21.07.2017, 12:31 Uhr

Parken: Zahlen oder doch nicht?

Verkehrstadtrat Martin Weber

SPÖ und ÖVP sind sich bei gebührenpflichtigen Parkzeiten nicht einig

WIENER NEUSTADT(kre). Jetzt kennt sich bald niemand mehr aus. Wann parke ich gratis, wann muss ich zahlen? Die ständig geänderten Parkzeiten sind seit Jahren ein Ärgernis für die Autofahrer. Erst im Vorjahr wurde der Donnerstagnachmittag für Gebührenfrei erklärt, um die Innenstadt zu beleben. Von einem Erfolg kann man nicht gerade sprechen.
In der Gemeinderatsitzung vom 26. Juni stand eine Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen um eine Ecke Singergasse/Bahngasse, auf der Tagesordnung. Dazu wurde eine Beilage der gesamten Verordnung der Kurzparkzonenabgabe, angefügt.
Stadtrat Martin Weber erklärte dazu folgendes: „Die gesamte Verordnung gemäß dem Entwurf vom 14. Juni 2017 wurde genehmigt und einstimmig beschlossen. Damit wurde auch Punkt 2 b beschlossen, der die Zeiten in denen Abgabepflicht besteht festhält: werktags Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 16.30 Uhr und Samstag von 8 Uhr bis 12 Uhr. Eine externe Prüfung durch einen Rechtsanwalt und den Gemeindevertreterverband (GVV) Niederösterreich ergab eindeutig, dass mit dem GR-Beschluss vom 26. Juni 2017 die gesamte Verordnung – wie in der Beilage 03 zur Einladung der GR-Sitzung angeführt bzw. beigeschlossen, - genehmigt und beschlossen wurde.“
Rathaus-Pressesprecher Matthias Zauner allerdings beharrt darauf, dass nur die Erweiterung um den Parkplatz Bahngasse/Singergasse auf der Tagesordnung gewesen sei und daher die gebührenpflichtigen Zeiten der Kurzparkzonen unberührt blieben.
„Die nun vorliegende rechtliche Stellungnahme des GVV wird nun der Magistratsdirektion übergeben, damit diese den rechtlichen Zustand herstellen kann. Damit können die Parkplatznutzer hoffen, bald klare Verhältnisse zu haben, wann sie zu Unrecht oder zu Recht gestraft werden", lässt 2. Vizebürgermeister Horst Karas wissen.
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