Stadt will Auflagen umgehen

Stadtstraßen-Gegner kündigen Demo für Freitag an

Bürgerinitiativen rechnen mit mehr Lärm durch den Bau der Stadtstraße Aspern. Die Stadt Wien will mittels Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen lassen, dass rund um die Uhr gebaut werden darf.

WIEN. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des umstrittenen Straßenprojekts Stadtstraße Aspern gab es die Auflage, dass in den Nachtstunden und am Wochenende nicht gebaut werden soll. Die Stadt Wien will mittels UVP-Änderungsverfahren genau das verhindern. Dazu gibt es heute, 11. Jänner, im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Verhandlung.

"Sie will sich eine Genehmigung verschaffen, um die Anrainer und Anrainerinnen monatelang – rund um die Uhr – mit Lärm und Erschütterungen quälen zu können", meint etwa Jutta Matysek, Sprecherin der BürgerInitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton". Seit 2003 kämpft sie gegen die "geplanten Autobahnen im Nordosten".

Beschwerde beim BVwG erhoben

"Die Stadtstraße ist mitten durch dicht verbautes Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten geplant. Der Bau und der Betrieb dieser Stadtautobahn wäre unerträglich für alle die in der Nähe wohnen", heißt es in der heutigen Aussendung der BürgerInitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton". Geht es nach Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist die Stadtstraße essentiell. Denn davon würden Wohnbau und Arbeitsplätze in der Seestadt abhängen.

Gegner des Straßenprojekts wehren sich und haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Protest vorm Rathaus am 14. Jänner

Zum umstrittenen Straßenprojekt zählt auch der abgesagte Lobautunnel. Im Dezember 2021 schickte die Stadt Wien Klagsdrohungen an Aktivisten und Unterstützer der Proteste gegen die Lobauautobahn und Stadtautobahn. Für Aufregung sorgte, dass die Drohungen auch an eine 13-Jährige und eine 14-Jährige gerichtet wurden. Das Schreiben wurde zurückgezogen, der Rest der Drohungen ist jedoch weiterhin aufrecht.

Es folgte außerdem ein Brandanschlag im Protestcamp an der Hausfeldstraße. Da die Wiener SPÖ darauf nicht reagierte, organisiert Fridays For Future mit weiteren Organisationen, die sich hinter "LobauBleibt" versammelt haben, am Freitag, 14. Jänner, 15 Uhr eine Kundgebung in der Lichtenfelsgasse, gleich neben dem Wiener Rathaus. Aktivisten wollen an Stadträtin Ulli Sima eine Petition mit 19.000 Unterschriften überreichen. Darin wird die sofortige Rücknahme aller Klagsdrohungen gefordert.

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