Peter Wittmann: "Man sollte den Marienmarkt wegreissen!"

Peter Wittmann (l.) und Horst Karas: Stadt und Land miteinand' - gegen den Marienmarkt.
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"Ein Mahnmal der Eitelkeit" betitelt Neustadts SP-Chef Horst Karas den Marienmarkt, gleich wegreissen lassen will ihn Bezirksparteiobmann Peter Wittmann. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten beide SP-Häuptlinge ihre Sicht der Dinge, was den Marienmarkt betrifft, klar. Höhepunkt: Eine Sachverhaltsdarstellung geht an die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft.

Denn: 1) wurde in Anbetracht des Investitionsvolumens für den Bau des Marktes von mehr als zwei Millionen Euro keine, so die SPÖ, notwendige Ausschreibung gemacht. Wittmann: "Dabei handelt es sich um eine bewusste Umgehung des Bundesvergabegesetzes, es liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor."
2)  Aufgrund der NÖ-Bauordnung sollte ein Markt wie der Marienmarkt  überwiegend von Markständen betrieben werden, die Produkte des täglichen Gebrauchs wie Obst, Gemüse, Fleisch u.a. bieten und nicht zum größten Teil aus Gastronomie bestehen. Wittmann: "Es handelt sich hier um eine besusste Umgehung der NÖ-Bauordnung."
Horst Karas, der schon vor dem Bau des Marienmarktes auf die Missstände aufmerksam gemacht haben will, fordert die Einsetzung eines "Innenstadt-Managers", der professionell alle Probleme angeht.

Schneeberger reagiert

Vorwürfe, die Bürgermeister Klaus Schneeberger, so nicht gelten lassen will: "
„Nach dem Vergleich des Bombardements der Stadt Wiener Neustadt im Zweiten Weltkrieg mit der Errichtung des Marienmarkts, setzt der scheidende SPÖ-Bezirksparteiobmann Wittmann gemeinsam mit SPÖ-Stadtparteiobmann Karas mit dieser Sachverhaltsdarstellung einen weiteren Schritt zur Verrohung der politischen Kultur in unserer Stadt. Politik soll im Gemeinderat und nicht im Gerichtssaal stattfinden. Ich betone ausdrücklich, dass ich zu hundert Prozent hinter jenen Stadt-Bediensteten stehe, welchen Wittmann und Karas nun Amtsmissbrauch vorwerfen und weise diesen Vorwurf auf das Schärfste zurück.“

Inhaltlich informiert die Stadt Wiener Neustadt:

Ein uns vorliegendes Rechtsgutachten, welches vor Baubeginn eingeholt worden ist, geht von Errichtungskosten gemäß ÖNORM B 1801-1 für das gegenständliche Projekt von rd. EUR 2,5 Mio. aus und kommt zum Schluss, dass das Gewerk Edelrohbau im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden kann und alle anderen Gewerke, sowie die Hauptplanungsleistungen können im Rahmen einer Direktvergabe beauftragt werden.

Bei den Marktständen am Marienmarkt handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne von § 17 NÖ Bauordnung 2014. In dieser Norm sind die bewilligungs-, anzeige- und meldefreien Vorhaben der NÖ Bauordnung 2014 geregelt. Für die dauerhafte Aufstellung von Marktständen auf Flächen, die einer Marktordnung im Sinne des § 293 Gewerbeordnung 1994 in der geltenden Fassung unterliegen, ist kein Bauverfahren und somit auch keine Bauverhandlung erforderlich (§ 17 Ziffer 12 NÖ Bauordnung 2014). Für die Fontänenanlage auf dem Hauptplatz wurde ein baubehördliches Bewilligungsverfahren abgehandelt. Hier erfolgte eine Mitteilung gemäß § 22 NÖ Bauordnung 2014 an alle Nachbarn.

Autor:

Peter Zezula aus Niederösterreich

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