13,1 Mio. Euro Abgang: Auch 2015 fehlen Millionen

WIENER NEUSTADT. Leere Stadtkassen und ein Berg an Schulden: In der Allzeit Getreuen hängen die Finanzen mehr als schief. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Schließlich fehlen auch im nächsten Jahr 13,1 Mio. Euro in der Stadtkassa – aber nur inoffiziell. Denn der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen – muss es sein. Die Lücke von 13,1 Mio. Euro wird mit einem weiteren Darlehnsaufnahme gefüllt. Das Budget 2015 weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 163,3 Millionen Euro aus.
„Ob und in welcher Höhe sich die Notwendigkeit ergeben wird, das geplante Darlehen tatsächlich aufzunehmen und auszuschöpfen, wird von der weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im Laufe des Finanzjahres 2015 abhängen. Maßgeblich dabei wird auch sein, ob und inwieweit die Problematik der strategischen und nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte – insbesondere jene der Städte mit zentralörtlichem Aufgabengebiet – rasch und umfassend im Verbund mit den übergeordneten Gebietskörperschaften und im Gefolge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich gelöst werden kann“, hofft Finanzstadtrat Martin Weber auf so wenig neue Schulden wie möglich.
Immerhin beläuft sich der Schuldenstand Ende des Finanzjahres 2014 auf rund 170,9 Millionen Euro. Und in den kommenden Jahren wird auch dieser wachsen. Die mittelfristige Finanzplanung verheißt nichts Gutes. 2016 sollen 11,6 Mio. Euro fehlen, 2017 12,3 Mille, 2018 11,5 Mille und 2019 12,5 Mille.
Der außerordentliche Haushalt ist mit rund 11,7 Millionen Euro ausgeglichen erstellt.
Während die Stadt auf Konsolidierung setzt, will man aber auch nicht auf die Bürger und Unternehmer vergessen. Weber: „Die Aussetzung der Valorisierung der Grundbesitzabgaben für 2015, welche wir im Februar 2014 beschlossen haben, war eine richtige Maßnahme und entlastet die Menschen in Wiener Neustadt nachhaltig. Die Fortführung zielorientierter Unterstützungsmaßnahmen auf dem sozialen Sektor leistet einen weiteren Beitrag, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern. Die Neuetablierung zusätzlicher Fördermaßnahmen für unsere Wirtschaft wird mithelfen, insbesondere Betrieben mit lokal schwierigen Umfeldbedingungen aktiv zu assistieren. Trotzdem dürfen und werden wir die Konsolidierung des Haushalts nicht aus den Augen verlieren.“
Kein gutes Haar lässt die ÖVP am Budgetvorschanschlag und spricht von finanzpolitisches Scheitern der SPÖ. „Das Budget samt mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2019 ist das Eingeständnis des völligen finanzpolitischen Scheiterns der Müller-SPÖ. Schwarz auf weiß legen Müller und Weber ein Zahlenwerk vor, dass alleine im kommenden Jahr 13,1 Millionen Euro neue Schulden bringt. Bis 2019 rechnet die SPÖ überhaupt mit fast 60 Millionen Euro neuen Schulden", schüttelt ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber den Kopf.