Stelzer übt Kritik
Streit um Pflegegeld setzt sich fort

Die Sicherstellung von Pflege- und Betreuungsleistungen zählt zu den größten Herausforderungen unserer Zeit.
  • Die Sicherstellung von Pflege- und Betreuungsleistungen zählt zu den größten Herausforderungen unserer Zeit.
  • Foto: MEV
  • hochgeladen von Adrian Langer

Ein "unwürdiges Schauspiel" nennt der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), die aktuelle Situation in Bezug  auf das Thema Pflege. Die Bundesländer fordern vom Bund eine volle Abgeltung für den Entfall des Pflegeregresses, sagt er gegenüber Ö1.

ÖSTERREICH. Eine Pflegereform wurde von der österreichischen Bundesregierung angekündigt,  aber die Einnahmen, etwa aus dem Pflegeregress, fehlen. Stelzer nimmt im Ö1-Morgenjournal dazu Stellung und erklärt, wie eine Lösung aussehen könnte.

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Unwürdiges Schauspiel

Aktuell ist die Situation tatsächlich ein "unwürdiges Schauspiel", so Stelzer. Denn die Menschen, die Pflege brauchen, "brauchen keine Verunsicherung, sondern Sicherheit." Weiters kritisiert Stelzer die finanzielle Lage. "Die Gemeinden haben Finanzierungsprobleme, dass man nach Echtkosten abrechnet war ausgemacht, das muss nun auch vom Bund gehalten werden", richtet Stelzer der Regierung aus.
Mehr dazu: Was plant die türkis-grüne Regierung bei der Pflege?

Länder brauchen 340 Millionen

Stelzer macht in Sachen Pflegeregress neuerlich Druck. "Die Pflege wurde ja tatschlich geleistet und das muss nun auch abgegolten werden. Der Bund hat die Änderung der Finanzierung beschlossen." Der Bund habe die Kompensationszahlungen für 2019 und 2020 auf 300 Mio. Euro gedeckelt. Stelzer schweben jene 340 Millionen Euro vor, die die Länder in ihren Berechnungen dem Bund vorgelegt haben. Laut Stelzer seien die Kosten vom Bund voll abzudecken, dies habe er schließlich auch zugesagt.

Pflegeversicherung ab 2021

Diesbezüglich würde Stelzer demnächst mit dem neuen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der laut Stelzer das Thema bestens kenne, rasch Gespräche führen. Auf die Frage, ob er sich auch eine Pflegeversicherung vorstellen könne, gibt sich Stelzer nicht abgeneigt. "Wir haben bis 2021 die Pflege finanziell vorübergehend geregelt, dann muss eine neue Regelung her. Wie das aussieht, muss man sich ansehen, aber es kann auch eine Versicherung sein."

So will Rudolf Anschober die Pflege reformieren
Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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