Sparpaket Wiener Neustadt. Sondersitzung des Gemeinderats - Bezirksblätter live

12.39 Uhr: Abstimmung des Regierungsantrages über das Sanierungspaket - SPÖ und Gemeindrat Tunjic enthalten sich der Stimme - alle anderen stimmen zu. Es ist durch - das Sparprogramm wird durchgepeitscht. Bürgermeister Klaus Schneeberger bedankt sich.

12.18 Uhr: Schlusswort Christian Stocker (ÖVP, Vize): Maßnahmenpaket 15,9 Mio. Euro. Und die SPÖ, sagt Stocker, deponiere nur, was sie nicht will und bringt keine Vorschläge ein. Stockers Warnung: "Ohne dieses Paket finden wir im In- und Ausland keine Finanzierung mehr."
Stocker wirft der SPÖ auch viele Fehler in der Integrationsarbeit vor, erzählt Beispiel einer Schule, wo es andauernd zu ethnischen Konflikten kommt.
Stocker zur Jugendarbeit: "Die Jugend ist uns ein Anliegen und sie können davon ausgehen, dass diese Jugendarbeit weitergehen wird." Leichte Kritik an den bisherigen Jugendreferenten: "Da wurde Parteipolitik gemacht."

12.15 Uhr:,Stadtrat Wolfgang Trofer (SPÖ): "Ich schätze die Politik, die Rot-Grün in Wien macht und trägt dazu bei, dass Wien eine Weltoffenheit besitzt." Er zielt dabei genau auf Grüne Windbichler, dass sie sich von der "bunten Regierung" unterjochen lässt.

12.12 Uhr: Grüne Gemeinderätin Tanja Windbichler-Souschill noch einmal: "Die SPÖ stellt den Sachverhalt wissentlich falsch dar." Schuldenberg, Bankgeschäfte, Spielgeld, Steuergelder - Windbichler lässt wenig aus.

12.02 Uhr: Bürgermeister-Stv. Michael Schnedlitz: "Die Finanzen der Stadt in den Griff zu bekommen, ist alternativlos." "Ihr Arbeitseinsatz ist mangelhaft" - starke Worte gegen Karas und ein wackeres "Wachen Sie auf."

11.54 Uhr: Horst Karas, Vize und SPÖ-Chef: "Welche Zahlen stimmen jetzt überhaupt genau? 15,5 Millionen, 15,7, 15,4?" Das zeigt ja genau, so Karas, wie sehr hier Flexibilität notwenig wäre.
Er verwehrt sich auch gegen die zahlreichen Angriffe auf seine Partei. Und spricht dabei vor allem Landbauer, Windbichler, Haberler, Dock-Schnedlitz an. Und abschließend: "Der Abänderungsantrag hat seine Legimation."

11.40 Uhr: FP-Stadtrat Markus Dock-Schnedlitz am Pult: "Ja, das Maßnahmenpaket ist unerfreulich, ja, es schmerzt jeden Einzelnen." Er bechuldigt die SPÖ, dass sie Panikmache betreibe und aus der jetzigen Situation politisches Kleingeld zu wechseln versuche. "Niemand der SPÖ hat mit mir bezüglich Jugendarbeit Kontakt aufgenommen", wirft er den Roten mangelnde Mitarbeit vor.
"Auch in meinem Resort (Jugend) muss gespart werden", verteidigt Dock-Schnedlitz seinen Standpunkt und die Schließung des UVZ. Wo auch die Besucherzahlen sehr gering gewesen sein sollten.
Und wieder an die SPÖ: "Das wichtigste für sie ist, dass etwas viel kostet!"

11.32 Uhr: Gemeinderat Michael Klosterer (ÖVP) eröffnet nach der Pause und weiß: "Gerade Einsparungen im Sozialbereich sind sehr unpopulär." Und dennoch, "der Maßnahmenkatalog enthält Maßnahmen, die für die Menschen fair sind." Wer mich kennt, weiß, dass mir das Soziale und Gesundheitliche sehr am Herzen liegt" - er wünscht Gesundheitspfleger Kasteiner "alles Gute" und bedankt sich bei der Arbeit, die geleistet wurde.

11.14 Uhr - Pause

11.07 Uhr: Stadträtin Margarethe Sitz geht auf die Jugendarbeit ein. "Ich hoffe, der Jugendbeauftragte wird in irgend einer Form weitergeführt".
Zu öffentlicher Gesundheitspflege: "Die deckt einen Teil ab, der sonst niemand abdeckt." Der Gesundheitspfleger vernetzt, so Sitz, alle Stellen.
Zur Neuübernahme des Stadtheimes wird ihr "Angst und bang", sie will, "dass dieses Haus auch menschlich weitergeführt wird".

11.02 Uhr: Gemeinderat Udo Landbauer: "Wo kein Geld, da kann ich nicht leisten" - er meint damit, dass die SP-Ideen sehr schön, aber nicht finanzierbar seien.

10.57 Uhr: SP-Gemeinderätin Marie Grüner kritsiert vor allem die mögliche Schließung des Jugendzentrum und der Jugendeinrichtung Megaphon. Sie fragt sich: "Wo soll die Jugendarbeit in Neustadt zukünftig hingehen? Das sieht nicht sehr rosig aus."

10.49 Uhr: ÖVP-Klubchef Philipp Gruber wendet sich allererst am Karas: "Das ist kein Stil, die Mitarbeiter zu verunsichern, noch dazu per Hausmail."
"Wenn sie der NÖN ned glauben, dann glauben sie vielleicht Österreich..." - vielleicht nicht die richtigen Vergleiche. Gruber zitiert Medienberichte vor einigen Jahren, die von Konkurs, Pleite, etc. sprechen.
An die SPÖ: "Ihr könnt heute einiges gutmachen mit einer Zustimmung."

10.38 Uhr: Stadtrat Wolfgang Trofer nimmt Stellung zu den Vorwürfen: "Ich bin froh, dass heute Sonntag ist, und man dementsprechend milder gestimmt ist, als an einem Wochentag." Er geht Windbichler an: "Schaun's dass ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen.. Überall dort, wo die Grünen Verantwortung übernommen haben, ist es eh in die Hosen gegangen."
Weiter: "In manche Köpfe will es nicht hinein: Wir sind nicht gegen dieses Maßnahmenpaket."
An Sluka: "Sie haben jahrelang die Budgetverantwortung mitgetragen."
An bunte Regierung: So zu tun als sei in den letzten 70 Jahren alles den Bach herunter gegangen, ist schlichtweg falsch."
"Ich wünsche Ihnen alles Gute bei der Umsetzung", so sein guter Ansatz, er erhofft sich dann doch, dass man eine Reserve einbaut.

10.36 Uhr: Eine sehr verkühlte Sluka bringt einer verschnupften Windbichler ein Glas Wasser ans Rednerpult - sehr sozial. Windbichler kann weiter reden: "Es ist wichtig, dass fürs UVZ eine Lösung gefunden wird."

10:24 Uhr: Grüne Tanja Windbichler-Souschill will das Maßnahmenpaket näher betrachten. Der Rechnungshofbericht hat 105 Empfehlungen abgegeben. Die Banken haben enorm viel Geld verdient mit den Stadtgeschäften. Sie spricht auch Spekulationen an: "20 Millionen einfach futsch."
391 Millionen Schulden sind abzubauen.
Soziales, Jugend und Sport: W.S. setzt sich vor allem für die Jugend ein. "Kulturfestival "Frontale" bleibt erhalten, wandert ins Kulturbereich. Dem Jugendbeauftragten wird ein neues Angebot innerhalb des Beamtenapparates gelegt.

10.15 Uhr: Stadtrat Franz Piribauer beinahe am Ausflippen: "Das ist beschämend für die SPÖ, ein Verfahren mit einem Trick zu verhindern. Liebe SPÖ, die Spielräume, die sie ansprechen, haben sie schon lange verspielt." Er spricht von einem Erbe, dass die SPÖ hinterlassen hat. Konstruktive Worte - eher Mangelwahre, aber ungewohnte Emotionen bei Piri.

10.08 Uhr - eine verkühlte Gemeinderätin Evamaria Sluka-Grabner. Auch sie geht die SPÖ vehement an. "Ich hätte von der Sozialdemokratie erwartet, dass sie sich mehr fürs Personal einsetzt."
Sluka zu anderen Punkten:
Sie ist für ein neues Stadtheim - "es ist antiquiert".
Das UVZ ist mit sehr viel Geld - 150.000 Euro - in die Wege geleitet worden.

10.01 Uhr betritt Stadrat Franz Dinhobl das Podest: "Wenn wir das erste Haus der Stadt bewerten müssen, um überhaupt die Gehälter bezahlen zu können, dann spricht das Bände." Dann die Morgengeschichte: Ein MItarbeiter der städtischen Putzbrigade soll ihm versichert haben, dass auch dieser verstehe, dass Einsparungen gemacht werden müssen.
Der Punkt ist, laut Dinhobl: "Wie können wir ein Fundament schaffen, dass diese Stadt lebenswert bleibt?"
Dinhobl spricht von einem sehr ambitionierten Projekt, an dem nicht gerüttelt werden soll. "Bringen Sie sich in diesem Prozess ein", appelliert er an die SPÖ.

9.50 Uhr: Wolfgang Haberler (Liste) geht gleich die SPÖ an: "Die Banken sind dank ihrer Politik nicht mehr bereit, der Stadt Geld zu geben." Und: "Das geht offenbar nicht in den Kopf mancher SPÖ-Politiker hinein, dass es um die Existenz dieser Stadt geht."
Haberler spricht 133 Gemeindewohnungen an - ca. 200.000 Euro stehn da im Raum - dort haben Sie nicht die Arbeit geleistet, die wir nachholen müssen.
Die Schließung des UVZ tut ihm auch leid, jedoch ist es leider notwendig.

9:44 Uhr: SP-Chef Hort Karas möchte doch einige Dinge anfügen. "Jawohl, der Sanierungsprozess ist notwendig. Aber Schneeberger hat mir eine gewisse Flexibilität zugesagt." Und die ist, so Karas, nicht gegeben. Spricht einige in dem Papier erwähnte Zahlen an, die laut Karas nicht stimmen. Thema Schulen, da wurde ja etwas erwirkt, drei Schulen gerettet.
Möchte Abänderungsantrag einbringen: "Arbeitsgrundlage für die Finanzplanung 2016 bis 2020 soll flexibel sein" - Auflösung des Stadtheimes, des Gesundheitspflegers, des Jugendzentrum zu überdenken.

9.10 Uhr: Vize Christian Stocker erklärt die Beweggründe für den drastischen Sparplan. Über 15 Mille müssen jährlich aus dem satten Stadt-Minus von rund 391 Mille verschwinden - sonst sieht's für die Stadt finster aus. Da muss gespart werden, kann es nur wenig Kompromisse geben. Stocker spricht von Strukturreformen, Posteneinsparungen, Gebührenerhöhungen, Streichungen von Förderprojekten und und und - starker Tobak. Der Kleintierzoo im Stadtpark soll ersetzt werden durch einen Kinderspielplatzausbau. Über 800.000 Euro aus dem Immobilienbereich durch Sanierungsstopp, Reinigungszusammenlegungen, bei Neuvermietung der Gemeindewohnungen die Preise anpassen.
Die Erhöhung der Friedhofsgebühren steht auch an.
464.000 aus dem Bildungsbereich - auch ein fetter Happen.
Die Schließung des Ungarviertelzentrums - Jugendabteilung wird noch einige Diskussionen nach sich ziehen.
Stocker abschließend: "Wir können uns im Einzelnen noch da und dort unterhalten - aber das Gesamtziel muss klar sein."

9.03 Uhr: Bürgermeister Klaus Schneeberger eröffnet die Sitzung - gleich mit einem Rüffel. "Bitte Parteieigene Aussendungen nicht über den Gemeindeaccount" - was besonders in aktueller Causa mehrfach geschehen sein soll.