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ÖFFENTLICHER NOTAR DR. CHRISTOPH BEER IN 1190 WIEN DÖBLING
Tipps für Lebensgefährten

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Während im Fall des Todes eines Ehegatten zahlreiche gesetzliche Absicherungen für den überlebenden Ehegatten zur Verfügung stehen (zB gesetzliches Erbrecht, Wohnrecht, Vorausvermächtnis etc.), gibt es für die Lebensgemeinschaft im Ablebensfall eines Lebensgefährten derzeit nur sehr spärliche gesetzliche Regelungen. Durch vertragliche Vereinbarungen und letztwillige Verfügungen kann die Rechtsposition des überlebenden Lebensgefährten wesentlich verbessert werden.

Eigentumswohnung

Lebensgefährten können gemeinsam eine Wohnung kaufen und je zur Hälfte Eigentümer dieser Wohnung werden. Im Todesfall eines Partners fällt der Hälfteanteil an den überlebenden Partner und nicht an die Erben. Der überlebende Partner muss dafür den halben Verkehrswert der Eigentumswohnung als „Übernahmspreis“ an die Verlassenschaft des verstorbenen Partners bezahlen. Diese Zahlungspflicht kann jedoch durch Testament (oder Schenkung auf den Todesfall) erlassen werden, sofern nicht Pflichtteilsberechtigte oder Gläubiger dadurch geschädigt werden. Der Erlass der Zahlungspflicht des Übernahmspreises verbessert daher die Position des Lebensgefährten wesentlich. Auch bei Ehegatten ist ein Erlass der Zahlungspflicht sinnvoll.

Gehört die Wohnung nur einem der Lebensgefährten, gelten die genannten Regelungen nicht und der überlebende Lebenspartner müsste innerhalb eines Jahres ab dem Tod des Lebensgefährten aus der Wohnung ausziehen, wenn er nicht mittels Testament das Eigentumsrecht oder zumindest ein Wohnrecht an der Eigentumswohnung erhält.

Mietwohnung

Im Bereich des Mietrechts besteht folgende Absicherung des überlebenden Lebensgefährten: Er kann in den Mietvertrag eintreten wenn er mit dem Erblasser bis zu dessen Tod mindestens 3 Jahre gemeinsam in der Hauptmietwohnung zusammengelebt oder die Wohnung gemeinsam bezogen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass der überlebende Lebenspartner ein dringendes Wohnbedürfnis hat.

Gesetzliches Erbrecht

Seit der letzten Erbrechtsreform haben die Lebensgefährten ein außerordentliches Erbrecht. Dies allerdings nur dann, wenn es überhaupt keine Verwandten (zB Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Cousinen und Cousins) gibt. Gibt es Verwandte, bekommt der Lebensgefährte gar nichts und muss aus der Wohnung des verstorbenen Lebenspartners ausziehen. Zur Absicherung des Lebensgefährten ist daher die Errichtung eines Testamentes unbedingt erforderlich!

Partnerschaftsverträge

Lebensgefährten können natürlich auch für die Zeit des aufrechten Bestandes der Lebensgemeinschaft und für den Fall der Trennung vertragliche Vereinbarungen schließen, da es wie gesagt dafür keinerlei gesetzliche Regelungen gibt. In Betracht kommen zB Unterhaltsvereinbarungen bei aufrechter Lebensgemeinschaft und für den Fall der Trennung, vermögensrechtliche Vereinbarungen, wohnrechtliche Vereinbarungen, etc. Es besteht sonst die Gefahr, dass einer der Lebensgefährten größere Arbeits- oder Geldleistungen erbringt und bei der Trennung plötzlich leer ausgeht.

Kontakt:
Dr. Christoph Beer
Hardtgasse 17 (Eingang Kreindlgasse 1)
1190 Wien
Tel: 01/3684176
Fax: 01/368417685
Homepage: www.notar-beer.at

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