Hakenkreuz-Schmierer zu Bewährungsstrafe verurteilt

Hakenkreuz-Schmierer bei der Verhandlung.
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WIENERWALD / ST. PÖLTEN (ip). Nachdem er über Monate hindurch in einer Wienerwaldgemeinde Hakenkreuze und den Schriftzug „no refugees“ auf Hinweistafeln, Mistkübeln, EVN-Verteilerkasten, ein Technikgebäude der ÖBB und ein Buswartehäuschen mit schwarzer Farbe gesprüht hatte, erklärte ein 24-Jähriger vor einem Schwurgericht in St. Pölten: „Ich steh dazu, ich hab das gemacht!“

Mann als "gewalttätig" bekannt

Staatsanwältin Barbara Kirchner klagte wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz und wegen Sachbeschädigung und untermauerte ihren Vorwurf unter anderem damit, dass der, seit seiner Verhaftung arbeitslose Mann rund zwei Jahre lang mit der als gewalttätig und rechtsextrem amtsbekannten Fußball-Fangruppe „Die Unsterblichen“ Kontakt hatte.
Im Prozess konfrontierte ihn Richter Slawomir Wiaderek mit einigen Aussagen, die der 24-Jährige vor der Polizei gemacht haben soll. Demnach habe er sich unter anderem als fremdenfeindlich bezeichnet. Wiaderek hinterfragte Details, nachdem der Beschuldigte versuchte seine ursprünglichen Aussagen abzuschwächen. Er sei kein Anhänger des Nationalsozialismus, sondern habe sich nur über Flüchtlinge geärgert. Zu seinen Schmieraktionen meinte er: „Es war nur reine Provokation!“ Wiaderek dazu: „Warum haben Sie dann keine Smilys verwendet?“

Sachbeschädigung: 3.700 Euro

Verteidiger Ernst Gramm stellte den Vorwurf der Staatsanwältin teilweise in Frage. Für die Sachbeschädigungen in Höhe von rund 3.700 Euro stehe sein Mandant natürlich gerade, allein die Persönlichkeit des Beschuldigten sei mit einem Neonazi aber nicht vereinbar. „Da wird ein kleiner Schmierant zum großen Naziverbrecher gemacht!“, so Gramm, der den Geschworenen vor Augen hielt, dass die Strafdrohung in diesem Fall genauso bis zu zehn Jahren Haft vorsieht, wie bei einem, der ein kleines Kind vergewaltigt.
Kirchner hingegen verwies darauf, dass der 24-Jährige im Prozess vieles bestritt, was er vor der Polizei gesagt habe und fügte hinzu: „Das, was der Angeklagte gemacht hat, ist schlichtweg nicht erlaubt!“
Die Geschworenen schlossen sich offensichtlich der Meinung Kirchners an und verurteilten den Beschuldigten einstimmig nach dem Verbotsgesetz und wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten (nicht rechtskräftig).

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