Aus für Koalitionsgespräche

Enttäuschung bei Ludwig, Kritik von Nepp

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sind Samstagabend geplatzt. Bis zuletzt hatten die Sozialdemokraten auf eine Weiterführung gepocht. Wien-Chef Ludwig zeigt sich enttäuscht. FPÖ-Wien-Chef Nepp kritisiert in einem ersten Statement Ludwig und Wiederkehr, VP-Chef Mahrer fordert auch Bablers Rücktritt.

Aktualisiert am 4. Jänner um 23.01 Uhr // von Barbara Schuster und Antonio Šećerović

WIEN. Nach dem Rückzug der Neos am Freitag gingen die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ am Samstag weiter. Man habe alles versucht, sei letztlich jedoch gescheitert, teilte die ÖVP am Abend mit. Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Video-Botschaft zudem seinen Rückzug als Kanzler und Parteiobmann an.

In der Bundeshauptstadt herrscht über das Aus Entsetzen. Bis zuletzt hatte besonders die Wiener Landesorganisation der Sozialdemokraten auf einer Weiterführung der Gespräche beharrt. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig hatte noch am Freitag insistiert, dass es mehr denn je darum gehe, dass "demokratische Kräfte der Republik zusammenhalten und alles daran setzen, dass zeitnah eine tragfähige Bundesregierung zustande kommt".

Ludwig warnt vor FPÖ-Regierung

Nun ist doch alles anders gekommen. Die Wiener SPÖ zeigt sich über den Verhandlungsabbruch seitens der ÖVP enttäuscht. „In dramatischen Zeiten hätte man über den Schatten springen müssen und Kompromisse schließen müssen", heißt es von Ludwig in einer ersten Reaktion. Es habe die "Ideologie über Pragmatismus obsiegt, leider wurde heute Parteiwohl über Staatswohl gestellt“, kritisierte der Stadtchef scharf.

Nehammer habe "es immer abgelehnt, Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl zu sein. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ droht jedoch genau dieses Szenario", so der Wien-Chef weiter. Österreich stehe jetzt an einem Scheideweg. In der Bundeshauptstadt werde er selbst alles daran setzen, dass das gelebte Miteinander weiterhin im Vordergrund stehe. 

Nepp mit Kritik an Ludwig und Wiederkehr

Auf MeinBezirk-Anfrage weist die FPÖ Wien auf das jüngste „Wien heute“-Interview von Landesparteiobmann Dominik Nepp am Samstagabend hin. Mitten im Interview kam übrigens die Meldung über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ.

Laut Nepp müsse es jetzt ein Umdenken seitens der Volkspartei geben, mit seiner Partei doch zu verhandeln – oder es kommt zu Neuwahlen. Falls es zum erneuten Urnengang kommt, schlägt Nepp vor, die Wien-Wahl und die Nationalratswahl an einem Termin zusammenzulegen. Somit würde man „viel Kosten in Zeiten eines knappen Budgets“ sparen.

Erneut kritisierte er den Wiener Bürgermeister, der mitverantwortlich für das „Chaos bei der Regierungsbildung“ sei. Er sei der Erfinder und politische Ziehvater von SPÖ-Parteichef Andreas Babler, so Nepp. Kritik gab es auch an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), weil er gemeinsam mit Ludwig „Wochen und Monate lang die Politik gelähmt hat, weil sie ständig nur am Verhandlungstisch gesessen sind, wo jetzt im Endeffekt nichts rausgekommen ist und Wien auch Probleme hat“.

Mahrer zollt Nehammer Respekt

ÖVP Wien-Parteichef Karl Mahrer zollt in einem Statement gegenüber MeinBezirk Nehammer großen Dank und Respekt. Der bald ehemalige Bundeskanzler habe das Land "mit großem Verantwortungsgefühl durch viele Krisen geführt. Diese staatspolitische Verantwortung hat er auch stets bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in den Vordergrund gestellt", diese Verantwortung habe man zuletzt bei der SPÖ vermissen lassen.

Die Sozialdemokraten wären "dringend aufgefordert, eine inhaltliche Kurskorrektur vorzunehmen und ihrem Vorsitzenden (Babler, Anm.) einen Rücktritt nahezulegen", so Mahrer abschließend.

"Alle drei Parteien flüchten vor der Verantwortung"

Gegenüber MeinBezirk teilten die grünen Landesparteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus, dass ÖVP, SPÖ und Neos vor der Verantwortung flüchten, inmitten dieser "krisenhaften Zeit eine tragfähige Regierung auf die Beine zu stellen".

Die drei Parteien würden mit den jüngsten Entscheidungen so den Weg für "Rechtspopulisten und Rechtsextreme" ebnen und seien "offensichtlich Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda". "Aus dem ´kein weiter wie bisher´ wurde ein ´schlimmer als je zuvor´."

Und als letzte Reaktion vom Samstagabend gibt es einen X-Beitrag von Bierpartei-Chef Dominik Wlazny alias Marco Pogo – ein Meme über die Comeback-Gerüchte um Sebastian Kurz.

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