Gemeinderat Neulengbach

Schwere Vorwürfe wegen Finanzplan

"Millionenschwere Fehler" beanstandet Alois Heiss im Nachtragsvoranschlag und zieht einen Vergleich mit der Kommerzialbank Mattersburg. ÖVP kontert mit technischen Problemen.

NEULENGBACH. Nach der Angelobung des Gemeinderates Andreas Roder, der nach Sonja Koschina die neue Funktion für die Neos im Gemeinderat antrat, kam es zu heftigen Debatten. 

Knapp 900.000 Euro Förderung 

Das Corona-Jahr war kein leichtes für die Gemeinde: "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten beim Ergebnishaushalt zu einer massiven Verschlechterung des Gesamtergebnisses, von einem Überschuss von 665.600 Euro zu einem negativen Ergebnis von 1.169.600 Euro", so Stadtamtsdirektor Leopold Ott. Durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 konnte eine Investitionsförderung von 867.295,14 Euro beantragt werden, mit der Auflage, dass 20 Prozent für ökologische Investitionen aufgewendet werden, was mit 36,29 Prozent mehr als erfüllt werden konnte. 

Der Mattersburg-Vergleich

So weit so gut, wäre da nicht der 313-seitige Nachtragsvoranschlag, der von Finanzstadtrat Florian Steinwendtner vorgeschlagen und von Alois Heiss genau unter die Lupe genommen wurde. "Fehler, die Millionen schwer sind", nannte Heiss die Unterlagen, die er zur Einsicht verteilte. Fehlende sowie fehlerhafte Spalten- und Zeilensummen stellte er darin fest. Der Vergleich von Heiss "es erinnere ihn an die Commerzialbank Mattersburg", ließ dann die Wogen bei Steinwendtner hochgehen, der mit einer Anzeige drohte. 

Ein technisches Problem?

Ein plötzlich zur Sprache gekommenes technisches Problem des Buchhaltungsprogrammes k5, wirkte im ersten Moment ein wenig an den Haaren herbeigezogen, stellte sich aber als ein bereits bekanntes Problem einiger Anwesenden heraus, wie auch die Stellungnahme des Stadtratsdirektors Leopold Ott bekräftigt: "Ich darf festhalten, dass sowohl der Finanzausschuss als auch der Prüfungsausschuss darüber informiert wurden, dass das von uns in Verwendung stehende Buchhaltungsprogramm k5 schwerwiegende Mängel aufweist. Diese wurden bereits mehrmals gemeldet. Bisher wurde der Fehler aber noch nicht behoben, was sich auch in der Qualität des Ausdruckes widerspiegelt."

Antrag auf Richtigstellung

Das sieht Heiss anders, der - wie auch die Mandatare der Liste Heiss -  dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmte: "Weder auf den 313 Seiten, noch bei der Fraktionsobleute-Besprechung oder im Stadtrat, wurden schwerwiegende Mängel erwähnt,  auch nicht im Protokoll des Prüfungsausschusses oder des Finanzausschusses. Bei solchen Fehlern werden wir nicht zustimmen. Wir möchten kein zweiter Fall, wie die Commerzialbank Mattersburg werden. Ich bitte die Fehler zu beheben und es dem Gemeinderat neuerlich zur Beschlussfassung vorzulegen. Ich stelle dazu auch den Antrag", so Heiss.

Unter anderem wurde beschlossen:

Die Errichtung einer Portierloge für das Rathaus als Corona-Maßnahme
Unterstützung für die Anschaffung von Atemschutzgeräten der FF Raipoltenbach und eines E-Lastenfahrzeuges
Unterstützung für die Sanierung der Kapelle Unterwolfsbach
Die Sanierung des Kindergartens Raipoltenbach
Die Herabsetzung der Miete für den Lengenbacher Saal für Vereine auf 100 Euro.