"Neutralität bewahren"
Hanke kritisiert Diplomaten-Ausweisung scharf
Österreich hat als einer der letzten EU-Staaten ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen. Das sorgt beim Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) für Unverständnis.
WIEN. Donnerstagfrüh gab das Außenministerium bekannt, dass es "sich veranlasst sieht, den diplomatischen Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des russischen Generalkonsulats in Salzburg aufzuheben". 150 weitere sollen sich noch in Österreich aufhalten.
Österreich werde der Vermittlerrolle, mit der es sich in der Vergangenheit international einen Namen gemacht habe, „derzeit nicht gerecht“, kommentierte Hanke die Entscheidung im "Kurier". Bei Ausweisungen von Diplomaten müsse man sehr „sehr vorsichtig sein“. „Wir haben uns über Jahrzehnte eine Brückenfunktion in Richtung Osteuropa erarbeitet, die wir zur Friedensschaffung einsetzen sollten. Da sollte man nicht vorschnell diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzen“, sagte Hanke. Die Neutralität zu bewahren, sei „essenziell“. Wien solle sich im aktuellen Konflikt „noch stärker als Drehscheibe für den Frieden einbringen“.
— MFA Austria (@MFA_Austria) April 7, 2022
Die ständigen personellen Wechsel in der Bundespolitik hätten der Reputation nicht gut getan, meint Hanke. Jetzt, in einer Krise, „schaffen wir es daher nicht, Stärke zu zeigen“.
NEOS: SPÖ muss sich positionieren
"Erst das Zaudern, was die Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem österreichischen Parlament betrifft, und jetzt das." Die SPÖ müsse sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, kommentiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die Aussagen Hankes. "Wenn russische Diplomaten in Österreich Putins Lügenpropaganda verbreiten, die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen und Österreich offen drohen, brauche es natürlich harte Konsequenzen", so Scherak weiter. "Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch mit Russland geben muss, steht außer Frage. Aber die Zahl der Diplomaten muss auf das Allernotwendigste beschränkt werden."
Personae non gratae
Insbesondere die russische Botschaft in Wien sorgte mit ihren Social-Media-Aktivitäten immer wieder für Aufsehen, verbreitete dort ungenierte Falschinformationen Russlands und leugnete Kriegsverbrechen durch die eigenen Truppen.
Die vier Diplomaten müssen bis spätestens 12. April Österreich verlassen. Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten.
Update: NEOS Reaktion wurde ergänzt
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