Wieden: Politik

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Gesetzliche Inflationsanpassung: Gerichtsgebühren wieder gestiegen!

Oliver Plischek
Oliver Plischek | Wieden | am 25.11.2017 | 11 mal gelesen

Wie soll jemand sein Recht durchsetzen, wenn er bereits zuvor durch die hohen Gebühren davon abgeschreckt wird? Österreich ist das einzige Land Europas, in dem die Einnahmen den Aufwand der Gerichte übersteigen. Laut einer Europaratsstudie von 2014 decken die Gerichtsgebühren das Justizbudget zu 111 (!) Prozent, der EU-Schnitt beträgt nur 23 Prozent. Ein Teil der Gerichtseinnahmen fließt also in die allgemeine...

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SoHo Simmering wurde geehrt

Karl Pufler
Karl Pufler | Simmering | am 17.11.2017 | 198 mal gelesen

Die Simmeringer Toleranzgruppe wurde mit dem "meritus 2017" ausgezeichnet.

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Grüne Hietzing: Alexander Groh löst Johannes Stöckler als Klubobmann ab

Anja Gaugl
Anja Gaugl | Hietzing | am 31.10.2017 | 61 mal gelesen

Wechsel an der Spitze der Grünen Hietzing: Der langjährige Bezirksrat Alexander Groh ist der neue Klubobmann. Johannes Stöckler konzentriert sich auf die Bildungspolitik.

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Rudolfsheim-Fünfhaus: Neues Grün für das Bezirksamt gefordert 1

Sabine Ivankovits
Sabine Ivankovits | Rudolfsheim-Fünfhaus | am 30.10.2017 | 87 mal gelesen

Schluss mit Grau in Grau: Geht es nach den Grünen, soll das Amtshaus in der Gasgasse bepflanzt werden.

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Amtsübergabe in Wien-Favoriten 1

Karl Pufler
Karl Pufler | Favoriten | am 25.10.2017 | 211 mal gelesen

Nach 23 Jahren als Bezirksvorsteherin von Favoriten legte Hermine Mospointner am 27. September 2017 ihr Amt nieder. Ihr folgte Marcus Franz (SPÖ). Am 24. Oktober gab es die Feier für die symbolische Schlüsselübergabe.

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Parlaments-Bilanz 2013-2017: 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 28 % einstimmig!

Oliver Plischek
Oliver Plischek | Wieden | am 19.10.2017 | 21 mal gelesen

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden. In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf...

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Nationalratswahl: Das vorläufige Endergebnis in Wien

Andreas Edler
Andreas Edler | Land Wien | am 17.10.2017 | 1657 mal gelesen

205.469 Wahlkarten musste noch ausgezählt werden. Jetzt steht das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl 2017 fest. Die SPÖ bleibt auf Platz 1, die ÖVP überholt knapp die FPÖ.

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Nationalratswahl 2017: So hat Wien gewählt

Andreas Edler
Andreas Edler | Land Wien | am 15.10.2017 | 19757 mal gelesen

Die Bundeshauptstadt hat gegen den Trend im Bund gewählt: Die SPÖ ist mit knapp 35 Prozent der Stimmen klare Siegerin in Wien. An zweiter Stelle konnte sich die FPÖ (23,13 Prozent) behaupten, die Kurz-ÖVP folgt mit 20,56 Prozent. Das endgültige Ergebnis steht erst nach Auszählung der Wahlkarten fest.

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Nationalratswahl 2017: So hat Wieden gewählt

Andreas Edler
Andreas Edler | Wieden | am 15.10.2017 | 67 mal gelesen

Nationalratswahl 2017 : Das Wiedener Wahlergebnis Dieses Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist keine Hochrechnung. Ihr Browser kann leider die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 nicht anzeigen!Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Link aufrufen: https://wahl.meinbezirk.at/nr2017/90400.html > Hier geht es zum Wiener Gesamtergebnis.

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Nationalratswahl 2017: Österreich hat gewählt 6

Redaktion Österreich
Redaktion Österreich | Land Wien | am 15.10.2017 | 17188 mal gelesen

Wahlergebnis Hier das Ergebnis nach dem derzeitigen Auszählungsstand 19.20 Uhr: Ein spannender Wahltag geht zu Ende, auch für uns. Vielen Dank, dass Sie dabei waren. 19.09 Uhr: Hofburg/Wien Der strahlende Sieger Sebastian Kurz: "Wir haben heute von den Wählern eine sehr große Verantwortung übertragen bekommen. Wir sollten uns dieser bewusst sein. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dieses Land zum Positiven zu...

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NR-Wahl 2017: Vorzugsstimmen ohne Wirkung. Parteilisten entscheiden.

Oliver Plischek
Oliver Plischek | Wieden | am 14.10.2017 | 736 mal gelesen

Nach der Mandatsverteilung auf die im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgt die Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Personen. De facto entscheiden die Parteien bzw. deren Gremien intern durch Parteilisten, welche Personen künftig im Nationalrat sitzen werden. Echte Demokratie bleibt dabei meist auf der Strecke. Denn das derzeit geltende Vorzugsstimmensystem der NRWO bietet kaum Chancen für engagierte...

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Wien: Nationalrat lockert Verkaufsverbot von Tieren!

Oliver Plischek
Oliver Plischek | Wieden | am 08.10.2017 | 298 mal gelesen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Nationalrat noch die Möglichkeit genützt, das Tierschutzgesetz zu "reparieren" und das dort im § 8a/2 geregelte Verkaufsverbot von Tieren zu lockern. Grund waren zahlreiche Beschwerden von kleinen Vereinen und Privatpersonen, denen es verwehrt war, Tiere im Internet zu verkaufen. Viele Hunde und Katzen wurden dementsprechend ausgesetzt oder landeten in überfüllten Heimen. Die...

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Wien-Simmering: Der Pickerl-Streit geht weiter 1

Karl Pufler
Karl Pufler | Simmering | am 07.10.2017 | 946 mal gelesen

Skurril: Häftlinge stimmen mit, die Zoneneinteilung lässt Fragen offen.

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Eine Politikerin mit Herz für die Kultur 2

Karl Pufler
Karl Pufler | Simmering | am 28.09.2017 | 120 mal gelesen

Christiane Körner ist die neue Klubobfrau der Neos Simmering: "Ich sehe mich als Bindeglied zwischen Vorstehung und Simmeringern".

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Aus für Busbahnhof-Verteilerkreis: Favoritens neuer Bezirksvorsteher im Interview 6

Karl Pufler
Karl Pufler | Favoriten | am 27.09.2017 | 982 mal gelesen

Marcus Franz (SPÖ) stellt klar: Kein Busbahnhof am Verteilerkreis. Der neue Bezirksvorsteher Favoritens wünscht sich auch mehr Polizisten und eine Sporthalle im Süden des Bezirks.

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Neubau: Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger will zurücktreten

Andreas Edler
Andreas Edler | Neubau | am 27.09.2017 | 104 mal gelesen

2001 war Thomas Blimlinger der erste grüne Bezirksvorsteher der Stadt. Anfang November will er zurücktreten.

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Frühschoppen in Ober St. Veit mit Sebastian Kurz

Anja Gaugl
Anja Gaugl | Hietzing | am 15.09.2017 | 174 mal gelesen

Zünftige Stimmung in Hietzing: 400 Personen folgten der Einladung der ÖVP zum Frühschoppen beim Heurigen Schneider Gössl.

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Nationalratswahl 2017: Wahlergebnis tippen und 2.000 Euro gewinnen! 3

Oswald Hicker
Oswald Hicker | Land Österreich | am 11.09.2017 | 8682 mal gelesen

Polit-Profis gegen Leser: Wer schafft die genauere Prognose für den Ausgang der Nationalratswahl? Jetzt Wahl-Tipp abgeben und 2.000 Euro gewinnen!

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Wien-Favoriten: Marcus Franz wird neuer Bezirksvorsteher 7

Karl Pufler
Karl Pufler | Favoriten | am 05.09.2017 | 1781 mal gelesen

Nach 23 Jahren als Chefin von Wiens bevölkerungsreichsten Bezirk hört Hermine Mospointner auf. Als Nachfolger wurde von der SPÖ-Favoriten Marcus Franz gewählt.

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NEOS Lab: Sommertour am 22. August in Wien und Niederösterreich

Werbung Österreich
Werbung Österreich | Land Österreich | am 14.08.2017 | 29 mal gelesen

Sein eigenes Budget zusammenstellen und neue Ideen gemeinsam diskutieren: Das ist möglich, wenn der "Zukunfts-Wagen" des "NEOS Lab" am Dienstag, 22. August 2017, in Wien und Tulln unterwegs ist.

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NEOS Lab: Sommertour mit Demokratie-Labor am 21. August in Wien

Werbung Österreich
Werbung Österreich | Land Österreich | am 14.08.2017 | 11 mal gelesen

Sein eigenes Budget zusammenstellen und neue Ideen gemeinsam diskutieren: Das ist möglich, wenn der "Zukunfts-Wagen" des "NEOS Lab" am Montag, 21. August 2017, in Wien im ersten Bezirk unterwegs ist.

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NEOS auf Tour: #Perspektivenwechsel in Mödling und Wien

Werbung Österreich
Werbung Österreich | Land Österreich | am 11.08.2017 | 122 mal gelesen

Die NEOS touren durch Österreich und wollen von Ihnen wissen, welche Pläne, Wünsche, Träume oder Ziele Sie vor Augen haben? Am 8. September sind die NEOS in Mödling und Wien vor Ort.

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Leopoldstädter Ex-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora verstorben 1

Andreas Edler
Andreas Edler | Leopoldstadt | am 04.08.2017 | 2260 mal gelesen

Der ehemalige Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, Karlheinz "Charly" Hora, ist am Freitag aufgrund einer Krebserkrankung gestorben. Das teilte die Wiener SPÖ in einer Presseaussendung mit.

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Jetzt ist es fix: Liste Pilz tritt bei den Wahlen an 2

Christine Bazalka
Christine Bazalka | Land Wien | am 25.07.2017 | 284 mal gelesen

Die ersten Namen stehen fest. Die bunte Mischung reicht vom VHS-Direktor bis zur Frauenvolksbegehren-Initiatorin.

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Parlaments-Bilanz 2016/17: 153 Gesetzesbeschlüsse mit Endspurt Ende Juni!

Oliver Plischek
Oliver Plischek | Wieden | am 20.07.2017 | 28 mal gelesen

Das Parlament zieht Bilanz über das abgelaufene Jahr, das mit einem vorzeitigen Neuwahlbeschluss am 13. Juli endete. Der Nationalrat ist zwischen September 2016 und Juli 2017 insgesamt 52mal zusammengetreten. Dazu kamen 148 Ausschuss-Sitzungen, 18 Unterausschuss-Sitzungen und 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Insgesamt wurden 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9...