Lehrerdienstrecht - Wahlkampfthema ?
- Mateo, (2011) 4. J. alt > 2013 Schulkind in der ersten Klasse
- hochgeladen von Erwin Willinger
(red/ew) Der Entwurf zum Lehrerdienstrecht geht nun OHNE Einigung mit den Gewerkschaftern und ohne Ministerratsbeschluss in Begutachtung.
Geschickter Schachzug oder Notbremsung?
Die Meinung der Regierung neigt natürlich zur ersten Sichtweise.
Man zeigt Entschlossenheit und Einigkeit.
Das geht in Richtung Gestaltungskraft- und Gestaltungswille. Für die kommende Wahl ok.
Die vorgegebenen Tatsachen stellen sich jedoch als eine Art Notbremsung dar.
Dauerkonflikt droht und scheint alle Beteiligten zu beschädigen.
Die SPÖ kann zwar momentan die ÖVP als Verhinderer darstellen, ist aber zugleich mit Ministerin Schmied in einer Situation, mit der man nicht gewinnen kann. Sie ist - leider - als Verhandlungspartnerin der Gewerkschaft zum Scheitern verurteilt.
Die ÖVP sollte daher wirklich eine Art Notbremse einziehen. Lange genug hat sie den Spagat - zwischen der ihr zuzurechnenden Gewerkschaft und den Teilen der Partei, die sich kaum weitreichende Änderungen vorstellen können - versucht.
Der Zeitgewinn, dass nichts weitergeht, ist daher fast schon ein Sieg, zumindest aber keine Niederlage.
Die Zwickmühle der ÖVP liegt aber auf der Zeitachse, die sich nach hinten verlagert. Sie wird erst nach der Wahl zuschnappen.
Von einer inhaltlichen Einigung ist keine Spur. Man wird sich aber im Wahlherbst den Gewerkschafte(r)n stellen müssen.
Wie geht's mit Fritz Neugebauer und Co. weiter?
Können sich die Betonierer durchsetzen oder haben die Realos in der ÖVP das Sagen?
Warten wir einmal ab!
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