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NÖAAB-Wandertag in Lichtenegg - „unerlaubte Parteiwerbung“ des ÖAAB
FPÖ-Schmiedlechner: Bei der nächsten unerlaubten Werbung durch die ÖVP sind rechtliche Schritte unausweichlich!

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass man vonseiten der ÖVP die Schuld eingesteht. Man dürfte bei der mitgelieferten Ausrede aber übersehen haben, dass diese Ausflucht rechtlich für die ÖVP nur schwer haltbar sein wird. Selbst wenn man zwei Einladungen für eine Veranstaltung, in die eine politische Organisation involviert ist, verteilt, einmal mit und einmal ohne Logo, ist klar, dass man unterm Strich trotzdem in beiden Fällen unerlaubt versteckte Parteiwerbung betreibt. Das gilt auch für die Einladungen ohne Logo,“ erläutert FPÖ NAbg. Peter Schmiedlechner.
  • „Wir nehmen zur Kenntnis, dass man vonseiten der ÖVP die Schuld eingesteht. Man dürfte bei der mitgelieferten Ausrede aber übersehen haben, dass diese Ausflucht rechtlich für die ÖVP nur schwer haltbar sein wird. Selbst wenn man zwei Einladungen für eine Veranstaltung, in die eine politische Organisation involviert ist, verteilt, einmal mit und einmal ohne Logo, ist klar, dass man unterm Strich trotzdem in beiden Fällen unerlaubt versteckte Parteiwerbung betreibt. Das gilt auch für die Einladungen ohne Logo,“ erläutert FPÖ NAbg. Peter Schmiedlechner.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Aufnahmedatum: 08.11.2017
  • hochgeladen von Walter Gall

Für Aufregung rund um die Gemeinde Lichtenegg hat in den letzten Tagen und Wochen die „unerlaubte Parteiwerbung“ des ÖAAB gesorgt, die sowohl auf der Gemeinde-Homepage als auch in Schulen verteilt wurde.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass man vonseiten der ÖVP die Schuld eingesteht. Man dürfte bei der mitgelieferten Ausrede aber übersehen haben, dass diese Ausflucht rechtlich für die ÖVP nur schwer haltbar sein wird. Selbst wenn man zwei Einladungen für eine Veranstaltung, in die eine politische Organisation involviert ist, verteilt, einmal mit und einmal ohne Logo, ist klar, dass man unterm Strich trotzdem in beiden Fällen unerlaubt versteckte Parteiwerbung betreibt. Das gilt auch für die Einladungen ohne Logo,“ erläutert FPÖ NAbg. Peter Schmiedlechner.

Übrig bleibt ein fahler Beigeschmack eines verwobenen Systems aus politischen Strukturen und öffentlicher Hand.

„Auch ein zweigleisiges Einladungssystem kann für Parteiveranstaltungen kein Freibrief sein, um versteckte Werbung an Schulen oder auf aus öffentlichen Geldern finanzierten Gemeinde-Homepages sein. Rechtlich ist die Vorgehensweise absolut nicht haltbar. Sollte die ÖVP weiterhin unsere Schulkinder mit Parteienwerbung beglücken – egal ob offen, mit oder versteckt ohne Logo – oder die Gemeinde öffentliche Mittel wie eine Homepage für Parteiwerbung verwenden, sind rechtliche Schritte in Zukunft unausweichlich.“ So FPÖ NAbg. Schmiedlechner abschließend.

Autor:

Walter Gall aus Wiener Neustadt

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