Offener Brief von Experten
Wenn in der Corona-Krise die Miete nicht bezahlt werden kann

Gerade in der Krise wird Wohnen für viele zu einem existenziellen Problem. In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Expertinnen und Experten neue Maßnahmen der Bundesregierung und dass die Wohnimmobilienwirtschaft in die Pflicht genommen wird.
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  • Gerade in der Krise wird Wohnen für viele zu einem existenziellen Problem. In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Expertinnen und Experten neue Maßnahmen der Bundesregierung und dass die Wohnimmobilienwirtschaft in die Pflicht genommen wird.
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In einem offenen Brief (siehe Bildgalerie) fordern Architekten, Stadtplaner und Soziologen neue Regelungen zum Thema Wohnen in der Corona-Krise. Und vor allem, dass die Immobilienwirtschaft ihren Beitrag leisten soll.



WIEN. Rund 700.000 Mietverhältnisse gibt es in Wien. Und gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, zeigt sich, dass die Kosten des Wohnens auch für viele Wiener existenzbedrohend werden können. Dann nämlich, wenn die Miete nicht mehr leistbar ist. 

In einem offenen Brief fordern nun Wissenschaftler und Stadtplanende Gerechtigkeit beim Thema Wohnen - und zudem, dass die Immobilienwirtschaft in die Pflicht genommen wird. 

"Während immer mehr Mieter*innen mit Existenzschwierigkeiten kämpfen, bleiben die Gewinne der Wohnimmobilienwirtschaft unhinterfragt. Wie sieht eine faire Verteilung der Kosten aus, sodass die Lasten der Krise gemeinsam getragen werden und nicht – einmal mehr – die Öffentlichkeit oder die Mieter*innen zahlen?", heißt es in dem Brief, der von mehr als 100 Expertinnen und Experten unterzeichnet wurde. 

Darunter sind bekannte Namen - wie die Wiener Architektin Gabu Heindl oder Ruth Sonderegger, Professorin an der Akademie der bildenden Künste.

 Sie und viele andere kritisieren die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung. Diese würden zu kurz greifen. Die Architektinnen, Soziologen und Stadtplaner fordern umfassendere und mutigere Maßnahmen zum Schutz der Mieter und Menschen in Wohnungsnot.

Wohnen: Kritik an Bundesregierung

Mieter, die im Zeitraum bis Ende Juni 2020 in Zahlungsrückstand geraten, können nach den neuen Regelungen der Regierung deswegen bis 2022 nicht gekündigt werden. Die Miete kann dann mit bis zu vier Prozent Verzugszinsen gestundet und ab 2021 eingeklagt werden. Das ist für die Unterzeichner des Briefes aber nicht genug. Denn dann komme eine doppelte finanzielle Belastung auf die Mieter zu. "Das nachträgliche Begleichen von Mietschulden, inklusive des Fortzahlens der laufenden Miete, kann für Menschen mit niedrigen Einkommen existenzgefährdend sein", warnen die Experten.



Auch dass auslaufende Mietverträge laut Regelung einvernehmlich verlängert werden können, würde für viele keine Sicherheit bringen. Anstelle eines Verlängerungsrechts mache dies Mieter weiterhin vom guten Willen ihrer Vermieter abhängig. "Und bis zu 70 Prozent der privaten Neuvermietungen sind befristet. Das bringt Mieter in Abhängigkeit. Jetzt während Corona kann der Mietvertrag verlängert werden, die Bundesregierung hat aber kein Recht der Betroffenen formuliert. Sie sind immer noch vom Goodwill der Vermieter abhängig", so Gabu Heindl, die zu den Initiatoren des Briefs zählt. Aus der Krise zu lernen, hieße in diesem Fall, Befristungen abzuschaffen.

Corona zeigt: Genügend Wohnraum ist Luxus


Corona zeige jetzt, wie der Luxus, ausreichend Platz zu haben, nicht für alle gegeben ist. Denn Wohnungen seien in der jüngeren Vergangenheit immer kleiner gebaut worden. "Zugleich stieg in den letzten Jahren der Anteil der Mietkosten am Einkommen der Menschen – das macht sie jetzt bei Einkommensausfällen besonders gefährdet", so Bettina Köhler, ebenfalls Initiatorin des Offenen Briefs.

Der soziale Wohnbau der Stadt Wien sei zwar eine gute Basis, doch nicht alle hätten Zugang zu günstigen Wohnungen.

 Für besonders betroffene Menschen in Existenzschwierigkeiten müssten die akuten Maßnahmen erweitert werden: Auch Österreich solle Geflüchtete aus Lagern an den Grenzen Europas aufnehmen und menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung stellen, Obdachlosen müssten leerstehende Wohn- oder Hotelräume angeboten werden. Mieter, die sich das Wohnen trotz der Stundungsmöglichkeit nicht leisten können, müssen unterstützt werden und Wohnsicherheit erhalten.

Die Immobilien-Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Jetzt, wo es darum gehe, die Lasten der Krise zu tragen, müsse diese Last auch von der Immobilien-Wirtschaft mitgetragen werden, fordern die Unterzeichner. Konkret würde das bedeuten, dass Menschen, die die Miete nicht zahlen können, sie auch nicht nachzahlen müssen. Für diejenigen Vermieter in der heterogenen Gruppe der Immobilieneigentümer, für die ein Ausfall der Miete selbst zum existentiellen Problem wird, solle es dann einen Härtefonds geben.



Wohnen dürfe nicht mehr als ein beliebiges Investitionsfeld gesehen werden, sondern ein gemeinnütziger gesellschaftlicher Bereich. Die bestehende Ungleichheit zeige sich jetzt ganz deutlich. Der Wunsch der Initiatorinnen: "Dass in einer Zeit der Krise, die Menschen zur Quarantäne in Wohnungen zwingt - und darüber hinaus - das Menschenrecht auf Wohnen, mitsamt von Wohnungssicherheit, Wahlfreiheit und gerechter bezahlbarer Wohnraumverteilung für alle gleich gilt und dass besonders betroffene Teile der Gesellschaft gerade auch im Zusammenhang mit der Wohnungsfrage nicht zurückgelassen werden.“



Zur Sache:
Petition zur Initiative:
 Mietenstopp in Corona-Krise!
Deutschland: Offener Brief von Wissenschaftler*innen zur Wohnungsfrage

Der offene Brief der Initiatorinnen befindet sich in voller Länge in der Bildergalerie.

Autor:

Elisabeth Schwenter aus Penzing

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