Nach ÖVP-Rücktritten
Wiens Bürgermeister Ludwig für Neuwahlen im Bund
Nach der erneuten Umbildung des Regierungsteams sieht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig keine stabile Bundesregierung mehr - er sieht den Weg frei für Neuwahlen.
WIEN. In Österreich geht es politisch einmal mehr ordentlich rund: Nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) am Montag, präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag sein neuaufgestelltes Regierungsteam.
Ludwig fordert Neuwahlen
Die erneuten Personalrochaden bringen die türkis-grüne Bundesregierung erneut unter Druck. In einem ersten Statement sagte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass eine stabile Bundesregierung "gerade jetzt in einer Krisensituation" notwendig wäre. "Dem scheint jedoch nicht zu sein".
"Natürlich wäre jetzt eine Situation den Weg freizumachen, auch für Neuwahlen, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, hier neue stabile Verhältnisse herbeizuführen. Wenn sich die beiden Regierungsparteien darauf nicht verständigen können, dann wird es auf jeden Fall notwendig sein, gemeinsam mit den Ländern, mit den Sozialpartnern Lösungen zu finden", so der Wiener Stadtchef.
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