Tierhaltegesetz: Neuerungen verzögern sich

Das neue Tierhaltegesetz hätte am 25. Oktober im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Das wurde von der FPÖ verhindert.
  • Das neue Tierhaltegesetz hätte am 25. Oktober im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Das wurde von der FPÖ verhindert.
  • Foto: unsplash.com / Duffy Brook
  • hochgeladen von Sophie Alena

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern.

WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick der FPÖ, mit dem die Abstimmung verschoben werden musste.

„Mit fadenscheinigen Tricks hat die FPÖ, unterstützt von ÖVP und NEOS, im heutigen Sonderausschuss vor der Landtagssitzung einen Beschluss unmöglich gemacht,“ so SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin. Die Novelle des Tierhaltegesetztes hätte eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille für Listenhundehalter, mehr Kompetenzen für Hundeführscheinprüfer und höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierhaltegesetz. „Dies alles hat die FPÖ nun verhindert, jede Beißattacke hat künftig die FPÖ zu verantworten“, so Valentin.

Diskussionen bereits im Vorhinein

Bereits vor der Landtagssitzung hatte die Novelle, die von der zuständigen Wiener Stadträtin Ulli Sima im Oktober präsentiert wurde, schon Diskussionen ausgelöst. So fühlten sich Hundehalter übergangen und hatten für das kommende Wochenende bereits eine Demonstration in Wien geplant.

Auch die Wiener Grünen waren nicht mit allen Neuerungen einverstanden und stellten sich gegen eine geplante generelle Maulkorb- und Leinenpflicht, die für Listenhunde angedacht wurde. Diese soll nun noch weiter diskutiert werden. Stattdessen forderten die Grünen einen Hundeführschein für alle Hundebesitzer, nicht nur für Listenhunde.

Kritik der Opposition

Die FPÖ kritisiert die fehlende Einbindung der Bevölkerung und der Opposition bei der Gesetzgebung: „Offenbar wollte Rot-Grün die unangemessene und völlig unausgegorene Verschärfung des Wiener Tierhaltegesetzes ohne Diskussion durch den Ausschuss peitschen“, so Klubobmann Toni Mahdalik und der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ, Udo Guggenbichler.

Auch die ÖVP sieht noch Aufholbedarf in der Novelle. So glaubt der nicht-amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch den Zeck des neuen Gesetztes nicht erfüllt: „Eine der wichtigsten angekündigten Maßnahmen wäre in den heutigen Novellen gar nicht enthalten: die Maulkorbpflicht für ‚Listenhunde‘ an öffentlichen Orten,“ so Wölbitsch in einer Aussendung.

Die Neos sehen die Schuld bei Stadträtin, „die auf Biegen und Brechen ihre mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes durchboxen wollte. Was wir brauchen, ist ein umfangreicher Diskussionsprozess mit Expertinnen“, fordert Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Bei der SPÖ weist man die Schuld von sich und versteht nicht, „wie man noch ruhig schlafen kann, wenn man Kinder mutwillig gefährdet“, zeigt sich Valentin gegenüber der Aktion der FPÖ „erschüttert". 

Die nächste Landtagssitzung findet am 29. November statt.

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