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Fortsetzung im Prozess rund um Ex-Kanzler Kurz und Bonelli

Am Freitag, dem 20. Oktober findet der zweite Prozesstag gegen Ex-Bundeskanzler und ehemaligem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sowie dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Ihnen wird die Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. 

ÖSTERREICH. Um 09.30 findet der zweite Prozesstag am 20.Oktober im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Angeklagt sind der Ex-Bundeskanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein enger Vertrauter und ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Ebenfalls angeklagt war die frühere Casino-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Bereits am ersten Verhandlungstag kam es für sie zu einem Urteil: Diversion mit einer Geldbuße von 104.060.- Euro. Meinbezirk.at berichtete über den ersten Prozesstag:

14.41 Thomas Schmid soll Erstzeuge werden
Die Befragung der WKStA ist zu Ende. Von Verteidiger Dietrich gibt es keine weiteren Fragen. Dietrich hat aber eine Anfrage und bittet, dass Thomas Schmid als erster Zeuge geladen wird. Dem Antrag wird zwar Folge gegeben, aufgrund von zeitlichen Umständen könne es aber sein, dass sich dies nicht ausgeht, so Richter Radasztics. Die Einvernahme von dem Zweitangeklagten Bernhard Bonelli, wird am nächsten Verhandlungstag, dem 23. Oktober, fortgeführt. Die Verhandlung ist für heute beendet.

14.19 „Das Verhältnis zur WKStA ist nicht das beste“
Die WKStA beginnt mit den Fragen. Kurz wird diese - wie zuvor erwähnt - nicht beantworten. Kurz Verteidiger, Otto Dietrich, begründete dies noch vor der Pause wie folgt: „Das Verhältnis zu WKStA ist nicht das beste“. Der Staatsanwalt probiert es trotzdem und bitte Herr Kurz um sein Wort - der Ex-Kanzler schweigt. Im Publikum wird daraufhin leise gelacht. Dietrich verweist nochmals darauf, dass Kurz keine Frage beantworten wolle.

14.02 Keine Beantwortung der WKStA-Fragen
Die Befragung des Richters ist zu Ende. Es folgt eine zehnminütige Pause. Kurz hat aber jetzt schon angekündigt, dass er keine Fragen der WKStA beantworten wird - ebenso wie Glatz-Kremsner am ersten Verhandlungstag.

13.30 "Und das haben Sie sich auf's Aug drücken lassen?“
Richter Radasztics hinterfragt ein wenig Kurz Aussage, Kurz bleibt aber dabei. „Und das haben Sie sich auf's Aug drücken lassen?“, fragte der Richter den Ex-Kanzler. Dieser hält weiterhin an seiner Aussage fest. "Schmid habe nur nach Eigeninteresse gehandelt", so Kurz.

13.20 Schmid gegen Wolf, laut Kurz
Gegenüber Schmids Aussage, dass Kurz drei der vier von der ÖVP zu nominierenden Aufsichtsratsmitgliedern selbst ausgewählt und dadurch die Entscheidung getroffen hätte - äußert sich Kurz, dass dies faktisch „falsch“ sei. Bezüglich Siegfried Wolf meinte Kurz: "Hätte ich es entscheiden können, hätte ich Wolf gemacht". (Anm. Kurz meint an der Spitze des ÖBAG-Aufsichtsrates). Des Weiteren würden alle Chats zeigen, dass Schmid gegen Siegfried Wolf gekämpft hatte. Deswegen habe Schmid dann Kern befördert, so Kurz.

13.11 Für einen Kanzler gehört es dazu Empfehlungen auszusprechen
Gegenüber der Staatsanwaltschaft sagt Kurz: „Es wird so dargestellt, als würde man das alles an sich ziehen wollen“. Der Ex-Bundeskanzler versucht vor Gericht klar zu machen, dass es für einen Bundeskanzler dazu gehört, Empfehlungen auszusprechen. „Ich habe Vorschläge gemacht, aber ich habe nichts erzwungen“, so Kurz. Bezüglich Hartwig Löger (anm. damaliger Finanzminister) erklärte Kurz, dass er froh gewesen sei, jemanden zu haben, „der sich auskennt“. „Ich habe das Gefühl gehabt, dass er Leute nimmt, die kompetent sind“, so Kurz.

12:57 Fortsetzung der Verhandlung
„Es macht auch wirklich genau so Sinn, wie ich es gesagt habe“, fängt Kurz nach der Pause an. Hierbei bezieht er sich auf den zuvor ausgesagten Teil mit Schmid. Belegen versucht Kurz dies mit einem Chat zwischen Bonelli und Löger (ÖVP). Aus diesen solle sich ergeben, dass Schmid möglichst viel Macht bekommen wollte, wogegen Kurz gewesen sei.

11.55 Eine Stunde Pause

11.40 „Krieg ein mal den Hals voll“
„Kriegst eh alles, was du willst“ - Ein Ausschnitt aus dem bekannten Chat zwischen Kurz und Schmid im Jahr 2019. Diesen Chat erklärt der Ex-Kanzler wie folgt: So meint Kurz über Schmid, dass sich dieser zu dieser Zeit relativ sicher war, dass er ÖBAG-Chef werde. Kurz erklärt, dass sich damals etwas bei Schmid entwickelt hatte, was Personen, die eine Funktion anstreben, oft hätten. „Ich habe dass schon oft erlebt“, so Kurz. Er führt weiter aus, dass bestimmte Personen in solchen Fällen noch mehr wollen, anstatt sich darüber zu freuen, dass sie es geschafft haben. Schmid habe damals Aufsichtsratchef werden wollen - von vielen Bereichen: „Der OMV, den Casinos, vom Verbund, Aufsichtsratchef überall“, meint Kurz. Deswegen auch die Nachricht: „Kriegst eh alles, was du willst“. Kurz habe damals mit der Nachricht gemeint: „Krieg ein mal den Hals voll“. Kurz versucht den Inhalt und den Sinn seiner Nachricht nochmals zu erklären: „Du willst ÖBAG-Chef werden, dann freu dich darüber, aber krieg ein mal den Hals voll“.

11.15 "Ich versteh schon die Emotion, aber tun ma nicht so wild dreinschauen“
Nach einer zehnminütigen Pause geht die Verhandlung weiter. Kurz erklärt, warum es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, dass es 2017 sein Ziel gewesen sein solle, Thomas Schmid zum Vorstand zu erheben. „Warum beschließe ich dass dann einfach nicht?“, fragt der Ex-Kanzler stark gestikulierend und emotional. Daraufhin entgegnet ihm der Richter: „Ich versteh schon die Emotion, aber tun ma nicht so wild dreinschauen“.

10.55 Kurz über Thomas Schmid
Richter Radasztics fragte Kurz, wie dessen Verhältnis zu Thomas Schmid zum Zeitpunkt seiner damaligen Aussage war. „Wir hatten ein freundschaftliches Verhältnis“, in seiner engen Runde sei dieser aber nie gewesen. Im Vergleich zu Kurz damaligen Team sei Thomas Schmid jemand gewesen, „der sehr auf sich selbst schaut“. Heute kritisiert Kurz, dass Thomas Schmid „einfach Dinge erfindet“, was er persönlich „nicht so super“ finde.

10.45 „ Ich weiß nicht, was ich ihnen mehr sagen kann, als ich war informiert.“
Erneut wiederholt Kurz, wie sehr er sich bemüht habe, wahrheitsgemäß zu antworten. „Und ich kann ihnen heute schwören, ich habe auf keinen der Aufsichtsräte eingewirkt“, so der Ex-Bundeskanzler. „ Ich weiß nicht, was ich ihnen mehr sagen kann, als ich war informiert“, wendet sich Sebastian Kurz an den Richter. Wäre er besser vorbereitet gewesen und hätte sich ausführlicher formuliert, wäre es sicher anders gewesen - der Inhalt sei aber der gleiche wie damals geblieben, meint Kurz.

10.33 Angst beim U-Ausschuss 
Die kritischen Fragen im U-Ausschuss hatte Sebastian Kurz vor der Befragung „am Schirm“. Aber das Gefühl, dass ihm schwere Korruption vorgeworfenen werde, habe ihm Angst gemacht. Er habe „probiert, wahrheitsgemäß zu antworten“, sei aber "natürlich" von dieser Angst geprägt worden. 

10.20 „Die zentrale Frage ist, wer hat den Aufsichtsrat ausgewählt“
Nach Abspielen der Ibiza-U-Ausschuss Aufnahme geht die Befragung weiter. „Die zentrale Frage ist, wer hat den Aufsichtsrat ausgewählt“, so Kurz vor Gericht. Laut WKStA war dies der Ex-Kanzler - Kurz verneint das. Er sei zwar eingebunden gewesen, die Entscheidung lag aber nicht bei ihm. So habe er damals Siegfried Wolf empfohlen „und dazu stehe ich“, erklärt Kurz vor Gericht.

10.08 Aussagen werden im Gericht gespielt
Im Gericht werden Aufnahmen der Befragung von Kurz zu Thomas Schmids Bestellung abgespielt. Im Saal wird zwischenzeitlich, während des Abspielens der Aufnahme, leise gelacht.

10.00 "Ich komme aus keiner Königsfamilie"
Der Ex-Bundeskanzler führt weiter aus: „Ich komme aus keiner Königsfamilie“. Er habe damals mit 17 Jahren begonnen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Des weiteren sei er ein „überzeugter Demokrat“. „Ohne unsere Demokratie hätte ich nie in so jungen Jahren politische Verantwortung übernehmen können“, so Kurz. Den U-Ausschuss findet er als Demokrat auch wichtig, aber „manchmal wisse man gar nicht mehr, ob man sich davor fürchten solle“, so Kurz. Er finde auch wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft einmische, sobald ein Verdacht herrsche. Kurz könne aber nicht nachvollziehen, dass seine Aussagen in einem Bedeutungssatz übersetzt werden, der nicht mit seinen Worten übereinstimme.

09.55 „Ich habe auch kein Hirn wie ein Nudelsieb“
Kurz sei damals auch nicht im Aufsichtsrat der ÖBAG gewesen, habe aber gewusst, dass Thomas Schmid guten Chancen hatte. Über die Bestellung von Schmid sei er damals durch den damaligen Finanzminister Hartwig Löger informiert worden. Er habe zwar damit gerechnet, sei aber in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen. Er hatte in den vergangenen Jahren einen „stressigen Job“ und könne sich auch nicht an jedes Detail erinnern, so Kurz gegenüber dem Richter, „aber ich habe auch kein Hirn wie ein Nudelsieb“, führt er weiter aus.

09.40 Zu den Vorwürfen
Kurz meint, dass er damals mit Schmid über die ÖBAG Bestellung gesprochen habe - Abgeordneter Brandstätter habe seine Antwort aber damals falsch zusammengefasst, dem habe er mit „Na“ widersprochen. Damit meinte er einen Widerspruch. Diesen Widerspruch interpretiere die WKStA falsch: „Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die WKStA bewusst versucht, meine Aussage als nein zu interpretieren und dann zu sagen, es war eine Falschaussage“, so Kurz

09:40 Kurz bekennt sich nicht schuldig
Die Verhandlung beginnt mit der Befragung von Sebastian Kurz. Der Ex-Bundeskanzler bekennt sich „für nicht schuldig“. Gleich am Anfang sagt Kurz aus, dass er hoffe, hier „ein wenig Klarheit“ zu schaffen. Heute möchte er seine Sicht der Dinge erzählen, so Kurz. Ihm sei es wichtig zu betonen, dass es für ihn verständliche wäre, wenn seine Worte während des U-Ausschusses für Verwirrung gesorgt haben. Dies liege unter anderem daran, dass er auf den U-Ausschuss nicht „super vorbereitet“ gewesen sei und sich „schlicht weg nicht übergreifend an jedes Detail“ erinnern könne. Und natürlich hat auch Angst meine Formulierungen geprägt“, so Kurz. Er habe Angst gehabt, dass seine Aussagen so verwendet werden würden, dass ein strafrechtlicher Prozess eingeleitet werden könnte. Trotzdem stelle die Staatsanwaltschaft die Sache ganz anders da, als er sie erlebt habe, so Kurz.

09.30 Fortsetzung der Verhandlung
Beim Hereinkommen in den Vorraum des Gerichtssaals will Ex-Kanzler Kurz kein Statement abgeben. Gegen 09.05 können dann die ersten Medienvertreter in den Großen Schwurgerichtsaal, des Wiener Landesgericht. Im Saal ist der Andrang - im Vergleich zum ersten Prozesstag, am 18. Oktober - geringer. Mehrere für Medien reservierte Sitzplätze bleiben frei. Pünktlich um 09.30 kommen dann der nun Erstangeklagte Sebastian Kurz und der Zweitangeklagte Bernhard Bonelli in den Gerichtsaal. Die Fortsetzung der Verhandlung kann starten. 

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