"Baustopp ist Rechtsbruch"

So reagieren die Wiener Parteien auf den Lobautunnel

Am Freitag, 13. Mai, präsentierten die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer gemeinsam ein Gutachten des Rechtsanwaltes Christian Onz. In diesem wurde erklärt, dass der Bund mit dem Baustopp des Lobautunnels einen Rechtsbruch begangen habe. Es wurde dem Bund eine Schadenersatzklage angedroht.

WIEN. Die SPÖ hat die Absage der Nordostumfahrung (S1) von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) anscheinend noch immer nicht verdaut und hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein Gutachten in Auftrag gegeben. In diesem heißt es, dass das Aus für die Großbaustelle einen "klaren Gesetzesbruch“ darstelle. Es wird eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und entstandene finanzielle Schäden werden geprüft.

In einem Hintergrundgespräch mit Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Kammerpräsident Walter Ruck erklärte Onz, dass Gewessler nicht über die Kompetenz verfüge, den Bau der Lobauautobahn auf eigene Faust zu stoppen. Sima erklärte im Anschluss an das Gespräch, dass die Stadt Wien vom Bund einen Schadensersatz für die entstandenen finanziellen Schäden fordern könne.

In der Hoffnung, dass die neue Straße das Gebiet im Norden beleben würde, hat man in eine neue Infrastruktur investiert – diese entstandenen Kosten wolle man im Einzelnen ermitteln. Sima weiß allerdings, dass es kaum rechtliche Möglichkeiten gibt, den Bau durchzusetzen. 

Ruck fordert Asfinag

Der Chef der Wirtschaftskammer Wien (WKW), Walter Ruck, sieht die Asfinag weiterhin gefordert. Da noch die Zustimmung des Finanzministeriums fehle, sei das revidierte Bauprogramm ohne Lobautunnel noch keineswegs fixiert. Deshalb müsse der Bau weitergehen, forderte er. Außerdem ist für Ruck eine Ministerklage gegen Gewessler eine Option. 

Aktivisten von LobauBleibt empört

Die Aktivistinnen und Aktivisten hinter LobauBleibt sehen die Sache ganz anders und meinen, dass die SPÖ Wien nur ihre Lobauautobahn durchboxen wolle. Die Organisation erklärte, dass die SPÖ mit dem Bau den eigenen Klimafahrplan zerstöre.

"Ludwig macht Ernst: Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer will er die Lobauautobahn jetzt doch noch durchboxen. Aber er hat seine Rechnung ohne die Klimabewegung gemacht: Am 28. Mai statten wir seinem Parteitag einen Besuch ab", sagt Lucia Steinwender von der Bewegung LobauBleibt.

"Wir werden uns dieser antisozialen und dreckigen Betonpolitik niemals beugen und schon am 25. Mai den Bau der zerstörerischen Stadtautobahn wieder lahmlegen."

FPÖ reicht es

Auch die Freiheitlichen haben genug von der Farce um den Lobautunnel und fordern eine Reaktion vom Wiener Bürgermeister: "Die Wiener Stadtregierung hat monatelang taten- und hilflos zugesehen, anstatt Gewesslers Lobautunnel-Amoklauf zu stoppen. Sogar bei der Räumung der besetzen Baustelle hat man sich unnötig lange Zeit gelassen. Ich fordere den Bürgermeister auf, aus seinem ‚man könnte und man sollte‘ endlich ein ‚wir tun‘ zu machen und Ministerklage einzureichen", heißt es von FPÖ Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

Mahdalik, schließt mit den Worten: "Der Lobautunnel ist eine wichtige Entlastungsstraße für den 22. Bezirk, in deren Planung bereits viel Geld geflossen ist und bei dem längst kein Platz mehr für parteiideologische Spielchen ist."

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