Mindestsicherung

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Dienstag die Kernpunkte der sogenannten "Mindestsicherung Neu" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt hat, rudern Ober- und Niederösterreich zurück. Laut Verfassungsgerichtshof ist es etwa verfassungswidrig, dass das Gewähren von Sozialhilfe an Sprachkenntnisse gekoppelt ist, so die Richter. Ober- und Niederösterreich haben die Regelung auf Basis dieses Grundsatzgesetzes jedoch bereits umgesetzt, wenn auch noch das entpsrechende Gesetz nicht in Kraft ist....

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

Wenn ein Job ein nicht erreichbares Ziel ist: "itworks" unterstützt in der Meldemannstraße beim Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. BRIGITTENAU. Harald ist 56 Jahre alt, als er aus seiner guten Anstellung plötzlich gekündigt wird, abgebaut sozusagen, einfach „eingespart“. Für die Pension ist es zu früh, für die Arbeitswelt ist er zu alt – eine Zwickmühle und eine frustrierende Lage, in der das Personalservice itworks in der Meldemannstraße hilft. „Wir sind ein soziales Unternehmen, das am...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

Unklar, armutsgefährdend, menschlicher Müll: Mit diesen Worten kritisieren die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Birgit Hebein, und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Mindestsicherungsentwurf der Regierung. WIEN. Nach mehreren Wochen Prüfung gab die Stadt Wien ein klares Statement zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur künftigen Sozialhilfe ab. Sozialstadtrat Peter Hacker nannte den Entwurf "einen echten Wahnwitz". Auch die designierte Vorsitzende der Wiener Grünen, Birgit...

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat.   Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

Josef Cap (SPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) kämpfen in ihrem Wahlkreis, den Bezirken 16 bis 19, um jede Stimme. Während beide die Sprache als Schlüssel zur Integration sehen, teilen sich die Meinungen wenn es um die Mindestsicherung geht. WÄHRING. Der eine findet sich nach 34 Jahren im Parlament auf einmal ohne sicheren Listenplatz wieder, der andere nach vier: Josef Cap (SPÖ) muss als Zweitgereihter hinter Nurten Yilmaz in seinem Wahlkreis, der Ottakring, Hernals, Währing und Döbling...

Arbeiten müsse sich jedenfalls mehr lohnen, als arbeitslos zu sein. Weniger Hürden zur Selbstständigkeit wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. WIEN. ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel sprach am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz über die "soziale Frage unserer Zeit". Gemeint ist laut Blümel die Ausbeutung des Mittelstandes. "Die Frustration derjenigen, die hart arbeiten, aber am Ende des Monats gleich viel Geld wie Arbeitslose besitzen, hat Potential, die Gesellschaft...

„Ich bin nicht arm. Ich spiele auch nicht arm.“ Das sagt Joachim Kovacs, der Landessprecher der Wiener Grünen. Warum er das sagt? Weil er jetzt einen Monat lang arm spielt. Und so funktioniert's: Er lebt in den kommenden vier Wochen von 7,50 Euro pro Tag. Das ist die Summe, die ein Bezieher der Mindestsicherung am Tag ausgeben kann. Die Voraussetzungen sind dennoch andere: Kovacs muss sich keine großen Sorgen um außerplanmäßige Ausgaben machen. Dass, innerhalb der nächsten vier Wochen, in...

Lehre, Wiedereinstieg und Co. – ab 20.4. gibt es gratis Programm Fragen zu Beruf und Weiterbildung kann man im Vierten und Nachbarbezirken unter anderem zu folgenden Terminen klären: • 20.4.: Von 13 bis 16 Uhr gibt es beim Verein T.I.W. Beratung bei der Lehrstellensuche in der Margaretenstraße 166/109. • 20.4.: Im 5erHaus stellen Berufstätige Jugendlichen ihr Handwerk vor. Das "Speed-Job-Dating" startet um 18 Uhr in der Grünwaldgasse 4 und dauert bis 20.30 Uhr. • 21.4.: Beim Jugendevent "Date...