Ausnahmemaßnahmen
Politik, Justiz und Behörden während der Corona-Krise

Die meisten Landtagssitzungen der nächsten Wochen sollen abgesagt werden, Gerichte beschränken ihren Betrieb auf ein Minimum.
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  • Die meisten Landtagssitzungen der nächsten Wochen sollen abgesagt werden, Gerichte beschränken ihren Betrieb auf ein Minimum.
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In Österreich gelten während der Corona-Krise zahlreiche Sondermaßnahmen, die dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen. Durch diese Maßnahmen soll die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus möglichst lange hinausgezögert werden.

ÖSTERREICH. Diese Maßnahmen gelten nicht nur für Einzelpersonen. Auch die Politik, Justiz und die Behörden müssen die neuen Maßnahmen umsetzen und mit dem täglichen Leben vereinbaren.

Der Nationalrat 

Trotz der Corona-Krise wird der Nationalrat diese Woche noch einmal zusammenkomme, wenn auch nicht wie gewohnt. Die 183 Abgeordneten werden nicht, wie sonst nebeneinander, im Redoutensaal sitzen. Sie werden aufgeteilt, so dass einige von ihnen auf der Galerie und in der Präsidentenloge Platz nehmen werden.

Die Landtage

Die meisten Landtagssitzungen der nächsten Wochen sollen abgesagt werden. Regierungssitzungen werden stattdessen per Videokonferenz abgehalten. In der Steiermark muss sich das Landesparlament am Dienstag treffen um die Verschiebung der Wahlen am Sonntag abzusegnen.

Wahlen

Die Bundesländer Vorarlberg und Steiermark haben die Gemeindevertretungswahlen verschoben. Diese waren für den 15. bzw. 22. März vorgesehen. Dennoch fand am Freitag in der Steiermark der Vorwahltag statt. Die Parteien haben die Vorbereitungen für die im Herbst anstehende Wiener Wahl unterbrochen.

Politische Veranstaltungen

Vorerst halten die Parteien keine Versammlungen mehr ab. Die Wiener FPÖ hat am Samstag darauf verzichtet, ihren neuen Parteichef zu küren.

Der Parteienverkehr bei Behörden und anderen öffentliche Stellen, wie Krankenkassen, wurde auf das Nötigste reduziert.
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Gerichte

Die Gerichte beschränken ihren Betrieb auf ein Minimum. Durchgeführt werden nur noch unbedingt notwendige Verhandlungen, etwa solche, wo es um Haftstrafen geht. Auch der Parteienverkehr wurde auf das Nötigste reduziert. Eine Akteneinsicht erfolgt, wenn möglich, auf elektronischem Weg. 

Strafanstalten

Der Kontakt zwischen Gefängnisinsassen und der Außenwelt soll fast komplett eingestellt worden sein. Aus- und Freigänge sollen gestrichen worden sein. Besuche durch Angehörige sollen ebenfalls gestrichen worden sein. Nur in Ausnahmefällen dürfen Anwälte, Bewährungshelfer und Erwachsenenvertreter die Insassen, unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen, treffen.

Verwaltung und Behörden

Der Parteienverkehr bei Behörden und anderen öffentliche Stellen, wie Krankenkassen,wurde auf das Nötigste reduziert. In einigen Bundesländern sind die Bürgerservicestellen oder die Bezirkshauptmannschaften komplett geschlossen. Stattdessen erfolgt die Beratung dort nun telefonisch oder online. Auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat viele ihrer Kundenservicestellen vorerst geschlossen. Die Stadt Wien und das Arbeitsmarktservice haben die Bürger aufgerufen, ihre Anfragen und Anliegen telefonisch oder online abzuwickeln.

Kirchen

Seit Montag finden keine öffentlichen Gottesdienste und Versammlungen mehr statt. Das gilt für  alle Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auf aufschiebbare kirchliche Familienfeiern wie Taufen und Hochzeiten wird derzeit verzichtet. Die Kirchen bleiben aber für Einzelpersonen, zum Gebet geöffnet. Begräbnisse und Trauerfeiern dürfen nur mehr im engsten Kreise stattfinden und Erkrankte und die Risikogruppen sollen, wenn möglich gar nicht teilnehmen.

Die meisten Landtagssitzungen der nächsten Wochen sollen abgesagt werden, Gerichte beschränken ihren Betrieb auf ein Minimum.
Der Parteienverkehr bei Behörden und anderen öffentliche Stellen, wie Krankenkassen, wurde auf das Nötigste reduziert.
Autor:

Ted Knops aus Wien

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