Steuerreform
"Nur für die Reichen": SJ protestiert gegen Blümels Budget
Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Blümel und des Budgetbeschlusses im Ministerrat hat die Sozialistische Jugend eine Protestaktion gestartet. Als Millionenerbin und Konzernchefs verkleidet protestierten sie gegen die Steuerreform. Denn diese sei "nur für die Reichen ein Grund zu feiern".
WIEN. Die Steuerreform der türkis-grünen Regierung mache die Milliardäre in Österreich noch reicher, kritisiert die Sozialistische Jugend – aus diesem Grund haben sich Aktivistinnen und Aktivisten als Milliardäre verkleidet und anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am Josefsplatz in Wien demonstriert.
Donnerstagfrüh feierten am Josefsplatz "die Erbin Heidi Horten" und "die Investoren Rene Benko und Michael Tojner" eine Party – unter der Verkleidung steckten allerdings Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend, die so gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Steuerreform protestierten. Arbeitende Menschen finanzierten den Großteil des Staatshaushaltes, während "Überreiche" von der ÖVP hofiert würden, so die SJ.
"Anstatt Milliardärinnen und Milliardäre endlich gerecht zu besteuern, will die Bundesregierung die Kosten der Krise offenbar weiterhin auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen. Die Türkis-Grünen Budget- und Steuerpläne sind nur für Reiche ein Grund zum Feiern”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich. Die SJ fordere ein radikales Umdenken in der Steuerpolitik und eine Steuer für Millionäre. An der aktuellen Steuerreform ist der SJ insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer ein Dorn im Auge, denn diese nutze hauptsächlich Großkonzernen.
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