"Dann wäre Wien noch Wien"

Wiener Rechtsanwalt Embacher zeigte Waldhäusl an

Mit seiner Aussage sorgte NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen, als er eine Frage von einer Wiener Schülerin bekommen hat. Der Landesrat wurde von mehreren Politikern kritisiert, u. a. von Ludwig und Mahrer. Ein bekannter Wiener Rechtsanwalt hat mittlerweile Waldhäusl angezeigt.

WIEN. "Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast. Eine Schülerin verwies auf den Migrationshintergrund von sich und ihrer Schulkollegen und betonte, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusl Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären.

Seine Antwort schockierte das Publikum und die Gesprächsrunde: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien". Tag darauf meldeten sich mehrere Politikerinnen und Politiker zu Wort und kritisierten die Aussagen des FPÖ-Landesrates. Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos", laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt seine Aussage, für welchen Kurs die Freiheitlichen steht. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) twitterte in Richtung der Schüler: "Ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern noch von sonst irgendwem".

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldete sich am Donnerstag zu Wort und lud die Schülerinnen und Schüler der 6A des Laaerberg Gymnasiums aus der besagten Sendung in sein Büro ein. "Die zutiefst menschenverachtenden Aussagen eines Landesrates der FPÖ aus Niederösterreich sind abzulehnen". Die Schülerinnen und Schüler lud er ein, "um deutlich zu machen, dass ich mit jungen Menschen über die Zukunft unserer Stadt spreche. Und da ist ein Thema ganz wichtig: Das Miteinander."

Den Fall kommentierte auch Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiedekehr (Neos): "Wien ist vielfältig und das ist gut so. Das Gegenteil wäre die Einfalt, die Herr Waldhäusl repräsentiert"

Mahrer: "Probleme mit Anstand ansprechen"

Zu Wort meldete sich auch ÖVP Wien-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Er sagte in einer Aussendung, dass Waldhäusls Aussage "die generelle Einstellung der blauen Führungsriege" zeigt. Dabei nannte er ein Social-Media-Post von FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp als Beispiel (mehr dazu unten).

"Die zunehmende Aggressivität und das galoppartige Überschreiten roter Linien zeigen demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen in der FPÖ", so Mahrer. Und weiter: "Probleme klar zu benennen, ist gerade in diesen Zeiten extrem wichtig. Aber Politik im Dienste der Menschen hat vor allem mit Anstand zu tun".

Waldhäusl angezeigt

Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher (bekannt aus dem "Fall Tina") twitterte, dass die Schülerinnen und Schüler der 6A des Laaerberg Gymnasiums bei ihm zur Besprechung der Sachverhaltsdarstellung wegen Waldhäusls Aussagen waren. "Großartige Wiener Jugendliche, noch etwas geschockt, was in Österreich möglich ist, aber bereit, sich für ihre Anliegen einzusetzen", schreibt Embacher. 

Mittlerweile brachte der Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung (Anzeige) bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verhetzung ein. Das bestätigte Embacher via Twitter: "Weil die Äußerung im Rundfunk gemacht wurde, wäre die Qualifikation des § 283 Abs. 2 StGB maßgeblich. Alle, die die Aussagen verharmlosen, sollen sich in die Lage der Schüler:innen versetzen. Sie verdienen Anerkennung und Unterstützung, nicht nur von Politik und Schule, sondern von allen, denen ein gutes Zusammenleben wichtig ist".

Die betroffenen Schülerinnen und Schüler waren am Donnerstag auf Besuch im Parlament auf Einladung der Nationalratsabgeordneten Barbara Nessler (Neos) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne).

Waldhäusl bekräftigte Aussagen

Und der FPÖ-Landesrat für Asyl und Tierschutz bekräftigte auf "APA"-Anfrage seine Aussage. Wäre die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden, "wäre Wien wieder Wien".

Außerdem betonte er erneut die "Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen" und sprach sich gegen "illegale Massenzuwanderung" aus der Türkei, Syrien und Afghanistan aus.

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