Sozialhilfe
Stadt Wien lehnt Entwurf für Mindestsicherung ab

Sozialstadtrat der Wiener SPÖ Peter Hacker und die designierte Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein lassen kein gutes Wort am Konzept der Bundesregierung.
  • Sozialstadtrat der Wiener SPÖ Peter Hacker und die designierte Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein lassen kein gutes Wort am Konzept der Bundesregierung.
  • Foto: PID/Alexandra Kromus
  • hochgeladen von Lisa Kiesenhofer

Unklar, armutsgefährdend, menschlicher Müll: Mit diesen Worten kritisieren die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Birgit Hebein, und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Mindestsicherungsentwurf der Regierung.

WIEN. Nach mehreren Wochen Prüfung gab die Stadt Wien ein klares Statement zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur künftigen Sozialhilfe ab. Sozialstadtrat Peter Hacker nannte den Entwurf "einen echten Wahnwitz".

Auch die designierte Vorsitzende der Wiener Grünen, Birgit Hebein, ist über das Reglement, das auch für Wien vorgesehen wäre, nicht begeistert: "Der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung ist unvollständig und teilweise unverständlich", so Hebein. "Es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar."

Keine Vereinheitlichung möglich

Außerdem seien die Rahmenbedingungen, wie die Kompetenzverteilung zwischen Land und Bund funktionieren soll, unklar. "Das Gesetz der Regierung ist nicht in der Lage, eine bundesweite Vereinheitlichung zu erreichen", ist sich Hacker sicher. Ohne umfassende Korrekturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen, heißt es.

Gesetz ist "menschlich Müll"

Die Kritik der Stadt hört aber nicht bei der Kompetenzverteilung auf: Auch am Inhalt wird kein gutes Haar gelassen. Abgesehen davon, dass die neue Regelung noch einen höheren Verwaltungsaufwand bedeute, sei der Entwurf "menschlich Müll", so Hebein. Dabei kritisiert sie die geplante Zuteilung von Sachleistungen sowie den Umgang mit Armutsgefährdeten. Letzten Endes schließen Hacker und Hebein einen Gang vor das Verfassungsgericht nicht aus.

Kritik von der FPÖ

Das Urteil der Stadt Wien über den Gesetzesentwurf bleibt natürlich nicht unkommentiert. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) reagiert auf die Kritik gelassen: "Es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht. Wir schauen uns das alles in Ruhe an", stellt sie fest.

Auch Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) zeigt sich nicht besonders erfreut über die Ablehnung von Rot-Grün. "Die Bundesregierung schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde nun endlich einen Riegel vor – und auch das rot-grüne Wien hat sich an Bundesgesetze zu halten“, schließt Nepp.

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