SOS Mitmensch
Wien-Wahl bleibt für 30 Prozent bloß "graue Theorie"

Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger verweist darauf, das von der Integrationspolitik gefordertes "emotionales Ankommen" nur durch echte Beteiligung gelingen kann
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  • Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger verweist darauf, das von der Integrationspolitik gefordertes "emotionales Ankommen" nur durch echte Beteiligung gelingen kann
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  • hochgeladen von Elisabeth Schwenter

SOS Mitmensch fordert eine Änderung des Wahlrechts in Bezug auf jene Menschen, die seit vielen Jahren in Wien leben und trotzdem nicht wählen dürfen. Die Kosten und der bürokratische Aufwand der Staatsbürgerschaft werden für sie zum Problem. Viele von ihnen waren in der Corona-Krise jedoch systemrelevant.

WIEN. „Viele Systemerhalterinnen werden beklatscht, dürfen aber nicht wählen“, so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, bei der heutigen Pressekonferenz zur Pass-Egal-Wahl, angesichts der Tatsache, dass 30 Prozent der in Wien lebenden Menschen nicht an der Gemeinderatswahl am 11. Oktober teilnehmen dürfen.

In der Nahrungsmittelproduktion, im Baubereich oder bei Lieferdiensten sind jeweils rund 30 Prozent der Beschäftigten Migrantinnen und Migranten, die eben keinen österreichischen Pass haben. Damit sind sie am 11. Oktober auf Gemeindeebene nicht wahlberechtigt.

Nadja und Golnar: Seit Jahrzehnten berufstätig, keine Rechte

Als Beispiel erzählt Affenzeller die Geschichte einer Frau namens Nadja. Nadja ist 39 Jahre alt und lebt seit 30 Jahren in Wien. Sie ist Kroatin und arbeitet seit vielen Jahren, zuerst als Reinigungskraft, dann in einer Küche und nun als pädagogische Assistentin in einem Kindergarten. Ihr Leben lang hat Nadja gearbeitet und trotzdem fehlt ihr das Geld, um die Österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Die Staatsbürgerschaft ist teuer. Für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen rund 130 Euro für den Antrag und 1.100 bis 1.500 Euro für die Verleihung der Urkunde bezahlt werden. In diesen Angaben nicht enthalten sind zusätzliche Kosten, zum Beispiel für einen Deutschkurs und die Deutschprüfung, für die Bestätigung eines Gläubigerschutzverbandes oder Kosten für die Beschaffung, Übersetzung und Beglaubigung von Dokumenten. Es können auch Folgekosten entstehen, zum Beispiel für einen Reisepass.

Golnar Shahyar ist iranische und kanadische Staatsbürgerin, lebt jedoch seit 12 Jahren in Österreich. Die Musikerin zahlt hier ihre Steuern, darf aber, so wie eine halbe Million Wienerinnen und Wiener, auf Gemeindeebene nicht wählen. „Dieses Land ist noch nicht bereit, mich und Menschen wie mich als Staatsbürger zu akzeptieren. Wir leben in einer Gesellschaft, in der sozialer Status vererbt wird“, so Shahyar. Damit würde vielen Migrantinnen und Migranten ihre Würde und Kraft genommen.

Politische Bildung bleibt graue Theorie

Die Migrations- und Integrationsexpertin Judith Kohlenberger forscht zu Themen der politischen Partizipation. Die Heldinnen und Helden der Krise seien überproportional oft Migrantinnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, so Kohlenberger. Auffällig sei das etwa im Bereich der Krankenpflege und des medizinischen Personals. Hier sei jeder Dritte betroffen.  Auch in der Nahrungsmittelproduktion, die unmittelbar systemrelevant sei, zeige sich ein ähnliches Bild. Diese Menschen würden ein hohes Risiko und eine hohe Last tragen, aber an der Demokratie nicht teilnehmen dürfen.

Die Bundesregierung fordere von diesen Menschen ein „emotionales Ankommen im Land“, würde aber ihren Teil zur Beteiligung und Abbildung der Menschen in der Gesellschaft nicht beitragen.

Als Beispiel nennt Kohlenberger Jugendliche und junge Erwachsenen. „Junge Erwachsene lernen in den Schulen politische Bildung. Für viele Jugendliche ohne österreichische Staatsbürgerschaft bleibt das aber nur graue Theorie, denn selbst dürfen sie nicht wählen und haben auch nie erlebt, dass jemand aus ihrer Familie am Sonntag zur Wahlurne gehen darf“, so die Expertin. Werte, die das Land von seine Migranten einfordere, würden nur durch aktives Tun verinnerlicht werden können. 

Auch Rainer Bauböck, Soziologe, Politologe und Demokratieforscher fordert eine „beiderseitige Integration“. Das sei etwas anderes als einseitige Anpassung. Der gesellschaftliche Wandel durch Integration müsse auch von der Aufnahmegesellschaft mitgetragen werden.

Österreich im internationalen Vergleich

Österreich habe seit dem Zuzug vieler Gastarbeiter in 60er Jahren Zuwanderer nie als Bürger gesehen, so Bauböck. „Die Latte für die Staatsbürgschaft ist immer höher gelegt worden, vor allem was die Finanzierung betrifft.“ Für die zweite und dritte Generation der Zuwanderer bestehe kein Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Das sei im internationalen und europäischen Vergleich vielfach anders. Etwa in Deutschland oder Griechenland würden Kinder von Zuwanderern nach einer gewissen Zeit oder mit deren Schuleintritt automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes bekommen.

Auf kommunaler Ebene, bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen, plädiert der Experte für eine Entkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft. Das sei in Europa bereits in 14 Ländern der Fall. „Zugereiste werden so gleich behandelt, egal ob sie aus einem anderen Bundesland aus der EU oder einem Drittstaat kommen“, so Bauböck. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts in Österreich bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Zur Sache:
Eine halbe Million Wiener ist nicht wahlberechtigt
SOS Mitmensch: Pass-Egal-Wahl

Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger verweist darauf, das von der Integrationspolitik gefordertes "emotionales Ankommen" nur durch echte Beteiligung gelingen kann
Bereits zum Fünften mal gibt SOS Mitmensch hier lebenden nichtwahlberechtigten Menschen im Rahmen der Pass Egal Wahl die Mögichkeit ein Zeichen gegen ihren Demokratieausschluss zu setzen. Heuer durch Briefwahl ohne Warteschlangen.
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