Regierung steht
ÖVP und Grüne präsentieren Regierungsprogramm

Sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Grünen-Chef Werner Kogler betonen immer wieder die Einigkeit untereinander.
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  • Sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Grünen-Chef Werner Kogler betonen immer wieder die Einigkeit untereinander.
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ÖVP und Grüne haben sich erstmals zu einer bundesweiten Regierungskoalition zusammengeschlossen. Am Donnerstag zu Mittag präsentierten die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihr neues Regierungsprogramm. In der Aula der Wissenschaften stellten die beiden dann ihre Agenda auch der Öffentlichkeit vor.

ÖSTERREICH. Punkt 16 Uhr traten die beiden Regierungschefs aus Podium. Gestern habe man es geschafft, einen Durchbruch und eine Einigung erzielt, so Kurz. In wenigen Tagen werde eine stabile und handlungsfähige Regierung angelobt. Das sei auch wichtig, denn man lebe in einer "Zeit der großen Herausforderungen". 

+++Hier findest du das Regierungsprogramm+++

"Nicht leicht gemacht"

Man habe es sich "nicht leicht gemacht", betonte Kurz. Es brauche eine Regierung, die die Kraft habe, den Standort Österreich zu stärken. Ein ständiges Arbeiten am Sozialstaat sei notwendig, um dessen Stärke zu erhalten. Der Kampf gegen den Klimawandel und Antworten auf die Migrationsfragen seien wesentliche Punkte der neuen Regierung, so Kurz. Man habe versucht, bis ins Detail zu verhandeln, und dabei bewusst das Beste aus beiden Welten vereint. So habe die ÖVP ihre zentralen Wahlversprechen, sei es die Senkung der Steuerlast oder Kampf der illegalen Migration, und die Grünen mit ihren Versprechen, Kampf gegen Klimawandel und ein neues Transparenzpaket, einhalten können. 

"Schulden nicht nachhaltig"

Der Familienbonus werde angehoben von 1.500 auf 1.750 Euro, die Gewinnfreibeträge ausgeweitet und die Landwirtschaft gestärkt, so Kurz. In den Bereichen Klimaschutz und Ökologisierung werde es Investitionen geben. Eine Task-Force soll die ökologische Steuerreform vorbereiten, so der ÖVP-Chef weiter.
Man habe sich zudem darauf verständigt, keine neuen Schulden zu machen. "Denn Schulden sind nicht nachhaltig."

Sebastian Kurz betont weiterhin die Themen illegale Migration und Senkung der Steuerlast.
  • Sebastian Kurz betont weiterhin die Themen illegale Migration und Senkung der Steuerlast.
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Sicherungshaft für Asylwerber 

Das Programm in Fragen der Migration besitzt eine große Ähnlichkeit mit dem der letzen Regierung, da "die Migrationsfrage ein Herzstück seiner Politik bleiben wird", sagte Kurz in der Aula der Wissenschaften. Ihm sei wichtig, dass man weiter eine konsequente Linie fortsetze. Er hält wie in der Vergangenheit einen stärkeren Außengrenzschutz für sinnvoll. "Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, sollen in sichere Herkunftsländer, Drittstaaten oder in sichere Transitländer zurückgestellt werden". erklärte Kurz. Weil die Verteilung innerhalb der EU gescheitert sei, werde es auch keine Bemühungen in dieser Richtung geben. Es brauche die Unterstützung der Länder an den Außengrenzen, um ein Europa ohne Grenzen nach innen sicherzustellen. 

Auf nationaler Ebene sollen neue Rückkehrzentren aufgebaut werden, um die freiwillige Ausreise aus unserem Land, der Menschen mit negativem Asylbescheid zu unterstützen und auch die Außerlandesbringung dort, wo es notwendig ist, sicherzustellen. Ebenfalls kündigte Kurz die aus Türkis-Blau geplante Bundesbetreuungsagentur an, und eine verfassungskonforme Sicherungshaftung nach Vorbild andere Länder soll eingeführt werden. Zudem soll die Hilfe vor Ort ausgebaut werden. 

"Fordern und Fördern"

Im Bereich Integration haben sich beide Parteien auf einen Mix an Fordern und Fördern geeinigt, damit "Menschen die legal hier leben, bestmöglich unterstützt werden, in Österreich Leistung erbringen zu können", erklärt Kurz. Konkret werden die Deutschförderklassen ausgebaut, und eine Joboffensive für Asylberechtigte.

Gleichzeitig werden Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen den politischen Islam kommen, um drohende Gegengesellschaften zu verhindern. Das geplante Kopftuchverbot betrifft alle Mädchen in der Schule bis zum 14. Lebensjahr. So sollen die Schülerinnen die Möglichkeit haben, bis zur Religionsmündigkeit frei in unserer Gesellschaft leben zu dürfen, so Kurz.

Die Pflegeversicherung kommt doch

Neben einer optimalen Gesundheitsversorgung soll auch die Reform die Pflege zuhause verbessern. Hier muss etwa ausreichendes Pflegepersonal zur Verfügung gestellt werden, aber auch an Tagesbetreuungstätten habe man gedacht.

"Die leidige Debatte über die Finanzierung der Pflege beendet werden", so Kurz. Wie stellt er sich das vor? Eine Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung Abhilfe stammen, damit "die Streitereien zwischen Bund und Lände ein Ende haben".

Neue Ausbildungsstellen für Polizisten

Geplant seien 2300 zusätzliche Polizeiplanstellen und weitere 2000 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizisten. Diese neuen Kapazitäten sollen beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität, wie etwa der Zwangsprostitution und dem Menschenhandel zum Einsatz kommen. Weiterhin sei eine "Attraktivierung des Grundwehrdienstes" geplant, so Kurz. Eine neue Teiltauglichkeit wird angedacht, damit junge Männer einen Beitrag beim Bundesherr oder bei einer Einrichtung im Rahmen des Zivildienstes leisten zu können. 

Digitalisierung der Klassenräume

Beim Thema Bildung dürfe kein Kind zurückgelassen werden, sagte Kurz. Auch eine Digitalisierung der Klassenräume soll vorangetrieben werden. Am Ende der Schulpflicht werde es eine Bildungspflicht geben. Gewisse Grundfertigkeiten müsse man beherrschen bevor man die Schule verlässt, so der ÖVP Chef. Dies diene der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt haben, erklärte Kurz. Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen würden, sollen zukünftig einen Ethikunterricht besuchen. Besonders unterstützen wolle man Brennpunktschulen, so Kurz weiter.

Dem Land bestmöglich gedient

Mit einem Danke übergab Kurz das Wort an den Grünen-Chef und künftigen Vize-Kanzler Werner Kogler. "Ich glaube, es war wichtig, dass wir uns die Zeit genommen haben, um dem Land bestmöglich dienen zu können", schließt er ab.

Stolz auf Grüne Tradition 

Auf die Tradition, dass nun der Grüne Bundeskongress über das Abkommen abstimmen muss, sei er stolz, sagte Kogler und übernahm das Wort von Kurz. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber wir sind ja auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen" bestätigte Kogler.

Das Schild vor Koglers Pult beschreibt treffend den Inhalt seiner Rede.
  • Das Schild vor Koglers Pult beschreibt treffend den Inhalt seiner Rede.
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Vorbild-Funktion für Europa

Man habe eine Art Vorbild-Funktion für Europa, erklärt Kogler. Noch vor Kurzem seien Werte wie etwa die Demokratie, die Menschenwürde und Freiheit gefährdet gewesen, führte Kogler weiter aus. Man erkenne nun aber zwei aufstrebende Strömungen, die der neuen Konservativen und die der Grünen.

Versöhnung

Nun müsse man an der "großen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" arbeiten, sagte Kogler. Die Kompromissfindung sei anders gelaufen als gewöhnlich. Daher seien auch die Konfliktlinien etwas anders verlaufen als gewöhnlich. "Das ist da und dort schmerzhaft für die eine oder die andere Seite", erklärte er. Es gebe Bereiche, die eine grüne und Bereiche, die eine türkise Handschrift tragen, so Kogler. Am Ende gehe es nicht darum, wer bei den Verhandlungen gewonnen habe, "Sondern, ob Österreich gewonnen hat."

Größtes Transparenzpaket seit Jahrzenten

Innerhalb einer neuen Kultur sei es nun besonders wichtig, ein Anti-Korruptionspaket auf die Beine zu stellen, so Kogler mit einem kleinen Verweis auf die Ibiza-Affäre. Er kündigte "Das größte Transparenzpaket für Österreich der letzten Jahrzehnte" an. Auch bei der Spendenoffenlegung werde man europaweit führend sein, so Kogler. Man werde das Amtsgeheimnis zu einem guten Teil aufzulösen, kündigte Kogler an. Das sei ein Weg hin zu einer gläsernen Republik. Vermeiden wolle man die Schaffung gläserner Bürger.

Fliegen wird teurer

Man werde dem Mercosur-Abkommen vorerst nicht zustimmen, sagte Kogler. Und man werde gemeinsam für Klimaschutzzölle eintreten. Ansonsten werde die notwendige Umsteuerung für Klimaschutz schwierig und die Wettbewerbsfähigkeit würde leiden. Fliegen werde teurer, das Bahnfahren aber billiger, so Kogler. Man werde hier auf marktwirtschaftliche Ansätze setzen. "Wir müssen hier nicht gescheiter sein als die Nobelpreis-Träger", ergänzt er aber.

Öffis werden billiger

Bei Mobilität und Verkehr könne manches teurer werden, der öffentliche Verkehr aber müsse billiger werden, so Kogler. Ein 3-Euro-Ticket für ganz Österreich hält er für möglich. Gleichzeitig müsse man die öffentliche Infrastruktur aber ausbauen, so Kogler weiter.

Armutsbekämpfung

Auch er wolle "Kein Kind zurücklassen", sagt Kogler und bedankt sich bei Kurz für eine "gute Atmosphäre" bei den Verhandlungen. Es habe da und dort geknirscht aber das habe man schon ausgehalten, so der Grünen-Chef. Nun müsse man Pionierarbeit leisten und dazu brauche es eben Mut. Das gelte für die Grünen genauso wie für die ÖVP, betont Kogler. "Wenn Zukunft aus Mut gemacht wird, dann gehört auch Mut dazu, ein Plan und die Tatkraft", endete Kogler.

NEOS orten"türkis-blaues Erbe"

Kritik hagelte es bereits vorab von der NEOS. Die Punkte Präventivhaft und der angekündigten Wiedereinführung der Generalsekretäre bezeichnete der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak als besonders bedenklich und ortete ein "türkis-blaues Erbe". Die künftige Regierung führe so den "rechtspopulistische Kurs" fort, so Scherak. Die Wiedereinführung der "umstrittenen" Generalsekretäre zeige "wenig Einsicht in alte Fehler".

ÖVP/Grün-Koalition „Notlösung“

Die Koalition aus ÖVP und Grünen stelle für den Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer nur eine Notlösung dar. „Allerdings ist es mehr Not als Lösung. Mit der Ibiza-FPÖ geht es nicht bzw. existiert hier überhaupt keine Vertrauensbasis mehr. Ich teile die Einschätzung von Kurz, dass auch die SPÖ derzeit alles andere als regierungsfähig ist, somit bleiben nur die Grünen übrig“ so Köfer.

ÖVP bestimmend in neuer Regierung

Das Programm der Österreichischen Volkspartei werde bestimmend in der neuen österreichischen Regierung sein, betonte der Budapester Politologe Zoltan Kiszelly im ungarischen Staatsfernsehen M1. Er kritisiert, dass ÖVP und Grüne erst nach fast 100 Tagen zu einem Einvernehmen gelangt seien. "Bei der Regierungsbildung mussten die Grünen gegenüber der bei den Wahlen mit sechs Prozent erstarkten ÖVP nachgeben", so Kiszelly.

Bundeskongress muss noch zustimmen

Nun muss nur noch der Bundeskongress der Grünen am Samstag dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Erst dann kann die neue Regierung angelobt werden.

Kurz und Kogler präsentierten Einigung
Autor:

Ted Knops aus Wien

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