderung und Asyl sind streng zu trennen. Es gibt auch kein Recht auf transkontinentales Asyl. Das leben wir so, aber tatsächlich gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Als Beispiel: Wenn in China Millionen Menschen auf der Flucht wären, hätten diese kein Anrecht auf Asyl in den USA. Das ist in keinem Vertragswerk enthalten. Das gibt es einfach schlicht und einfach nicht.
Was soll mit den Millionen Menschen in Afrika, die auf der Flucht sind, denn passieren?
MARKUS TSCHANK: Die Menschen brechen auf, sie sind nicht auf der Flucht. Sie brechen auf, weil sie keine Lebensperspektive und keinen Job haben. Sie sitzen den ganzen Tag nur herum und dann treffen sie eine Entscheidung, kratzen Geld zusammen und begeben sich auf eine Reise, die sehr gefährlich ist und oftmals mit dem Tod im Mittelmeer endet. Klar ist aber: Hätten wir im Vorfeld des Jahres 2015 die entsprechenden Gelder für Entwicklungshilfe nicht reduziert, hätten sich nicht so viele Menschen auf den Weg gemacht. Wir brauchen Hilfe vor Ort. Entwicklungshilfe und Kredite der Weltbank.
Vor Ort scheitert das doch oft an korrupten Regierungen. Das Geld kommt nicht direkt bei denen an, die es brauchen.
MARKUS TSCHANK: Man muss sich überlegen, wie man dortigen Unternehmer das Geld direkt zukommen lassen kann, um gute Strukturen entwickeln zu können. Dazu muss man quasi doppelt finanzieren. Die Regierungen und die Unternehmen selbst. Dann könnte so etwas wie Wirtschaftswachstum entstehen. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder machen sich 50, 60 Millionen Menschen auf den Weg zu uns oder wir setzen die Förderstruktur in Afrika neu auf. Das muss möglich sein. Europa kann gar nicht anders, als die Grenzen dicht zu machen in Anbetracht der Masse. Sonst macht die Europäische Bevölkerung nicht mit. Die Menschen sagen nicht: „Grenzen auf, rein mit den Menschen, die keine Ausbildung haben, ihre Muttersprache nicht ordentlich können, ganz zu schweigen von Englisch.“
Der neue Parteichef Norbert Hofer hat nicht gerade die nettesten Worte für den ehemaligen Parteichef H.C. Strache über. In der Partei scheint es schwierig zu sein. Wie gehts der FPÖ?
MARKUS TSCHANK: Natürlich ist es seit „Ibiza“ nicht einfach für die Partei. Doch in Summe geht es der Partei sehr gut, weil sie sehr geschlossen ist und sich niemanden rausschießen lässt. Man muss mir aber schon ehrlich erklären, warum Herbert Kickl nicht Innenminister sein kann. Es gab seit vielen Jahren nur ÖVP-Inneminister, zeitgleich wurden Strafverfahren gegen zahlreiche ÖVP-Politiker geführt, siehe Ernst Strasser. Diese Unvereinbarkeit ist ein vorgeschobener Grund, hier wollte sich die ÖVP in einer schwachen Stunde des Partners das Innenressort zurückholen. Ich empfehle grundsätzlich jeder Partei, die mit der ÖVP koaliert, das Innenministerium zu fordern. Denn das Innenministerium muss man von der ÖVP entpolitisieren. Und auch Ibiza: Die Umsetzung dessen, was auf Ibiza gesagt wurde, das finden Sie alles bei der ÖVP. Die FPÖ hat nichts davon umgesetzt, es wurde nichts Unredliches gemacht. Und, wenn man ehrlich ist: Strache und Gudenus haben sich für die Fortsetzung der Regierung geopfert.
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