SPÖ Altlengbach

Stellungnahme zum Umlaufbeschluss

Die Bezirksblätter berichteten über die Fernbeschlüsse in der Gemeinde Altlengbach, dies können Sie hier nachlesen.  Zu diesem Umlaufbeschluss in der Gemeinde gibt die SPÖ Altlengbach folgende Stellungnahme ab. 

ALTLENGBACH. "Wie bereits berichtet zieren sich unsere GemeinderatskollegInnen von der Volkspartei mit der Abhaltung einer Sitzung des Gemeindevorstands, obwohl zahlreiche Anträge, die dringend beschlossen werden sollten, vorliegen. Auf unsere Aufforderung hin, solch eine Sitzung anzusetzen, um die Funktionstüchtigkeit unserer Gemeinde aufrecht zu erhalten, ist es nun wieder nicht zu einer Sitzung des Gemeindevorstandes gekommen, sondern nur zu einem so genannten „Umlaufbeschluss“. Dieser ermöglicht zwar einen Beschluss des Gemeindevorstandes, ist aber rein schriftlich, d.h. eine Diskussion bzw. eine genaue Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse sind nicht möglich; auch manchmal dringend notwendige Abänderungsanträge fallen dadurch flach.In „normalen“ Zeiten sind Umlaufbeschlüsse – aus oben schon angeführten Gründen – nicht erlaubt; aber in Corona-Zeiten ist vieles anders – dem schwarz / türkisen Landtag sei Dank! Nun kann ohne Rücksicht, ohne Diskussion und Transparenz über die Opposition drübergefahren werden. Und es kann nicht nur, sondern es wird - unter dem Deckmantel von Ansteckungsgefahr wird der Umlaufbeschluss durch die ÖVP Altlengbach als große Errungenschaft kommuniziert; bei der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes, wo die Anzahl der Infizierten und somit auch das Ansteckungsrisiko noch viel höher war, konnte es der ÖVP gar nicht schnell genug gehen; auf die Bedenken von unserer Vorsitzenden, Anita Fisselberger, wurde nicht eingegangen.
Fakt ist, dass nun die Volkspartei ihr wahres Gesicht zeigt und alle rechtlich möglichen, aber moralisch eindeutig verwerflichen Register zieht und dies in den Medien auch noch als Errungenschaft versucht zu verkaufen. Klar erkenntlich ist allerdings – und zwar so deutlich wie zuvor, der Unwille zu Kooperation und politischem Dialog mit der Opposition, wobei genau dies die Werte sind, mit denen sich der Bürgermeister und der Vizebürgermeister immer gern in der Öffentlichkeit gebrüstet haben. Wir werden wohl zustimmen, da es um unsere Gemeinde geht und dies unserer Meinung nach über der Parteipolitik zu stehen hat – dennoch wissen wir nun, wie die ÖVP vorhat, mit der politischen Opposition in den nächsten Jahren umzugehen – es zeigt sich nun ganz offensichtlich, wer und was sich unter dem Schafspelz verbirgt! Transparenz, Zusammenarbeit und politischer Diskurs schauen anders aus!"