66 Punkte für fünf Jahre

66 Punkte für Wiener Neustadt“ - Bernhard Müllers Zukunftsprogramm
Bürgermeister: „Fünf sehr gute Jahre für Wiener Neustadt liegen hinter uns – jetzt gilt es konsequent und innovativ weiterzuarbeiten!“

Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller, der seit Oktober 2005 im Amt ist, zog am 13. Jänner 2015, also wenige Tage vor der Gemeinderatswahl, Bilanz über die Arbeit der letzten fünf Jahre. Gleichzeitig legte das Oberhaupt der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs ein 66 Punkte umfassendes Zukunftsprogramm für Wiener Neustadt vor, das er in der kommenden Legislaturperiode abarbeiten möchte.

Bernhard Müller wörtlich: „Die letzten Jahre waren einerseits geprägt von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir nun voll gespürt haben. Andererseits aber auch von einer Vielzahl an Zukunftsprojekten in allen Politikfeldern, mit denen wir die Stadt weiter nach vorn gebracht haben. Somit liegen wieder fünf sehr gute Jahre für Wiener Neustadt hinter uns. In den nächsten Jahren gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sondern die Arbeit gemeinsam mit den BürgerInnen konsequent fortzusetzen.“

„Ich hoffe, dass sehr viele Menschen zur Wahl kommen werden, denn das ist demokratiepolitisch sehr wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade auf der lokalen Ebene die Möglichkeit, die Geschicke der Stadt maßgeblich mitzubestimmen und ihren Bürgermeister direkt zu wählen“, umreißt das Stadtoberhaupt das wichtigste Ziel des Urnengangs am 25. Jänner 2015, bei dem 10 Listen – so viel wie niemals zuvor – antreten werden. 2010 betrug die Wahlbeteiligung 59,04%.

Projekt-Übersicht der letzten Jahre
Kinder & Jugend
Start des Projekts „Kinderzukunft“ gegen Kinderarmut
Reduktion der Essensbeiträge in Schulen und Kindergärten
Schaffung von Freiräumen für junge Menschen (Stadtpark, Wodica-Park)
Umgestaltung des UVZ (Ungarviertler Zentrum) zum Jugendtreff
Etablierung von „megafon“ als Dachmarke und Impulsgeber
Veranstaltung von Spezialevents (z. B. Frontale, Banale, Jugendforum, Youthflash, Skate- und BMX-Contest, Poetry Slam)
Bildung & Forschung
Bau von drei neuen Kindergärten (Am Anemonensee, Dr. Norbert Wittmann-Kindergarten, Prof. Franz Bauer-Theussl-Kindergarten)
Errichtung der Dr. Hertha Firnberg-Hauptschule
Generalsanierung der Neuen Mittelschule für Wirtschaft und Technik
Ergreifung von Maßnahmen zum Erhalt des Militärrealgymnasiums
Angebotsausweitung in der Fachhochschule
Forcierung des StudentInnenaustauschs auf internationaler Ebene
Ausbau des Technologie- und Forschungszentrums (TFZ)
Wirtschaft & Arbeit
Sanierung des Allerheiligenplatzes
Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Hauptplatz
Unterstützung des Fischapark-Ausbaus
Etablierung des neuen Stadtmarketings (SMT) gemeinsam mit dem Unternehmerverein
Ankauf einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für die Altstadt in Kooperation mit dem Unternehmerverein
Besuch von Traditionsbetrieben
Vergabe des Wirtschaftspreises „Benefit“
Start einer Lehrstellenoffensive
Schaffung hunderter Arbeitsplätze aus Civitas Nova, ablesbar auch an den Steigerungen der Kommunalsteuer
Forcierung einer klugen Betriebsansiedelungspolitik durch die eco nova (z. B. Ackergasse)
Förderung des Tourismus (Audioguide, Tourismusbroschüre, Gastroführer)
Leben & Wohnen
Veranstaltung von Integrations-Reihen (z. B. „ZusammenReden“, „Bildung, Migration und Vielfalt“) und Kursen (z. B. „Mama lernt Deutsch“)
Schaffung von leistbarem und hochwertigem Wohnraum (z. B. Am kleinen Lazarett)
Immobilienausgliederung und Objektivierung der Vergabe von Gemeindewohnungen durch die Wien Süd
Sanierung der Sparkassenhäuser
Renovierung der Fassade des Pernerstorferhofes
Festlegung von maximalen Wohneinheiten pro Bauplatz zur Verhinderung von Geschoßwohnbauten in Ein- bzw. Zweifamilienhaus-Siedlungen
Unterstützung der Heideansiedlung in verschiedenen Belangen (Kindergarten-Shuttlebus, Straßen, Parkplatz Congrevestraße, etc.)
Eröffnung des Tierschutzhauses
Sport & Freizeit
Entwicklung von Plänen für eine mehrfunktionale Sportanlage an der B54 (BürgerInnenvotum von 60 % für dieses Projekt)
Umgestaltung des 8er Sees zu einem attraktiven Naturbadeparadies
Errichtung eines Beachvolleyballplatzes bei der Aqua Nova
Einrichtung eines Skate- und BMX-Spots an der Puchberger Straße
Bau eines Clubhauses für den ESV Haidbrunn-Wacker Wiener Neustadt
Veranstaltung des Bewegungstages
Umsetzung der Hundefreilaufzone Schmuckerau
Einführung des Wiener Neustädter Biers
Umwelt & Klima
Sanierung der Aluschlackedeponie
Start der Photovoltaik-Offensive auf öffentlichen Gebäuden (z. B. Schulen, Kindergärten)
Energiesparcontracting Aqua Nova (Einsparungspotential von 200.000,- Euro Energiekosten pro Jahr)
Erarbeitung eines Energiekonzepts für die Stadt
Etablierung des Energiebeauftragten
Angebot einer kostenlosen Energieberatung
Verteilung von kostenlosen Biovorsortierküberln für alle Haushalte
Generalsanierung des Wasserturms
Auszeichnung als „Klima- und Energiemodellregion“
Ankauf von Erdgasbussen
Unterstützung des Projekts „Obststadt“
Gesundheit & Soziales
Errichtung des Krebsforschungs- und -behandlungszentrums „MedAustron“
Durchführung von Impfaktionen (z. B. Pneumokokken)
Etablierung des öffentlichen Gesundheitspflegers
Abschluss eines Rettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz und dem ASBÖ
Präsentation einer Defi-App, die über die Standorte von Defibrillatoren Auskunft gibt
Feier anlässlich 125 Jahre Wiener Neustädter Krankenhaus
Ausbau der „PlusCard“ (z. B. Energiekostenzuschuss, Schulstarthilfe usw.)
Fortführung des Bernhard Müller Sozialfonds
Beratung durch den Sozialombudsmann
SeniorInnen & Betreuung
Eröffnung von Betreubarem Wohnen (Bauabschnitt I) am Areal des ehemaligen Ungarbades
Fortführung der SeniorCard
Modernisierung und Benennung des „Traude Dierdorf-Stadtheims“
Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Gemeinde“
Organisation von Stadtrundfahrten für SeniorInnen
Kunst & Kultur
Eröffnung der neuen Stadtbücherei am Ferdinand Porsche-Ring
Bewerbung um die Landesausstellung 2019
Feier des Jubiläumsjahres „20Vierzehn“ mit einer Vielzahl an kulturellen Events (z. B. Stadtfest, Barwitzius-Buchpräsentation, 50 Jahre Stadtheim, 220 Jahre Stadttheater)
Vergabe des Kulturpreises
Start der Reihe „Kunst im Senat“ mit Ausstellungen für Kunstinteressierte
Etablierung der musikalischen Klangwolke „citystage“
Erhalt des Sommerkinotraums
Gestaltung verschiedener Ausstellungen (z. B. Oskar Helmer, Anton Benya, 100 Jahre Kriegsspital)
Durchführung zahlreicher Veranstaltungen (z. B. Frauentag, Osterzeit, Jazz 2700, Zauber im Advent)
Vorstellung des neuen Kinder-Theatermaskottchens „Spotty“
Rückholung des Bischofswappens nach Wiener Neustadt
Verkehr & Sicherheit
Einführung von Handyparken
Eröffnung des ÖBB-Parkdecks am Bahnhof
Verkehrsberuhigung des Westteils des Hauptplatzes und Umgestaltung zu einer Fußgängerzone
Festsetzen neuer Parkzeiten auf Wunsch der UnternehmerInnen (Kurzparkzonen nur mehr bis 16.30 Uhr gebührenpflichtig)
Umsetzung des Straßenbauprogramms
Errichtung der Verbindungsspange Civitas Nova - LB21b
Forcierung des Radverkehrs (Next Bike-Fahrradverleihsystem, Fahrrad-Kampagne „wn.radelt“)
Durchführung des Sicherheitsdialogs in Zusammenarbeit mit der Polizei
Sonstiges
Intensivierung des Bürgerservices (z. B. Sprechstunden in den Stadtvierteln, Stadttour neu, Kaffee und Kuchen)
Sanierung des Budgets (durch Verbesserungen im Ausmaß von 6,3 Millionen Euro kann der Nachtragsvoranschlag ausgeglichen erstellt werden)
Modernisierung der Stadtverwaltung (z. B. Zusammenlegung von Abteilungen, Umstrukturierungen)
Durchführung von Bürgerbefragungen 2011 und 2014
Aufnahme neuer Lehrlinge in der Stadtverwaltung
Fortführung des Zukunftsdialogs pro futuro
Start der Aktion „Offenes Rathaus“ für BevölkerungsvertreterInnen
Angebot von kostenlosen Themen-Stadtrundfahrten

Das „66-Punkte-Programm für Wiener Neustadt“
Kinder & Jugend
Schaffung weiterer qualitativer und leistbarer Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen (flächendeckendes Angebot)
Fortsetzung des Erfolgsprojekts „Kinderzukunft“, um armutsgefährdeten Kindern alle Chancen im Leben zu eröffnen
Angebot einer breiten Palette an Kinder- und Jugendveranstaltungen – von Diskussionen über Ausstellungen bis hin zu Konzerten
Weiterführung des UVZ-Jugendtreffpunkts samt Programmausbau
Eröffnung eines zusätzlichen Freiraums für junge Menschen am Flugfeld
Angebot einer breiten Palette an Jugendveranstaltungen – von Diskussionen über Ausstellungen bis hin zu Konzerten
Ausbau der Dachmarke „Megafon“ in allen jugendrelevanten Themen
Bildung & Forschung
Weiterentwicklung der Pflichtschulen in der Stadt
Erhalt einer leistbaren Musik-/Instrumentalausbildung für Kinder und Jugendliche an der Josef Matthias Hauer-Musikschule (Talenteförderung im Fokus)
Weiterführung der Stadtbücherei als niederschwelliges, multimediales Kommunikations- und Bildungszentrum für alle Generationen
Ausbau eines zeitgemäßen, erschwinglichen Freizeit- und Bildungsangebotes für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an der Volkshochschule
Erweiterung des Bildungsangebotes an der Fachhochschule Wiener Neustadt
Intensivierung des StudentInnenaustauschs und Wissenstransfers mit internationalen Bildungseinrichtungen
Förderung des Forschungsstandortes Wiener Neustadt
Wirtschaft & Arbeit
Umsetzung eines wirtschaftspolitischen Programms für die Altstadt (Förderung von Lehrlingsaufnahmen, Neuvermietung von Leerständen, Attraktivierungsmaßnahmen an den Gebäuden)
Ausbau des Wochenmarktes durch zusätzliche Stände und Anschaffung von Schirmen für die Tagesmärkte
Errichtung eines Hotels im Stadtzentrum (um insbesondere den durch MedAustron steigenden Nächtigungsbedarf gerecht zu werden)
Sanierung der in die Jahre gekommenen Fußgängerzone Herzog Leopold-Straße im Jahr 2016 (nach dem Vorbild der Neunkirchner Straße)
Fortführung einer offensiven Betriebsansiedelungspolitik – mit Augenmerk auf Civitas Nova
Umsetzung der Maßnahmen und Ziele des Betriebsflächenkonzepts, um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit des regionalen Wirtschaftsstandorts zu stärken
Weiterentwicklung von Betriebsstandorten (B54 – Günser Straße, Puchberger Straße, Molkereistraße)
Förderung der Klein- und Kleinstbetriebe
Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Initiativen
Fortsetzung der Lehrlingsausbildung im Bereich des Magistrats und der Tochtergesellschaften
Start einer Ausbildungsoffensive gemeinsam mit AMS NÖ und bfi NÖ
Ergreifung weiterer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Reintegration arbeitsloser Menschen in Zusammenarbeit mit dem AMS NÖ
Leben & Wohnen
Schaffung von leistbarem und attraktivem Wohnraum – besonders für junge Familien
Sanierung von Gemeindewohnbauten (z. B. Pernerstorferhof), um eine Kategorieaufwertung und mehr Wohnkomfort für die MieterInnen zu erreichen
Garantierung eines niedrigen Mietzinsniveaus bei Gemeindewohnungen
Auftreten gegen eine Privatisierung bzw. einen Verkauf von Gemeindewohnungen
Erhaltung der Wohnqualität in Einfamilienhaussiedlungen durch Verhinderung von großvolumigen Wohnbauten
Beibehaltung der Lebensqualität in Wohnblöcken durch eine nicht zu dichte Bebauung und durch eine verpflichtende Einplanung von Freiräumen für Kinder
Vorantreiben einer menschengerechten Stadtentwicklung, die die Bereiche Wohnen, Arbeit und Freiraum umschließt
Schaffung einer weiteren Hundefreilaufzone
Sport & Freizeit
Errichtung einer modernen, mehrfunktionalen, modular ausbaubaren Sportanlage an der B54, die sowohl für den Breiten- als auch für den Spitzensport geeignet ist
Fertigstellung des Projekts „Achtersee“ mit Badebereich, Grünraum und entsprechender Infrastruktur (Liegewiese, Gastro, Spielplatz, Sportmöglichkeiten usw.)
Ausbau der Baseball-Anlage
Schaffung von Lauf- und Nordic-Walking-Strecken im Zentrum sowie am Randbereich der Stadt
Unterstützung großer Sportereignisse
Umwelt & Klima
Absiedelung der ASA Abfall Service AG, um das Problem der Geruchsbelästigung für die AnrainerInnen zu lösen
Ausbau des „grünen Wiener Neustadt“ (Erdgasbusse, Bewusstseinsbildung usw.)
Umsetzung des Energiekonzepts (verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, Photovoltaikoffensive, Energiecontracting usw.)
Fortsetzung der laufenden Fahrradkampagne
Bau eines Radweges Civitas Nova
Einführung eines E-Bike Leihradsystems 2015
Etablierung erster Klimabündnis-Schulen und -Kindergärten in der Stadt
Ergreifen weiterer Klimaschutzmaßnahmen als klima:aktiv-Gemeinde
Kooperationen mit BürgerInnenn (z. B. Obststadt, ATTAC Kräutergarten, KulturGutNatur am Fohlenhof usw.)
Gesundheit & Soziales
Inbetriebnahme des Krebsforschungs- und -therapiezentrums MedAustron, das KrebspatientInnen neue Chancen durch schonende Therapien eröffnet
Durchführung schwerpunktmäßiger Impfaktionen für die Bevölkerung (FSME, Influenza usw.)
Weiterführung der PlusCard und der damit verbundenen Aktionen, um sozial Schwächere dauerhaft zu unterstützen
Setzen integrativer Maßnahmen (z.B. Sprachkurse, Elterncafes usw.), um zugewanderten Menschen die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern
SeniorInnen & Betreuung
Erweiterung des Projekts „Betreubares Wohnen“ (Bauabschnitt II) am Ungarbadgelände (aufgrund der großen Nachfrage)
Betrieb der Seniorenklubs in den Stadtvierteln als Kommunikationstreffpunkt für ältere Menschen
Weiterführung der SeniorCard
Schaffung eines neuen Seniorenclubs in der Schelmergasse
Kunst & Kultur
Erstellung eines leistbaren und abwechslungsreichen Kunst- und Kulturprogramms für alle Altersgruppen
Bewerbung um die Ausrichtung der Landesausstellung 2019
Errichtung einer multifunktionalen Veranstaltungslocation am ehemaligen Schlachthof-Gelände
Förderung zeitgenössischer Kunst, Freiraum für künstlerisches Schaffen (moderne Kunst als Triebfeder für Kreativität und Innovation)
Verkehr & Parken
Fortführung der Straßenbauoffensive, um neue Wohnviertel an das Straßennetz anzubinden
Bau einer Eisenbahn-Unterführung an der Günser Straße (B54) zur Eliminierung einer Stauquelle
Anbringung von Lärmschutzwänden beim Föhrensee
Finalisierung der Ostumfahrung, um sowohl das Ungarviertel als auch das Kriegsspital vom Durchzugsverkehr zu entlasten
Bau einer Tiefgarage beim Szokoll-Park durch ein Konsortium, welche nicht nur für mehr Parkplätze in der City, sondern auch für mehr Frequenz in der Neunkirchner Straße sorgen soll
Beschaffung von zwei neuen Feuerwehrautos 2015/2016

So steht’s im Gemeinderat (Mandatsverteilung):
SPÖ 21
ÖVP 10
FPÖ 4
Liste „Soziales Neustadt“ 2
Grüne 1
Liste „Haberler“ 1
Gemeinderat Fröch 1

Wiener Neustadt, 13. Jänner 2015

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