Politikerbezüge für Jugend- und Kulturförderung

Wiener Neustadt (Red).  Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger stellt bereits seit seinem Amtsantritt im Jahr 2015 seinen, aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, nicht ausbezahlten Teil seines Gehalts für Jugendförderung zur Verfügung. Dies waren bislang mehr als 200.000,- Euro! In Zukunft gilt diese Regelung aufgrund seines Einzugs in den NÖ Landtag auch für Stadtrat Franz Dinhobl. Der Politikerbezug des Stadtrates wird für die Kulturförderung verwendet.

„Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Budgets müssen auch Förderungen für Vereine oder Institutionen hinterfragt werden. Um hier vor allem im Jugend- und Kulturbereich einen Ausgleich zu schaffen, ist diese Initiative für uns ganz besonders wichtig und wertvoll. Wir sind überzeugt, damit einen Beitrag zur Entwicklung unserer Jugend und dem Erhalt der kulturellen Landschaft in der Stadt leisten zu können“, so Klaus Schneeberger und Franz Dinhobl zu dieser Maßnahme.

Zum Hintergrund
Gemäß § 4, Absatz 1, des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ist die Höchstzahl der Bezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder mit höchstens zwei Bezügen von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, begrenzt.

Bereits für die Jahre 2015 bis 2018 hat der Gemeinderat der Stadt deshalb beschlossen, dass die überschreitenden Beträge des Bürgermeisters zweckgewidmet für den Bereich der Jugendförderung verwendet werden sollen. Diese Vorgangsweise wird nun auch für die Jahre 2019 und 2020 fortgesetzt und so dem Gemeinderat im September zur Beschlussfassung vorgelegt.

Darüber hinaus wird eine analoge Vorgangsweise auch für Stadtrat Franz Dinhobl erfolgen. Sein begrenzter Bezug wird für Kulturprojekte der Stadt herangezogen.

Bisherige Unterstützungen
Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Klaus Schneeberger wurde diese Aktion bereits vier Mal durchgeführt. Unterstützungen gab es in den letzten Jahren unter anderem für
beide Pfadfinder-Gruppen
das Jugendrotkreuz
die Naturfreunde
die Katholische Jugend
das Theater im Neukloster
die Studentenverbindung „Liechtenstein“
die Sportunion

Dazu kamen spezielle Förderungen wie
an das Jugend- & Kulturhaus „Triebwerk“ - als Ausgleich für gekürzte Subventionen
an das erfolgreiche HTL-Team der „Robotik-WM“
die „Gratis Schipass-Aktion“ für den Unterberg für Pflichtschüler
der Zuschuss für alle Jugendsportmannschaften als Draufgabe für die „WN.Sport.Hilfe“

Außerdem gab es individuelle Unterstützungen wie zum Beispiel
an Nachwuchs-Skirennläuferin Vanessa Camus (Karriere in der Zwischenzeit leider beendet)
für Klavier-Talent Soley Blümel (für Wettbewerb in Japan)
für die große Lehrlingsshow im Sparkassensaal

Insgesamt wurden bislang 102.000,- Euro an Jugendförderungen ausbezahlt - dazu kamen 112.000,- Euro für die Erhöhung der „WN.Sport.Hilfe“.