Wienerwald/Neulengbach - Politik

(ew)ORF: Umfassender ProgrammschwerpunktAm 25. Mai d.J. finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Der ORF präsentiert in diesem Zusammenhang einen Programmschwerpunkt, in dem er sich in mehr als 100 Sendungen in TV und Radio mit dem Thema Europa und Europapolitik beschäftigt. Auftakt bildet ein "Report-Spezial" am 25.3.2014 um 21,05 Uhr in FS 2. Susanne Schnabl berichtet über 20 Jahre Österreich und die EU: Vor 20 Jahren diskutierte Österreich intensiv über die wichtigste politische...

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...

(ew)Mit 60 Bürgermeistern und Gemeinderäten begann'sWas mit rund 60 Bürgermeistern und Gemeinderäten als überparteiliche Initiative begann, mauserte sich in der Zwischenzeit zu einer bundesweiten Plattform mit mittlerweile 550 Mandataren, die Europa in die Gemeinden bringen. Aus einer Idee wurde 2010 Realität Aus einer Idee heraus wurde es 2010 Realität. Bei einer Veranstaltung des BMEIA wurde aus einer Gruppe von damals 60 Mandataren (Bürgermeister u. Gemeinderäte) das Projekt "Europa fängt in...

Niederösterreichs FP-Klubchef zur Causa Nitsch „Sollten sich die Vorwürfe der Steuerhinterziehung von Hermann Nitsch bestätigen, ist in erster Linie dessen Busenfreund Pröll am Zug, sofort die Konsequenzen zu ziehen“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Schließlich stünde der Verdacht im Raum, dass in diesem Fall öffentliche Gelder in die eigene Tasche des Schüttkünstlers gewandert seien. „Primär muss einmal geklärt werden, in welcher Höhe Landesförderungen an den Künstler bzw....

NÖ hat in den vergangenen zehn Jahren 202 internationale Kontakte geknüpft Bundesminister Sebastian Kurz absolvierte am Donnerstag, 20. März, seinen ersten offiziellen Besuch in Niederösterreich seit seinem Amtsantritt als Außenminister. Zentrales Thema des Arbeitsgespräches mit Landeshauptmann Erwin Pröll war die aktive Landes-Außenpolitik Niederösterreichs. Im Blick auf die diesjährigen Jubiläen „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges“ und „10 Jahre europäische Erweiterung“ könne man „eine sehr...

(ew)Reform des Sachwalterrechts "Eine Reform des Sachwalterrechts sei schon lange überfällig. Endlich unternimmt der Justizminister etwas und setzt sich mit den langjährigen Forderungen des Pensionistenverbandes Österreichs auseinander" erläuterte Karl Blecha, der Vorsitzende des PVÖ zu den heute präsentierten Vorschlägen von Justizminister Brandstetter. Immer wieder Klage geführtLange Zeit wurde Klage darüber geführt, dass die Besachwalterung zu häufig eingesetzt und sich die Sachwalter zu...

Ein Umbruch ist für die meisten Politiker im Wienerwald bei den Gemeinderatswahlen 2015 nicht in Sicht. REGION WIENERWALD (mh). In genau einem Jahr werden in Niederösterreich die Gemeinderäte neu gewählt. Die politische Landschaft ist im Umbruch, wie auch die Gemeinderatswahlen in Salzburg zeigten. Neue Gruppierungen wie die Neos oder Bürgerlisten nagen am Stimmenpotenzial der etablierten Parteien. Die Bezirksblätter haben sich bei Politikern im Wienerwald umgehört, wie die Zeichen für März...

(ew)Österreichischer Gewerkschaftsbund nimmt zu OECD-Bericht Stellung Erich Foglar, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes bestätigt, was auch die europäischen Gewerkschaften seit Jahren sagen: "Die Kaputtsparpolitik führt nicht aus der Krise, sondern verschlimmert sie!" "Kürzungen bei Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen usw. verringern die Staatsausgaben nur ganz kurzfristig." Dies bestätigt auch der neueste Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa...

Nach der Blaulicht-Anzeige gegen Landes-Chef Pröll gibt es nun Vorwürfe gegen den „Aufdecker" Gottfried Waldhäusl. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl hat Landeshauptmann Erwin Pröll angezeigt, weil dieser auf der A22 mit Blaulicht durch die Rettungsgasse gerauscht ist, um einen Flug zu erwischen. Pröll-Sprecher Peter Kirchweger bestätigte den Vorfall, diese Fahrt sei mit der Autobahnpolizei Korneuburg abgesprochen gewesen, was die Dienststelle ebenfalls bestätigte. Nun muss sich aber auch der...

[ew]Pensionistenpreisindex deutlich über Verbraucherpreisindex "Auch wenn die offizielle Inflationsrate im vergangenen Februar von 1,6 Prozent auf 1,5 % zurückgegangen ist, kann keine Entwarnung gegeben werden. Österreich bleibt - z.B. im Vergleich zu Deutschlang (1,2 %) ein Hochpreisland", betont der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs, Andreas Wohlmuth, in seiner letzten Pressekonferenz. "Die Teuerung für PensionistInnen ist mit 1,7 % deutlich stärker als die allgemeine...

Schwarz und Ertl fordern Entlastung von Lehrern und Direktoren Die administrative Entlastung der Lehrer sowie Maßnahmen zur gezielten Unterstützung für einen qualitätsvollen Unterricht standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz in St. Pölten. "Immer mehr Erziehungsaufgaben werden an die Schule herangetragen. Die Lehrer müssen für die Kinder da sein, müssen aber auch ausreichend den Lernerfolg an die Eltern kommunizieren und helfen, die Schnittstelle vom Kindergarten in die Volksschule gut zu...

Treffen mit Präsident Charles Buttner Landeshauptmann Erwin Pröll konnte den Präsidenten des Generalrates des Département Haut-Rhin (Region Elsass), Prof. Charles Buttner, im NÖ Landhaus in St. Pölten begrüßen. Thema eines Arbeitsgespräches war vor allem die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Wissenschaft. Das letzte Zusammentreffen zwischen Pröll und Buttner datiert im Jahr 2009. Damals gab es von französischer Seite das Interesse, ein Projekt wie das „Loisium“ in Langenlois...

Zwei Drittel aller NÖ Arbeitnehmer arbeiten in kleineren und mittleren Unternehmen, deshalb widmet ihnen der NÖAAB den diesjährigen Arbeitnehmertag. Rund 2.000 NÖAAB-Funktionäre - darunter die Kandidaten zur AKNÖ-Wahl, die Mandatare sowie Wolfgang Sobotka, Franz Hemm, Barbara Schwarz, Karl Wilfing, Hans Heuras, Gerhard Karner und Bernhard Ebner - verteilen landesweit bei Betriebsbesuchen in Klein- und Mittleren Unternehmen (KMUs) insgesamt 58.000 Informations-Folder zu den Themen Steuern und...

Renner: Vielfalt und Regionalität müssen erhalten bleiben Als „sehr wichtigen Schritt im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der in Niederösterreich vor allem regional ausgerichteten Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung“, bezeichnet heute NÖ Konsumentenschutzreferentin LHStv. Karin Renner die heute erfolgte nahezu einstimmige Ablehnung des Kommissionsentwurfs einer neuen EU-Saatgutverordnung durch das Europaparlament. „Die Pflege und Bewahrung sowie der Anbau und die...

Wiederaufforstung soll die charakteristische Kulturlandschaft bewahren BÖHEIMKIRCHEN (jg). "Der Allee-Mord auf unseren Straßen geht munter weiter", halten die Böheimkirchner Grünen in einer Aussendung fest. Darin kritisieren sie das "radikale Umschneiden" der Allee zwischen Gemersdorf und Siebenhirten und auf der Straße nach Dorfern. Es gehe nicht nur um den Verlust der charakteristischen Kulturlandschaft. Denn was wäre das Mostviertel ohne Obstbäume? Die Grünen befürchten auch fehlenden...

[red/ew]Journalistenclub und Seniorenrat überreichen Preise Über Einladung der Frau Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, werden am 11. März um 17,00 Uhr im Parlament in Wien die Preise vergeben.Positive und negative Darstellung Die Preise sollen sowohl auf besonders positive, aber auch negative Darstellungen der älteren Generation in den Medien aufmerksam machen.Senioren-Rose und Senioren-Nessel Bereits zum fünften Mal werden die vom Österreichischen Seniorenrat und dem...

(red/ew)ÖGfE sucht die besten Ideen für EuropaDie Österreichische Gesellschaft für Europapolitik sucht die besten Ideen von Jugendlichen für Europa. "Deine Idee - Dein Europa" "Dies ist ein Aufruf an Jugendliche, sich kreativ aber auch kritisch mit europäischen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Dabei sollen Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, mit dem Ziel, die Akzeptanz der Europäischen Integration zu erhöhen", erklärt Mag. Paul Schmidt, der Leiter der Österreichischen Gesellschaft...

(red/ew)Europa wählt mehrfachDie Europäer können sich am 25. Mai d. J. gleich mehrfach entscheiden: Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch eine möglicherweise neue politische Ausrichtung stehen zur Disposition für den/die WählerIn.Finanz- u . Schuldenkrise samt UkraineZuerst die Schulden- und Finanzkrise und jetzt das Desaster mit der Ukraine. Spätestens jetzt müsste jedem halbwegs vernünftigen Menschen klar sein, dass das - von manchen Parteien - angeschlagene Geschwafel von weniger...

Der Zwist um das Bauprojekt oberhalb der Volksschule geht in die nächste Runde. MARIA ANZBACH (mh). Der Unmut über das geplante zweistöckige Wohnprojekt mit 36 Wohneinheiten in der Schwabstraße wird lauter. Schon bei der Bauverhandlung im Jänner hagelte es Einwände bezüglich Lärm, Verkehr und Ortsbild (die Bezirksblätter berichteten). Nun fordert Michael Hell "im Namen von zwei Dritteln aller Anrainer", dass gemeinsam mit der Wohnbaugesellschaft Terra und Bürgermeisterin Karin Winter (ÖVP) ein...

Zeitzeugin Hilda Daxböck (87) und Historiker Siegfried Nasko über den Februaraufstand 1934 in St. Pölten. Vor 80 Jahren schossen Österreicher auf Österreicher. Auch im Raum St. Pölten. Frau Daxböck, sie sind eine der letzten Zeitzeugen. Wie weit reicht Ihre Erinnerung zurück? Das war der erste Mai 1933. Das war in unserer Familie ein großer Feiertag. Sie haben in Annaberg gelebt und kurz zuvor hob das Dollfuß-Regime die Versammlungsfreiheit auf. Man wollte aber trotz des Verbotes etwas...

"Wenn man an der pinken Fassade von Herrn Strolz kratzt, kommen Strache und Stronach zum Vorschein." VP-Geschäftsführer Gerhard Karner schoss sich bei einer Pressekonferenz am Freitag auf die NEOS ein. Erster Kritikpunkt Karners: "Grüne und NEOS sind zukunftsfeindlich, weil sie sich im Landtag gegen das Promotionsrecht an der Donauuni in Krems ausgesprochen haben. Die Donauuni ist eine Erfolgsstory, gemessen an der Einwohnerzahl ist Krems die Stadt mit den meisten Studenten Europas. Außerdem...

Der Referent: Heinrich Wohlmeyer, Gen. Dir. a. D., Hon. Prof., Dipl.-Ing. rer. nat., Dr. iur., Dipl. in Law studierte in Wien, London und den USA, war in der Industrie- und Regionalentwicklung tätig, stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte, entwarf das erste „Grüne Energieprogramm“ für Österreich, thematisierte die Rückkehr von der Petrochemie zur kreislauforientierten Naturstoffchemie, baute die Österreichische Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und die...

Hermann Schultes übernahm heute, nach einstimmig erfolgter Wahl, das Amt des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich. Er folgt damit auf Gerhard Wlodkowski, der seit 2007 als Präsident der Landwirtschaftskammer wirkte und nach mehr als 20 Jahren im Präsidium in den verdienten Ruhestand geht. Anlässlich der Amtsübergabe bedankt sich Niederösterreichs Agrar-Landesrat Stephan Pernkopf bei Wlodkowski und gratuliert Schultes zur neuen Aufgabe: "Gerhard Wlodkowski hat als Präsident der...

Die gesamte Region kämpft um den Fortbestand des Heimes. Angehörige haben bereits 2.246 Unterschriften gesammelt. UNTERDAMBACH (mh). Rund um die Ende 2014 geplante Schließung des Seniorenwohnhauses "Harmonie" brodelt die Gerüchteküche. Eine oder mehrere private Firmen, so heißt es, wollen das ehemalige Vorzeige-Blindenheim bei St. Christophen kaufen und für die 51 Dauerbewohner und 30 pflegebedürftigen Gäste erhalten. Rentabel soll der Deal durch die zusätzliche Vermarktung als Wellness- und...