Krisenpflegeeltern fürchten um finanzielle Absicherung

Krisenpflegeeltern nehmen Kinder auf Zeit bei sich auf, die aufgrund von Problemen vorübergehend nicht bei ihren Eltern wohnen können. (Symbolfoto)
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Eltern auf Zeit leisten wertvolle Arbeit. Eine einstweilige Änderung beim Meldewesen stellte sie vor Schwierigkeiten. Laut Meldeamt war das Innenministerium für die Änderung verantwortlich. Dieses dementiert.

WIEN. Erst vor kurzem sollte den Krisenpflegeeltern aufgrund eines Entscheids des Obersten Gerichtshofs das Kinderbetreuungsgeld gestrichen werden. Nach massiven Protesten versprach Familienministerin Juliane Bogner-Strauß eine Lösung . Wie genau die Lösung aussieht, ist nicht bekannt. Tatsache ist aber, dass die Krisenpflegeeltern das Kindergeld wieder erhalten.

Nun befürchteten einige, es sollte über ein Hintertürl gestrichen werden. Denn ab 25. Oktober war es für Krisenpflegeeltern nicht mehr möglich, ihre Zöglinge bei ihnen mit Hauptwohnsitz zu melden. Das ist aber nötig, um beispielsweise Kinderbetreuungsgeld zu beantragen. Nur die Anmeldung als Nebenwohnsitz sollte möglich sein. "Eine Katastrophe für uns. Ein Schelm, wer denkt, dass man uns doch noch das Geld über einen Umweg wegnehmen will", so eine der Betroffenen. Und eine andere: "Ich überlege mir schon, ob ich nicht aufhöre, als Krisenpflegemama zu arbeiten. In letzter Zeit wird uns das Leben erschwert.".

Überraschende Neuerungen 

Keiner wusste genau, was Sache ist. Krisenpflegeeltern wurden am Meldeamt mit der Neuuerung überrascht. Gerüchte machten die Runde.

Die Anweisung für die neue Vorgangsweise ging allerdings angeblich nicht von der MA 62, zuständig für das Meldewesen, aus, sondern kam vom Innenministerium (BMI). "Das BMI kam zur Rechtsauffassung, dass es nicht möglich ist, dass Krisenpflegeeltern neben der Anmeldung auch die Abmeldung ihrer Pflegekinder von deren bisherigen Hauptwohnsitz durchführen. Die Abmeldung müssten die leiblichen Eltern vornehmen", so ein Sprecher des Büros des Stadtrates Jürgen Czernohorszky, zuständig für die MA 62, aber auch für Jugend, und somit auch für die Krisenpflegeeltern.

Gespräche mit BMI

Eine Abmeldung durch die Eltern ist schwierig, da diese oft mit einer Abnahme ihrer Kinder nicht einverstanden sind. Eine Lösung wurde gefunden: "In Wien wird der Problematik begegnet, indem man zunächst eine Nebenwohnsitzmeldung vornimmt. Die MA 62 leitet gleichzeitig ein Abmeldeverfahren des vorigen Hauptwohnsitzes ein. Es wurde angewiesen, dass dieses Verfahren beschleunigt - innerhalb von einer Woche - abgeschlossen sein soll", so der Sprecher, der zudem betont: "Wir schätzen die Arbeit der Krisenpflegeeltern sehr und setzen uns daher auch für eine schnelle Lösung ein. Deshalb wird die MA 62 nochmals an das BMI herantreten.". Aufgrund dieser schnellen Lösung verlieren die Betroffenen keinerlei Ansprüche.

Plötzlich war auch das BMI der Ansicht, dass die bisherige Vorgangsweise legal ist. Denn: "Es gab keine generelle Anweisung dazu", so Christoph Pölzl, Ressortsprecher des BMI. Und: "Eine eingehendere Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ergab, dass die frühere Vorgangsweise, wonach Krisenpflegeeltern die Minderjährigen bei sich mit Hauptwohnsitz anmelden und zugleich den Hauptwohnsitz an der Adresse der leiblichen Eltern abmelden können, zulässig ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in solchen Fällen durch behördliches Wissen gesichert ist, dass die Minderjährigen nunmehr bei den Pflegeeltern und nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern wohnen. Die MA 62 wurde bereits entsprechend informiert.".

Krisenpflegeeltern nehmen Kinder auf Zeit bei sich auf, die aufgrund von Problemen vorübergehend nicht bei ihren Eltern wohnen können. (Symbolfoto)
Krisenpflegeeltern nehmen Kinder auf Zeit bei sich auf, die aufgrund von Problemen vorübergehend nicht bei ihren Eltern wohnen können. (Symbolfoto)

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